ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2006Qualitätsmanagement: Aus rechtlicher Sicht
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Zuerst möchte ich aus rechtlicher Sicht darauf hinweisen, dass auch für das Organisationsverschulden die gleichen Beweislastregeln gelten wie auch sonst im Arzthaftungsprozess. Der Patient muss die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen durch Vollbeweis dartun. Liegt jedoch ein grobes Verschulden vor, so greifen im Einzelfall Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten. Zum Zweiten sei mir der Hinweis auf §§ 135 a, 137 SGB V gestattet. In diesen Paragrafen sind alle Leistungserbringer zur Qualitätssicherung verpflichtet. Die Nichtdurchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen (insbesondere das Führen des Qualitätsmanagementprotokolls) würde meiner Meinung nach erst zu einem Orga-nisationsverschulden führen. Die weitere Folge wäre, wenn der qualitätssichernde Arzt sich bewusst weigert, es (das Protokoll) zu führen, dass der Krankenhausträger eventuell Rückgriff bei dem Arzt wegen eines möglichen Fehlens nehmen könnte. Zum Dritten halte ich bei dem von Ihnen geschilderten Fall eine Haftung des Krankenhauses oder der Beteiligten für ausgeschlossen. Denn meiner Meinung nach fehlt es schon an der kausalen Verknüpfung zwischen dem tragischen Ableben der Patientin und den, wie Sie es nannten, „verbesserungswürdigen Details“, wie beispielsweise der suboptimalen Funktion des transportablen Absauggeräts . . . Mit anderen Worten: Eine Haftung des Krankenhauses oder der beteiligten Ärzte oder des sonstigen nichtärztlichen Personals wäre meiner Meinung nach nicht gegeben. Darüber hinaus vermag ich eine Kriminalisierung der ärztlichen oder nichtärztlichen Tätigkeit im medizinischen Bereich im Hinblick auf QM-Maßnahmen nicht zu erblicken. Jedoch sehe ich eine strafrechtliche Relevanz in dem Aufruf des Juristen, dass das Protokoll nachträglich verändert wird . . .
Boris Segmüller, Rechtsanwalt, Friedensplatz 3, 91207 Lauf
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