ArchivDeutsches Ärzteblatt10/1997Geistig Behinderte: Eingliederung und Pflege nicht auseinanderreißen

POLITIK: Aktuell

Geistig Behinderte: Eingliederung und Pflege nicht auseinanderreißen

Wübben, Josy

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LNSLNS Das 1. Pflegeversicherungs-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG) strebt eine klare Abgrenzung zwischen Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe an. Diesen Grundsatz versuchen die Sozialhilfeträger jedoch immer wieder zu unterlaufen: sie bedrängen Einrichtungen der Behindertenhilfe, sich als Pflegeheime anerkennen zu lassen. Damit wollen sie Mittel der Eingliederungshilfe zu Lasten der Pflegeversicherung sparen.


Gegen Versuche der Sozialhilfeträger, Behinderteneinrichtungen zur Umwidmung in Pflegeheime zu drängen, richtete sich eine Bundestagung von kirchlichen und anthroposophischen Fachverbänden und der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Die Tagung fand Ende Februar unter der Überschrift "Weiterentwicklung oder Kahlschlag? - Perspektiven der Eingliederungshilfe nach Inkrafttreten des 1. PflegeversicherungsÄnderungsgesetzes" in Bergisch Gladbach statt.
Die 160 Teilnehmer waren sich in der Auffassung einig, daß die Eingliederungshilfe nicht gegen die Pflegeversicherung ausgespielt werden dürfe. Pflegeheime könnten den Bedürfnissen geistig Behinderter nicht gerecht werden. Rolf Drescher vom evangelischen Fachverband konstatierte: "Für sie würden Pflegeheime Verwahrung statt Integration bedeuten."


Gefahr: Verwahrung statt Integration
Einen Grund für den finanziellen Druck, unter dem sich heilpädagogische Heime in Pflegeeinrichtungen umwandeln, sah Klaus Lachwitz vom Bundesverband Lebenshilfe in der zu niedrig angesetzten Kostenpauschale, die die Pflegekassen zur Finanzierung der Pflegeleistungen in Behindertenheimen zahlen. Von den rund 142 000 in Behinderteneinrichtungen lebenden Menschen seien etwa 55 Prozent mindestens der Pflegestufe I entsprechend pflegebedürftig. Doch erhielten sie nicht den ihnen sonst je nach Pflegestufe zustehenden Betrag von bis zu 3 300 DM, sondern nur 10 Prozent ihres Pflegesatzes, höchstens 500 DM im Monat. "Gerade angesichts des Überschusses von mehr als acht Milliarden DM in den Pflegekassen ist diese Ungerechtigkeit nicht zu erklären", klagte Lachwitz. Die vier Fachverbände, die zusammen über 90 Prozent der Angebote für geistig Behinderte repräsentieren, schlugen deshalb vor, die Kostenpauschale auf 20 Prozent zu erhöhen. "Ein Transfer, der Behinderteneinrichtungen finanziell unabhängiger machen würde", argumentierte Lachwitz.


Nicht Mehrforderung, sondern Transfer
Die Vertreter der Verbände unterstrichen ihre Forderung, daß die Eingliederungshilfe als ganzheitliche Förderung für Menschen mit geistiger Behinderung erhalten bleiben müsse. Es sei nicht zulässig, sie in pädagogische, rehabilitative und pflegerische Einzelleistungen zu zerlegen. Die Gefahr, daß die Eingliederungshilfe wegen der knappen Finanzlage der Kommunen auf die "Satt-und-sauber-Pflege" der sechziger Jahre reduziert werden könnte, müsse mit aller Kraft bekämpft werden. Die Betreuung behinderter Menschen dürfe nicht bei der Sicherung der Primärbedürfnisse Ernährung und Körperpflege enden. Lachwitz: "Schließlich geht es um Menschenwürde." Im Gegensatz zu pflegebedürftigen Alten verbrächten Menschen mit geistiger Behinderung oft ihr ganzes Leben in Heimen. An ihrem Anspruch auf soziale Integration änderten auch die leeren Sozialkassen nichts. Josy Wübben

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