Stalking: Nachstellung als neuer Straftatbestand

Besserer Schutz für die Opfer: Gefährliche Stalker müssen künftig mit Haftstrafen rechnen. Foto: dpa

Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Der am 30. November vom Deutschen Bundestag verabschiedete § 238 StGB „Nachstellung“ führt Stalking als neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch ein. „Stalking ist keine Privatsache, sondern strafwürdiges Unrecht. Wer solche Taten begeht, den werden wir mit den Mitteln des Strafrechts belangen“, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Durch die Ergänzung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr soll es künftig auch möglich sein, gefährliche Stalking-Täter in Haft zu nehmen, um so „schwere Straftaten gegen Leib und Leben“ zu verhüten. „Stalker“ können künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.
Prof. Dr. Hans-Georg Voß, Institut für Psychologie der Technischen Universität Darmstadt, begrüßt den neuen § 238: „Es erleichtert die Verfolgung der Täter, weil die Beweislast nicht mehr beim Opfer liegt.“ Auch die Möglichkeit, besonders hartnäckige Täter vorübergehend in „Eskalationshaft“ zu nehmen, helfe den Opfern. Kritisch beurteilt er den Umstand, dass die Anzeige gegen den Verfolger nach wie vor vom Opfer ausgehen muss. Besonders bei eingeschüchterten Frauen müsse die Anzeige auch von einer anderen Person, dem Frauenhaus oder einer Beratungsstelle gemacht werden können. Den Vorbehalten von Journalistenverbänden setzt Zypries entgegen: „Wer sich presserechtlich korrekt verhält, läuft nicht Gefahr, als Stalker verurteilt zu werden.“ Der grundrechtlich geschützte Bereich der Pressefreiheit werde nicht kriminalisiert. PB