ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2006Anspruch auf nicht zugelassene Medikamente

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Anspruch auf nicht zugelassene Medikamente

Dtsch Arztebl 2006; 103(51-52): A-3519 / B-3067 / C-2943

BE

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LNSLNS Eine Krankenkasse ist gegenüber ihren Versicherten zur Kostenübernahme verpflichtet, wenn sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte und dem Versicherten dafür Ausgaben entstanden sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Im beurteilten Fall ging es um die Kostenerstattung für Tomudex®, ein aus Kanada beschafftes chemotherapeutisches Arzneimittel. Die beklagte Krankenkasse hatte die Kostenübernahme für ihre Versicherte, eine an einem Zökumkarzinom erkrankte Frau, wegen der in Deutschland fehlenden arzneimittelrechtlichen Zulassung des Präparats abgelehnt. Außerdem verwies die Kasse darauf, dass die Rechtsprechung des BSG zum Off-Label-Use nicht angewandt werden könne, weil keine verlässlichen Daten zum Einsatz von Tomudex® bei der adjuvanten Chemotherapie vorlägen. Darüber hinaus gebe es Hinweise auf eine erhöhte Zahl von therapiebedingten Todesfällen gegenüber der Standardtherapie.
Die klagende Patientin hatte hingegen darauf verwiesen, dass sie an einer lebensbedrohlichen beziehungsweise ihre Lebensquali-tät nachhaltig beeinträchtigenden Krankheit leide. Zur Therapie mit Tomudex® gäbe es keine Alternativen.
Das BSG hat in seinem Urteil klargestellt, dass zwar für das betreffende Arzneimittel weder in Deutschland noch EU-weit eine Arzneimittelzulassung vorliege. Die Regelungen des Leistungsrechts der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zur Arzneimittelversorgung bedürften jedoch in Fällen wie dem vorliegenden aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 6. Dezember 2005 einer verfassungskonformen Auslegung. Danach muss in Fällen wie dem der Klägerin ausnahmsweise die Pflicht zur Kostenübernahme bejaht werden. Denn in medizinisch begründeten Einzelfällen darf ein Arzneimittel auf Kosten der Krankenkasse verordnet werden, selbst wenn es im Einsatzland nicht zugelassen ist.
Die vom BVG entwickelten Grundsätze zum Anspruch von GKV-Versicherten auf ärztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden gelten damit sinngemäß auch für Arzneimittel.
In seinem Beschluss hatte das BVG ausgeführt, dass es nicht zulässig ist, Versicherte generell von der Gewährung einer von ihnen gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen. Im damals entschiedenen Fall ging es um einen Patienten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte Behandlung nicht zur Verfügung stand. Die Kostenübernahme für eine Alternativtherapie hatte das Gericht bejaht, falls eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf vorliege. (Urteil vom 4. April 2006, Az.: B 1 KR 7/05 R) Be
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