Pflegereform: Zeit zum Handeln

Im katholischen Alten- und Pflegeheim „Marienhaus“ in Essen geht es beschaulich zu – sollte man meinen. Doch mittlerweile ist es zu einer kuriosen Tradition geworden, dass auch Protestplakate und Transparente zum Bild gehören: Einmal im Jahr versammeln sich Mitarbeiter, Bewohner und deren Angehörige zu einer Demonstration und machen ihrem Ärger Luft. Der Protest (www.nachdenkaktion.com) richtet sich gegen die Einstufungspraxis des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Das klingt zunächst einmal sehr abstrakt. Für die Pflegeheime ist dies allerdings ein existenzielles Problem: Anhand der Pflegestufen der Bewohner ergibt sich der Personalschlüssel. Die meisten Pflegebedürftigen würden aber zu niedrig eingestuft, meinen Georg Bonerz und Hubertus Volmer, Geschäftsführer des Marienhauses. Und damit wollen die beiden sich nicht abfinden. Sie legen Widerspruch ein, klagen bis in die letzte Instanz und haben bisher so gut wie immer recht bekommen. Von den Zahlungen, die dann Jahre später erfolgen, halten sie den hohen Personalschlüssel. „Aber es zieht sich wie Gummi“, sagt Bonerz.
Wie Gummi zieht sich auch die Debatte um eine Pflegereform. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hat nun erst einmal einen „Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ eingesetzt. Pflegebedürftigkeit soll neu definiert, das Begutachtungsverfahren geändert werden. Doch die Sache hat einen Haken: Mit konkreten Ergebnissen und einer Empfehlung des Beirates ist erst Ende 2008 zu rechnen, gibt das Ministerium bekannt.
Es ist eine Zumutung, mit welcher Behäbigkeit sich die Politik mit dem Thema Pflege auseinandersetzt. Ein Jahr ist es her, dass SPD und Union im Koalitionsvertrag festlegten, die Bedürfnisse Demenzkranker sollten in der Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden. Passiert ist seitdem nichts. Die Reform der Pflegeversicherung wurde auf 2007 verschoben. Der Regierung scheint es nun entgegenzukommen, dass die Pflegekassen 2006 wohl mit einem Plus von etwa 400 Millionen Euro rechnen können. Eine Ursache dafür ist die anziehende Konjunktur, also die Zunahme sozial­ver­sicherungs­pflichtiger Arbeitsverhältnisse. Ebenfalls zu Buche schlägt jedoch die Umstellung der Fälligkeitstermine: In diesem Jahr wurden nicht zwölf, sondern 13 Beiträge gezahlt. Es gibt also keinen Grund, sich auf dem Millionenüberschuss auszuruhen.
Die Vorstellungen über die künftige Finanzierung der Pflege gehen unterdessen weit auseinander. Mehrere Unionspolitiker haben sich für die Einführung eines privaten kapitalgedeckten Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung ausgesprochen, ergänzend zu dem Beitragssatz von 1,7 Prozent. Die SPD hält dagegen: Zwar seien im Koalitionsvertrag „kapitalgedeckte Elemente“ vorgesehen, aber eine Kopfpauschale in der Pflegeversicherung werde es mit den Sozialdemokraten nicht geben. Damit ist ein erneuter Streit über Finanzierungsmodelle programmiert.

Die Probleme in der Pflegeversicherung sind seit Jahren bekannt. Dennoch wird im Berliner Politikbetrieb lieber um Pauschalen gepokert, anstatt vernünftige Lösungen für eine Reform der Finanzierung sowie der praktischen Ausgestaltung der Pflege zu finden. Die Chancen stehen gut, dass auch im kommenden Jahr eine „Nachdenkaktion“ vor dem Essener Marienhaus stattfindet.

Dr. med. Birgit Hibbeler
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik