ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2006Unzulässiger Vertrag mit Azubi – Geldstrafe

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Unzulässiger Vertrag mit Azubi – Geldstrafe

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LNSLNS Weil ein Arzt sich seinen Auszubildenden in der Praxis gegenüber wiederholt im Ton vergriffen hatte und zudem mit ihnen unzulässige Ausbildungsverträge abgeschlossen hatte, wurde er wegen der Verletzung berufsrechtlicher Verpflichtungen zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 500 Euro verurteilt. Die Entscheidung traf das Bezirksberufsgericht für Ärzte in Stuttgart (BGÄS).
Zwar hatte es dem Arzt zugute gehalten, dass sein Fehlverhalten auf Arbeitsüberlastung und auf Stresssituationen zurückzuführen war. Allerdings müsse er sich fragen lassen, ob er seine Arbeitsabläufe richtig organisiere und seiner Verpflichtung als Ausbilder das richtige Gewicht beigemessen habe.Der Arzt hatte angegeben, für seine Praxis zu leben; er arbeitete zuweilen offenbar bis zu 20 Stunden pro Tag dort und übernachtete auch immer wieder in der Praxis.
Als unzulässig wertete das Berufsgericht einen Ausbildungsvertrag, den er geschlossen hatte und der wesentliche Vertragsbestandteile, die das Berufsbildungsgesetz (BBiG) als Mindestvoraussetzungen vorsieht, nicht enthielt. So hatte der beschuldigte Arzt mehrere Regelungen aufgenommen, die sich zum Nachteil der Auszubildenden auswirkten. Unter anderem war vorgesehen, dass der Arbeitsvertrag höchstens für die Dauer der Ausbildungszeit abgeschlossen wird. Das BBiG sieht jedoch vor, dass das Arbeitsverhältnis in der Regel mit dem Bestehen der Abschlussprüfung endet, Auszubildende bei Nichtbestehen jedoch auf ihren Wunsch hin bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung ausgebildet werden, höchstens jedoch ein weiteres Jahr lang.
Zudem waren abweichend vom BBiG Kündigungsmöglichkeiten mit Fristen von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats vorgesehen worden. Auch hatte der Arzt festgelegt, dass die Auszubildende die Kosten für Reinigung und Beschaffung der Arbeitskleidung zu tragen habe, ebenso die Auslagen für vorgeschriebene ärztliche Untersuchungen. (Urteil vom 30. November 2005, Az.: BGÄS 17/05) Be
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