

Wie Gummi zieht sich auch die Debatte um eine Pflegereform. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat nun erst einmal einen „Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ eingesetzt. Pflegebedürftigkeit soll neu definiert, das Begutachtungsverfahren geändert werden. Doch die Sache hat einen Haken: Mit konkreten Ergebnissen und einer Empfehlung des Beirates ist erst Ende 2008 zu rechnen, gibt das Ministerium bekannt.
Es ist eine Zumutung, mit welcher Behäbigkeit sich die Politik mit dem Thema Pflege auseinandersetzt. Ein Jahr ist es her, dass SPD und Union im Koalitionsvertrag festlegten, die Bedürfnisse Demenzkranker sollten in der Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden. Passiert ist seitdem nichts. Die Reform der Pflegeversicherung wurde auf 2007 verschoben. Der Regierung scheint es nun entgegenzukommen, dass die Pflegekassen 2006 wohl mit einem Plus von etwa 400 Millionen Euro rechnen können. Eine Ursache dafür ist die anziehende Konjunktur, also die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse. Ebenfalls zu Buche schlägt jedoch die Umstellung der Fälligkeitstermine: In diesem Jahr wurden nicht zwölf, sondern 13 Beiträge gezahlt. Es gibt also keinen Grund, sich auf dem Millionenüberschuss auszuruhen.
Die Vorstellungen über die künftige Finanzierung der Pflege gehen unterdessen weit auseinander. Mehrere Unionspolitiker haben sich für die Einführung eines privaten kapitalgedeckten Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung ausgesprochen, ergänzend zu dem Beitragssatz von 1,7 Prozent. Die SPD hält dagegen: Zwar seien im Koalitionsvertrag „kapitalgedeckte Elemente“ vorgesehen, aber eine Kopfpauschale in der Pflegeversicherung werde es mit den Sozialdemokraten nicht geben. Damit ist ein erneuter Streit über Finanzierungsmodelle programmiert.
Dr. med. Birgit Hibbeler
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
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