ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2007Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes: Hektische Betriebsamkeit zum Jahreswechsel

POLITIK

Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes: Hektische Betriebsamkeit zum Jahreswechsel

Dtsch Arztebl 2007; 104(1-2): A-7 / B-7 / C-7

Flintrop, Jens

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LNSLNS Ohne Ausgleich kann die werktägliche Arbeitszeit nach dem Ende der Übergangsfrist jetzt nur noch dann auf über acht Stunden verlängert werden, wenn ein Tarifvertrag beziehungsweise eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung dies erlaubt.

Die Tarifexperten des Marburger Bundes (MB) hatten auch in den letzten Wochen des Jahres 2006 alle Hände voll zu tun: Am 14. Dezember einigte sich die Klinikärztegewerkschaft mit der Helios Kliniken GmbH auf den ersten bundesweit gültigen Arzt-Tarifvertrag für Privatkliniken. Einen Tag später vermeldete der MB, man habe sich mit dem Berliner Krankenhauskonzern Vivantes auf Eckpunkte eines Arzttarifvertrages zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes geeinigt.
Ende November hatte sich der MB-Landesverband Hamburg mit dem dortigen Krankenhausarbeitgeberverband auf einen Tarifvertrag für die Klinikärzte in der Hansestadt verständigt. Die Tarifverträge für die Ärzte an kommunalen Kliniken und für jene an Unikliniken sind seit dem 23. November beziehungsweise dem 30. Oktober unter Dach und Fach.
Auch die nächsten Wochen versprechen turbulent zu bleiben. Aktuell laufen Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Berufsgenossenschaften, den Asklepios-Kliniken, der Damp-Gruppe und der Charité Universitätsmedizin Berlin. Vorbereitende Gespräche gab es mit der Rhön Klinikum AG und der Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA. Weitere Tarifverhandlungen werden daneben auf MB-Landesebene mit einzelnen Krankenhäusern und kleineren Krankenhausverbünden geführt.
Die hektische Betriebsamkeit kommt nicht von ungefähr. Denn am 31. Dezember 2006 endete für alle Krankenhäuser die umstrittene Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz, das der Gesetzgeber eigentlich bereits zum 1. Januar 2004 an die „EU-Arbeitszeitrichtlinie“ angepasst hatte. Überall dort, wo kein Tarifvertrag beziehungsweise keine Dienstvereinbarung Abweichungen ausdrücklich erlaubt, ist die werktägliche Arbeitszeit eines Arztes seit Beginn des Jahres somit auf acht Stunden begrenzt (bei späterem Ausgleich auf zehn Stunden). Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt dann 48 Stunden. Dabei werden die Bereitschaftsdienste voll als Arbeitszeit gewertet.
Anders als in den öffentlichen und privaten Kliniken erfolgt die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes in den kirchlichen Einrichtungen nicht auf der Basis von Tarifverträgen. In den 470 katholischen und 250 evangelischen Krankenhäusern kommen Arbeitsrechtsregelungen auf dem „dritten Weg“ zustande (siehe Kasten).
Wie Thomas Vortkamp, Geschäftsführer des katholischen Krankenhausverbandes Deutschland, erläutert, hat die arbeitsrechtliche Kommission der Caritas Ende Oktober einen Beschluss zum Bereitschaftsdienst gefasst. Vortkamp: „In den katholischen Kliniken sind nun entsprechende Dienstvereinbarungen abzuschließen. Sonst gelten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes.“ Die Muster-Dienstvereinbarungen orientierten sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands berät am 10. Januar abschließend über Änderungen der Arbeitsvertragsrichtlinien.
Der MB will sich nicht damit abfinden, bei der Gestaltung der Arbeitsrechtsregelungen in den kirchlichen Kliniken außen vor zu sein. Um gemeinsam über Wege zur Durchsetzung eines arztspezifischen Tarifvertrages auch in den konfessionellen Häusern zu diskutieren, organisiert die Gewerkschaft am 24. Januar ein Treffen von Ärztesprechern aus den kirchlichen Krankenhäusern.
Jens Flintrop


Der Dritte Weg

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen kommen auf dem sogenannten dritten Weg zustande.
Der dritte Weg findet seine Legitimation im verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Artikel 140 Grundgesetz). Demnach können die Kirchen ihre Angelegenheiten, also
insbesondere das Personalrecht, in den Schranken der für alle geltenden Gesetze eigenständig regeln.
Das Leitbild der Dienstgemeinschaft und die religiöse Dimension des kirchlichen Dienstes fordern ein System, das auf Partnerschaftlichkeit, Dialog und Kooperation ausgelegt ist. Der dritte Weg beschreibt daher ein Arbeitsrechtssetzungssystem, das sich von der arbeitgebereinseitigen Entscheidung („erster Weg“) und von Tarifverträgen („zweiter Weg“) unterscheidet. Arbeitsrechtsregelungen werden in mit Vertretern der Mitarbeiterschaft und Vertretern der Anstellungsträger paritätisch besetzten Kommissionen beschlossen. Entscheidungen können nur durch Mehrheitsbildung und Konsens getroffen werden. Kann im Ausnahmefall keine Einigung erzielt werden, wird die Lösung im Rahmen eines verbindlichen Schlichtungsverfahrens erreicht. Streik und Aussperrung – dem Tarifvertrag immanent – sind zum Schutz des kirchlichen Auftrags nicht möglich. Arbeitskämpfe in Tarifauseinandersetzungen seien mit dem Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes als Glaubens- und Dienstgemeinschaft nicht vereinbar.
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