ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2007Interview mit den KBV-Vorständen Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt: „71 Prozent der niedergelassenen Ärzte wollen am KV-System festhalten“

POLITIK

Interview mit den KBV-Vorständen Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt: „71 Prozent der niedergelassenen Ärzte wollen am KV-System festhalten“

PP 6, Ausgabe Januar 2007, Seite 9

Maus, Josef; Korzilius, Heike

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LNSLNS Die KBV-Vorstände Dr. med. Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt zu den ersten Ergebnissen des vertragsärztlichen Referendums und dem weiteren Vorgehen in Sachen Gesundheitsreform

Deustches Ärzteblatt: Die KBV hat 20 000 Ärztinnen und Ärzte im November befragt, wie sie es mit den KVen halten. Was wissen die Ärzte von den KVen?
Köhler: Wir haben bis jetzt 17 000 Ärzte befragt. Daraus können wir Trends für die bundesweite Situation ableiten, regionale Unterschiede werden wir erst am Ende bewerten können. Zwischen 60 und 80 Prozent der Vertragsärzte haben detaillierte Kenntnisse von Aufgaben und Funktionen der KVen, über Abrechnung, Qualitätssicherung, Zulassung und Beratung.

Welche Aufgaben erfüllen die KVen zur Zufriedenheit der Ärzte?
Köhler: Nach Schulnoten schwanken die Bewertungen je nach Aufgabenbereich zwischen 2,8 und 4,1. Das ist insgesamt noch ein Schnitt von 3,1, bei der KBV von 3,8. Wir kommen gut weg beim Kerngeschäft, nicht so gut bei der Interessenvertretung der Ärzteschaft gegenüber der Politik. Hier haben wir schlechte Noten.

Haben Sie dafür eine Erklärung?
Köhler: Dies ist einer Form von Lobbyismus geschuldet, die eine Körperschaft vor eine ganz schwierige Ausgangssituation stellt. Die Körperschaft ist bundesunmittelbar dem Gesetzgeber verpflichtet, muss aber gleichzeitig die Rechte der Ärzte wahren.
Weigeldt: Und es könnte auch ein Wahrnehmungsproblem sein, weil viele Aspekte der Interessenvertretung oder auch Lobbyarbeit bei der Politik eben nicht über die Zeitungen und auch nicht über den Marktplatz laufen. Wenn wir beispielsweise nach einem Gespräch mit einer Gruppe von Abgeordneten erklären, dass wir dieses oder jenes erreicht haben, dann war dies das letzte Gespräch.
Köhler: Es gibt ein paar Phänomene. Am besten beurteilen uns die Psychotherapeuten. Das mag damit zusammenhängen, dass wir hier eine Vergütungsregelung haben, die den Psychotherapeuten eine angemessene Vergütung sichert. Wir sehen, dass ältere Kollegen uns besser bewerten als jüngere – wohl auch deshalb, weil es früher in Abhängigkeit von den Beschäftigtenzahlen mehr Wachstum und damit auch eine höhere Vergütung gab. Offensichtlich korreliert die Zufriedenheit mit der KBV und den KVen unmittelbar mit der Vergütung. Das ist nachvollziehbar. Wir müssen das Vergütungsproblem lösen, um die Ärzte auch in dieser Frage wieder näher in die KVen zu bringen. Die Unzufriedenheit mit der Vergütungssituation wird auf die KBV und die KVen projiziert und nicht auf die Politik und erstaunlicherweise auch nicht auf die Krankenkassen.

Das deutlich zu machen, ist Ihnen demnach nicht gelungen?
„Wir kommen gut weg beim Kerngeschäft, nicht so gut bei der Interessenvertretung gegenüber der Politik. “ Fotos: Jürgen Gebhardt
„Wir kommen gut weg beim Kerngeschäft, nicht so gut bei der Interessenvertretung gegenüber der Politik. “ Fotos: Jürgen Gebhardt
Köhler: Nein, nicht ausreichend. Wir werden künftig besser darüber informieren müssen, welche Beweggründe hinter den Entscheidungen stecken und wie die Zusammenhänge sind.

Einige ärztliche Verbände werben für die Rückgabe der Kassenzulassung. Haben sich die Ärzte auch zu diesem Thema beim Referendum geäußert?
Köhler: 70 Prozent der Ärzte haben das schon einmal erwogen. Bei der Frage, ob aber auch schon einmal ernsthafte Schritte in dieser Richtung unternommen worden sind – zum Beispiel eine Beratung beim Steuerberater –, sind wir dann plötzlich bei nur 19 Prozent. Es gibt also diese Frustration, die die Ärzte veranlasst zu sagen, wir haben keine Lust mehr, aber es ist ein zweiter Schritt, konkret etwas zu unternehmen.

