Bundessozialgericht: Richtlinien des G-BA haben Vorrang

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat das Recht, in Richtlinien die Verordnung von Heilmitteln verbindlich zu regeln. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: 6 KA 7/06 R). Das Gericht bestätigte damit erneut die Rechtsauffassung des G-BA, dass die Richtlinien Vorrang vor Rahmenempfehlungen haben – im vorliegenden Fall vor denjenigen der Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer und der gesetzlichen Krankenkassen. Das hat der G-BA am 4. Dezember mitgeteilt.
„Der Vorrang der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses vor Rahmenempfehlungen ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag, durch Richtlinien das Wirtschaftlichkeitsgebot zu konkretisieren. Dies hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil erneut bestätigt“, sagte Dr. Rainer Hess, unparteiischer Vorsitzender des G-BA. Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts ergebe sich, dass der G-BA in seiner Heilmittel-Richtlinie neben einem Katalog verordnungsfähiger Heilmittel auch Regelungen zum Inhalt der Heilmittel einschließlich Umfang und Häufigkeit ihrer Anwendung beschließen dürfe. Die von den Spitzenverbänden der Heilmittelerbringer und den Krankenkassen vereinbarten Rahmenempfehlungen könnten nur ergänzende Bestimmungen vorsehen. EB