ArchivDeutsches Ärzteblatt10/1997Europaparlament droht mit Mißtrauensvotum

POLITIK: Nachrichten - Ausland

Europaparlament droht mit Mißtrauensvotum

afp

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS STRASSBURG. Mit 422 gegen 49 Stimmen hat das Europaparlament Mitte Februar gegen die EU-
Kommission ein "Mißtrauensvotum auf Bewährung" beschlossen. Falls die Kommission nicht bis Ende November die vom Parlament geforderten Konsequenzen aus dem BSE-Skandal zieht, müssen Kommissionspräsident Jaques Santer und die 19 EU-Kommissare mit ihrer Absetzung rechnen.
Der BSE-Untersuchungsausschuß listete in sechsmonatiger Arbeit die Verfehlungen der amtierenden Kommission und der vorherigen Kommissare unter Jaques Delors auf. Kritisiert wird auch die britische Regierung. Sie soll Hinweise auf die Risiken einer Übertragung des BSE-Erregers auf den Menschen mit Rücksicht auf die Agrarlobby über Jahre hinweg vertuscht haben. Die europapolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bezeichnete das Votum des EU-Parlaments als "notwendigen Warnschuß". Es sei ein Signal an die Europäische Union, dem Gesundheits- und Verbraucherschutz endlich Vorrang zu geben vor den Interessen der Wirtschaft und der Agrarlobby. Zugleich forderte das Parlament eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Fleisch und Fleischprodukte. afp
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote