ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2006Gesundheitsreform: Viele Länder zahlen drauf

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Gesundheitsreform: Viele Länder zahlen drauf

Rabbata, Samir

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LNSLNS Im Bundesrat forderten Ländervertreter grundlegende Änderungen am geplanten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. Nach einer Studie müssen Patienten und Ärzte in wohlhabenden Ländern mit empfindlichen Einschnitten rechnen.

Nachdem mehr und mehr die finanziellen Auswirkungen des geplanten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) auf die Bundesländer deutlich werden, drohen mehrere Unions-Ministerpräsidenten unverhohlen mit einem Boykott der Reform. So ging bei der ersten Aussprache zum GKV-WSG im Bundesrat die Kritik der Länderchefs weit über die beschlossenen rund 100 Änderungsanträge hinaus (DÄ, Heft 49/2006).
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) bei der hitzigen Aussprache in der Länderkammer Wortbruch vor. „Das ist nicht das, was wir in den Eckpunkten ausgemacht haben“, sagte Stoiber mit Blick auf die geplante Neuorganisation der privaten Kran­ken­ver­siche­rung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) monierte, die künftigen Finanzströme im Gesundheitssystem seien unklar.
Schmidt signalisierte Kompromissbereitschaft in Einzelfragen. Doch wird dies dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und anderen Regierungschefs von wohlhabenden Ländern nicht genügen. Bereits im Vorfeld der Bundesratsdebatte sagte Oettinger, sein Land könne dem Gesetz nicht zustimmen, wenn nicht einmal ansatzweise deutlich sei, welche Be- und Entlastungen damit verbunden seien.
Aufgeschreckt haben dürfte Oettinger eine Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) in Kiel. Die Untersuchung gibt Auskunft über Verlierer und Gewinner des geplanten Gesundheitsfonds. Die Ergebnisse sind eindeutig: Am härtesten trifft die Reform mit einer Mehrbelastung von rund 1,6 Milliarden Euro Baden-Württemberg. Ebenfalls auf der Verliererliste finden sich Bayern, Hessen und Niedersachsen (Grafik).
Demgegenüber müssten Versicherte in Ostdeutschland mit Einführung des einheitlichen Beitragssatzes im Schnitt zwar mehr für ihre Krankenkasse zahlen. Doch wegen der niedrigeren Einkommen erhielten die Kassen mehr Geld aus dem Fonds zurück, als die Beitragszahler beigesteuert haben. Dagegen müssten die Versicherten in Baden-Württemberg oder Bayern mehr in den Fonds einzahlen, als sie herausbekommen würden. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass es „zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in einzelnen Bundesländern kommen wird“, prognostizierte Studienautor Dr. Thomas Drabinski in Berlin.
Als Trugschluss sieht er das Ansinnen reicher Bundesländer an, sich mit der geplanten Länderklausel, die einen schrittweisen Ausgleich von Mehrbelastungen vorsieht, zu schützen. Man wisse doch gar nicht, wie die Kassen das Geld aus dem Risiko­struk­tur­aus­gleich auf die einzelnen Länder verteilten. Ministerin Schmidt zweifelte die Ergebnisse der Studie an. Dennoch scheint sie alarmiert. Denn um ein Scheitern der Reform abzuwenden, wird ein zeitaufwendiges Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern immer wahrscheinlicher. Dies würde jedoch das Ziel der Regierung gefährden, die Reform pünktlich zum 1. April 2007 in Kraft zu setzen. Dem Vernehmen nach soll der Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages erheblich nachgebessert werden.
Samir Rabbata
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