In welchem Umfeld würden die Ärzte am liebsten arbeiten?
Köhler: Für uns erfreulich: 71 Prozent möchten am KV-System festhalten. Zwischen 15 und 20 Prozent sind für den freien Markt, und der Rest ist für die Staatsmedizin. Wir haben damit ein klares Votum: Die große Mehrheit unserer Ärzte will die KV und nichts anderes. Man erwartet von uns, dass wir dieses System erhalten. Auch hier zeigt sich, dass die Umfrage sehr wichtig war. Ich halte sie für die wichtigste, die wir jemals gemacht haben.

Und wie sieht ’s mit der Kostenerstattung aus?
Köhler: Hier traut man den Verbänden die effizientere Interessenvertretung zu.
Weigeldt: Das Sachleistungsprinzip innerhalb der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung ist schon völlig in Ordnung. Ich kann gut verstehen, dass die Verbände den Frust der Ärzte aufnehmen. Wenn ich dann aber sage: Ich lasse alles, wie es ist, und mache nur Kostenerstattung, dann ist das nicht bis zum Schluss durchdacht.

„Lobbyarbeit bei der Politik läuft nicht über die Zeitungen und auch nicht über den Marktplatz.“
„Lobbyarbeit bei der Politik läuft nicht über die Zeitungen und auch nicht über den Marktplatz.“
Vor dem Referendum war offen, ob die Ärzte die KBV und KVen überhaupt noch haben wollen. Wie sehen Sie das jetzt? Welche Rolle wird ihnen zugewiesen?
Köhler: Als die ersten Arbeitsentwürfe zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz kamen, mussten wir uns fragen, ob es nicht an der Zeit ist, die Interessenvertretung und die Wahrnehmung der Rechte der Ärzte auf andere Strukturen zu transferieren. Die Diskussion, ob aus der KV – durchaus auch vom Gesetzgeber gewollt – eine Regulierungsbehörde werden soll, ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber es gibt ein Votum aus dem Referendum, das, salopp ausgedrückt, besagt: Liebe KBV, jetzt stell dich mal auf die Hinterbeine, streng dich an, verändere dich und mach das für uns. In diesen Zeiten noch ein solches Votum zu erhalten, finde ich sehr positiv. Das hat mich überrascht, und darüber freue ich mich. Manch einem wäre es vielleicht leichter gefallen zu sagen, ich gebe das alles ab und werde zur reinen Regulierungsbehörde, die Interessenvertretung sollen andere machen, zumal man ja weiß, wie schwierig das heute alles ist. Aber aus dieser Verantwortung nimmt uns das Referendum nicht heraus.

Sie haben mehrfach angekündigt, das Gesetz, sofern es nicht noch grundlegend geändert wird, nicht umzusetzen. Wie soll das gehen?
Köhler: Indem man nicht aktiv Normen gestaltet, Beschlüsse vorbereitet, Richtlinien entwickelt und operative Umsetzungsmöglichkeiten im KV-System schafft. Wir können ganz bewusst den Gesetzgeber bitten, die Regelungen über Ersatzvornahmen zu treffen. Das ist die Alternative, wenn man nicht mitwirken will. Wir können den Ärzten nicht vermitteln, bei einem Gesetz mitzuwirken, das die Unterfinanzierung dauerhaft fortschreibt. Wenn Sie so wollen, will ich mir daran die Hände nicht schmutzig machen. Das soll der Gesetzgeber verantworten. Aber mir in einigen Jahren den Vorwurf machen zu müssen, du hast das alles akzeptiert, du hast akzeptiert, dass es Staatsmedizin gibt, dass der freie Beruf zurückgedrängt wird zugunsten der angestellten Ärzte in der ambulanten Versorgung, du hast akzeptiert, dass auf Dauer eine Unterfinanzierung von 30 Prozent festgeschrieben worden ist, das alles will ich nicht. Das hat etwas mit der persönlichen Überzeugung zu tun, das hat aber auch etwas mit der Überzeugung für diese Form der medizinischen Versorgung zu tun. Da wird im Moment die Axt ganz massiv angelegt.

Wird die Regierung noch einlenken?
Köhler: Bisher war das sowohl bei der Frau Ministerin als auch bei Herrn Zöller von der Union so, dass es hieß: Ihr könnt viel sagen, aber es interessiert uns nicht wirklich. Unsere Gespräche im Bundeskanzleramt waren ähnlich gestrickt. Nett, dass wir uns getroffen haben, aber glaubt bloß nicht, dass wir das berücksichtigen werden. Seit einigen Tagen ist aber spürbar, dass die Kritik zumindest überdacht wird. Und da ich ein unverbesserlicher Optimist bin, halte ich das für einen ganz wichtigen ersten Schritt. Ich habe noch die Hoffnung, wenn man die Vielzahl von Anträgen sieht, die im Gesundheitsunterausschuss des Bundesrates eingelaufen sind, dass sich an den für Vertragsärzten relevanten Stellen durchaus noch positive Veränderungen ergeben könnten. Ob wir die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzes jetzt noch verändern können, mag dahingestellt sein, aber wir hoffen, die schädigenden Regelungen speziell für die ambulante Versorgung noch beeinflussen zu können.
DÄ-Fragen: Josef Maus und Heike Korzilius
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