ArchivDeutsches Ärzteblatt10/1997Gesundheitsstrukturreform: Hängepartie

POLITIK: Leitartikel

Gesundheitsstrukturreform: Hängepartie

Clade, Harald

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LNSLNS Die Beratungen um die dritte Stufe zur Strukturreform im Gesundheitswesen (1. und 2. GKV-
Neuordnungsgesetz) sind erneut ins Stocken geraten. Sowohl bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch bei der FDP steht unverändert die Ausgabenbegrenzung der Kran­ken­ver­siche­rung obenan. Doch der Streit innerhalb der Unionsfraktion über die künftige Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung ist noch nicht beigelegt. Die ursprünglich für den 25. Februar vorgesehenen Fraktionsberatungen der CDU/CSU sind auf die zweite Märzwoche vertagt worden.


Obwohl die parlamentarischen Beratungen zum 1. und 2. GKV-Neuordnungsgesetz (1. und 2. NOG) bereits weit gediehen waren und ein Konvolut von hundert Seiten Änderungsanträgen eingebracht war, hat sich der Streit um die Gesundheitsreform jetzt auch innerhalb der Sozialpolitiker der Union und teilweise auch innerhalb der CDU-regierten Bundesländer zugespitzt. Ursprüngliche Eckpositionen der Koalition, die teilweise auf der Basis der Verbändegespräche ("Petersberger Gespräche") formuliert wurden, aber auch teilweise im Alleingang in das Gesetzespaket eingebracht worden waren, stehen plötzlich wieder zur Disposition. Alternativ-Vorschläge, Ergänzungen der Seehofer-Konzeption werden gehandelt, und die FDP mischt kräftig mit. Dies ist um so überraschender, als es den Gesundheits-Liberalen gelungen war, ihre Vorstellungen auch in das Gedankengut der CDU/CSU und deren Änderungsvorschläge einzubringen.
All dies hat zur Verunsicherung beigetragen. Die Widersacher des Reformpaketes bekamen Oberwasser. Die Wetten stehen bereits auf Spitze und Knopf, ob die zustimmungsfrei gehaltenen beiden Gesetze zur Revision des Rechtes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung noch in diesem Jahr in Kraft treten werden - oder das ganze Gesetzespaket platzt.
Tatsache ist: Die kleine Arbeitsgruppe von Parlamentariern der CDU/CSU-Fraktion, die Alternativkonzepte vorlegen sollte, hat zwar Sondierungsgespräche geführt und auch die erneuten Vorstöße der Verbände geprüft; keine Annäherung gab es indes im unionsinternen Streit um die Abkehr von der hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In einer CDU-Vorstandssitzung unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl verdeutlichte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU), daß der Zeitplan für die Verabschiedung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes (2. und 3. Lesung im Bundestag waren ursprünglich für den 21. März geplant) nun nicht mehr eingehalten werden könne. Auch das Inkrafttreten des 2. NOG zum 1. Juli und das rückwirkende Inkrafttreten des 1. NOG zum 1. Januar seien wieder in der Schwebe. Die ursprünglich geplante (zweite) Anhörung zum 2. NOG vor dem Bundestagsausschuß für Gesundheit (am 12. März) muß ebenfalls vertagt werden.


Streitpunkt Arbeitgeberanteil
Schadenfroh zeigt sich nun die Opposition von SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese haben inzwischen beantragt, in einer Aktuellen Stunde die künftige Finanzierung aller Zweige der Sozialversicherung zu erörtern. Die Bündnisgrünen wollen außerdem erreichen, daß der Bundestag noch vor Beginn der parlamentarischen Oster-pause Ende März ein Votum über den möglichen Ausstieg aus der hälftigen Beitragsfinanzierung der Sozialversicherungssysteme gibt. Die Pläne Seehofers und der Koalition zielten auf eine "grundsätzliche Zerschlagung der zentralen Prinzipien des Sozialstaates", sagte Fraktionschef Joschka Fischer von Bündnis 90/Die Grünen. In der Tat: Die paritätische Beitragsfinanzierung und nicht der noch im Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag, Beitrags- und Zuzahlungszahlungen in einer Art Interventionsklausel (mit sofortiger Kündigungsmöglichkeit der Versicherten) im 1. NOG zu verknüpfen, ist nun der Streitpunkt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Unions-Arbeitnehmerschaft haben Front gegen die Vorschläge von Seehofer und der FDP gemacht, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV per Gesetz einzufrieren und steigende Ausgaben allein über Versichertenbeiträge aufzubringen. Für die CDA ist der Erhalt der hälftigen Finanzierung sogar Bedingung für ihre Zustimmung zur Steuer-, Renten- und Gesundheitsreform. Für Heiner Geißler, CDU-MdB, früher selbst einmal Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, ist die paritätische Finanzierung ein tragendes unverzichtbares Prinzip der Sozialversicherung. Auch aus unionsregierten Bundesländern, so aus Bayern und Baden-Württemberg, kommen Widerstände.
Was für die CDA ein Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip ist, ist für FDP-MdB Jürgen W. Möllemann ein Mittel, um Krankenkassen wie Versicherte zur Ausgabendisziplin zu zwingen und die GKV-Beiträge zu stabilisieren. Der Einstieg in den Ausstieg der Arbeitgeber bei der solidarischen Finanzierung der GKVBeiträge ist für Möllemann ein Modell auch für die anderen Sozialversicherungszweige, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung. Noch lieber wäre es Möllemann, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV ganz abzuschaffen und künftig mit dem Bruttolohn auszuzahlen. Dies ist auch eine Reform-Option für den Vorsitzenden des Ausschusses Gesundheitsökonomie im Verein für Socialpolitik, Prof. Dr. rer. pol. Eckart Knappe, ebenso wie den Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Prof. Dr. rer. pol. Klaus-Dirk Henke.
Dieser Vorschlag geht allerdings auch den Arbeitgebern zu weit. Diese befürchten, daß sie bei einer Umbuchung des Arbeitgeberbeitrages zugunsten höherer Bruttolöhne aus der Selbstverwaltung herauskatapultiert werden und daß bei den anstehenden Lohntarifrunden die entgangenen Arbeitgeberbeiträge wieder wettgemacht werden könnten.
Der ganze Streit läßt Seehofer offenbar kalt. Er sei nicht bereit, weitere neue Vorschläge vorzulegen, erklärte er in der letzten Woche. Kompromisse müsse es geben; diese könnten aber nicht um jeden Preis durchgesetzt werden. Er bleibe optimistisch, daß die Gesundheitsreform - trotz der sich überlagernden Diskussion um die Steuer- und Rentenreform - ohne Einschaltung der Länder (und der Opposition) vollbracht werden könne.
Fürs erste baut man in der Union auf die Entscheidung des Bundes­aus­schusses (des höchsten Gremiums zwischen den Parteitagen), der am 19. März unter anderem die Linie der CDU zur Rentenreform festlegen und in einem "Aufwasch" auch die Kardinalfrage der Finanzierung der GKV entscheiden soll.
Einstweilen in der Gesundheitspolitik: weiter hektischer Stillstand. Warten auf den "Kleinen Parteitag" und/oder ein Machtwort des Kanzlers? Oder scheitert die Reform in dieser Legislaturperiode, weil in der Steuer- und Rentenreform alles neu gemischt wird? Dr. Harald Clade

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