ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2007GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundesrat: Große Koalition der Änderungswünsche

POLITIK

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundesrat: Große Koalition der Änderungswünsche

PP 6, Ausgabe Januar 2007, Seite 11

Flintrop, Jens; Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Die Länderkammer als Korrektiv: Am 15. Dezember wird der Bundesrat beschließen, an welchen Punkten die Gesundheitsreform modifiziert werden soll. Foto: dpa
Die Länderkammer als Korrektiv: Am 15. Dezember wird der Bundesrat beschließen, an welchen Punkten die Gesundheitsreform modifiziert werden soll. Foto: dpa
Bundestagsabgeordnete von SPD und Union haben durchblicken lassen, dass es Änderungen am Reformentwurf geben soll. Eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates sieht weitergehende Korrekturen vor.

Man kann die Änderungsanträge der Bundesländer zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in alphabetischer Reihenfolge sortieren, also mit Bayern beginnen und mit Thüringen enden. Oder man kann sie in der Abfolge der zu verändernden Paragrafen der Sozialgesetzbücher stapeln – oder sie nach Themengebieten von „Arzneimittel“ bis „Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ zu Häufchen packen. Eines bleibt immer gleich: die Erkenntnis, dass die Länder zahlreiche, zum Teil erhebliche Änderungen am GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) durchsetzen wollen.
Dies wird wohl gelingen. Zum einen deshalb, weil das GKV-WSG nur dann pünktlich zum 1. April 2007 in Kraft treten kann, wenn die Länder dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen. Zum anderen, weil es sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ohnehin nicht leisten könnte, ein so weitreichendes Gesetz gegen den Willen der vornehmlich unionsgeführten Bundesländer durchzusetzen.
Allerdings scheint sich die Mehrheit der Länder mit der Grundausrichtung der Reform arrangiert zu haben. Dies verdeutlicht eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates (BR) für die nächste Plenarsitzung der Länderkammer am 15. Dezember. In den darin berücksichtigten 100 Änderungsanträgen, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen, wird der vorgesehene Gesundheitsfonds – das Herzstück der Reform – nicht grundsätzlich infrage gestellt. Lediglich mehr Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des Gesetzes fordern die Länder.
Ihre Empfehlung enthält aber auch wichtige Korrekturvorschläge, die Ärztinnen und Ärzte direkt betreffen. So spricht sich der Ausschuss dafür aus, die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen zwischen alten und neuen Bundesländern vor Einführung der neuen bundeseinheitlichen Vergütungsordnung anzugleichen. Die bisherige Regelung habe zu Verwerfungen geführt, die weder sachgerecht noch mit der angestrebten Angleichung der Lebensverhältnisse vereinbar seien, konstatieren die Ländervertreter. Ansonsten werde der sich insbesondere in den neuen Ländern abzeichnende Ärztemangel verstärkt.
Die Länder Rheinland-Pfalz und Thüringen konnten sich innerhalb des BR-Gesundheitsausschusses mit ihrer Position durchsetzen, dass sich die bisher ausgeschlossenen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) an der hausarztzentrierten Versorgung beteiligen dürfen: „Eine größere Vielfalt an potenziellen Vertragspartnern stärkt den Wettbewerb“, heißt es im entsprechenden Antrag. Auch sollen die KVen nach Meinung der Ausschussmehrheit bei der integrierten Versorgung die Möglichkeit erhalten, sich sowohl selbst wie durch ihre Dienstleistungsgesellschaften, die KV-Consults, an Verträgen zu beteiligen. Bedingung: „Vertragsärzte müssen an der Ausführung des jeweiligen Versorgungsauftrages beteiligt sein.“ Angenommen wurde zudem ein Antrag des Landes Hamburg, wonach die Aufsichtsbehörden über die Gründung von Consults, über ihre Aufgaben und ihre Finanzierung unterrichtet werden müssen.
Mehr Mitbestimmung für die Bundesländer fordert der Gesundheitsausschuss des Bundesrates auch bei der Festsetzung des künftig einheitlichen Beitragssatzes für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Die Länder treten dafür ein, dass der Bundesrat der Festsetzung zustimmen muss, „weil die einheitlich festgelegten Beitragssätze auch für die landesunmittelbaren Krankenkassen, die der Rechtsaufsicht der Länder unterliegen, gelten“. Außerdem sieht die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, die Frist zur Entschuldung der Kassen bis Ende 2008 zu verlängern.
Änderungsbedarf am Gesetzentwurf sehen die Ländervertreter auch bei der Neuorganisation des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA). Der G-BA soll künftig ausschließlich mit hauptamtlichen Mitgliedern besetzt werden. Die Selbstverwaltungspartner lehnen dies entschieden ab. Der Bundesratsausschuss hat sich nun Forderungen von Unionsabgeordneten angeschlossen, nur den Vorstand des G-BA hauptamtlich zu besetzen, bei der Bestellung der Vertreter der Selbstverwaltung, also der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser, davon jedoch abzusehen.
Änderungsempfehlungen an den geplanten Vorgaben für die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) haben Bayern und Baden-Württemberg durchgesetzt – einerseits, ohne eine völlige Abkehr vom eingeschlagenen Kurs zu verlangen, andererseits mit einem geschickten Schlenker: Sie verlangen, dass zahlreiche vorgesehene Neuerungen für die PKV erst 2009 in Kraft treten, also zeitgleich mit dem geplanten Start des Gesundheitsfonds. Ob dieser im Jahr der Bundestagswahl aber tatsächlich eingeführt wird, bezweifeln manche. Außerdem wollen die Länder sichergestellt wissen, dass die vorgesehene Mitnahme der Altersrückstellungen verfassungskonform gestaltet wird.
Mehrere vom Ausschuss gestellte Änderungswünsche betreffen den neuen PKV-Basistarif, der sich sowohl der Prämienhöhe wie dem Leistungsumfang nach an der GKV orientieren soll. Für den Basistarif solle es zeitlich befristete Öffnungsklauseln für ehemals privat Versicherte geben, die in die PKV zurückkehren wollen, um einen Missbrauch zu verhindern. Der neue Tarif müsse „bedarfsgerecht kalkuliert und nicht durch den GKV-Höchstbetrag gedeckelt werden“, heißt es in einem anderen angenommenen Antrag. Denn in der PKV seien angemessene Prämien zu erheben.
Zudem empfiehlt der Gesundheitsausschuss, dass die Prämien für Ehegatten und Lebenspartner in diesem Tarif nicht auf 150 Prozent des Höchstbetrags in der GKV begrenzt werden, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, weil dies einer ungerechtfertigten Privilegierung gleichkomme. Der Freistaat Sachsen hat sich damit durchgesetzt, den Zuschuss an die GVK aus Steuergeldern nicht nur für Kinder zu zahlen, die in einer Kasse mitversichert sind, sondern gemäß dem Gleichbehandlungsgebot ebenso für Kinder in der PKV.
Für den Krankenhausbereich sind drei wichtige Änderungen im Gespräch. Insbesondere könnte der „Sanierungsbeitrag“ der Krankenhäuser noch kippen. Möglich sind auch Änderungen an § 116b SGB V, der die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante hoch spezialisierte Leistungen ermöglicht, und an § 275 SGB V, der die Prüfpraxis des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eindämmen soll.
Sanierungsbeitrag der Kliniken: auf der Kippe
„Der Druck auf die Krankenhäuser ist ohnehin schon zu groß.“ Karl Josef Laumann, NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­ter. Foto: ddp
„Der Druck auf die Krankenhäuser ist ohnehin schon zu groß.“ Karl Josef Laumann, NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­ter. Foto: ddp
„Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist gegen den Willen der unionsgeführten Länder in die Eckpunkte für die Gesundheitsreform gekommen“, betonte Karl-Josef Laumann (CDU) jüngst beim nordrhein-westfälischen Krankenhaustag in Neuss. Der Druck auf die Krankenhäuser sei ohnehin schon zu groß, argumentierte der nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert dementsprechend, die pauschale Kürzung der Krankenhausrechnungen um 0,7 Prozent nicht vorzunehmen. „Überschlägig ergeben sich für die Krankenhäuser durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, zusätzliche Kosten durch Tarifverträge, höhere Energiekosten, Umsetzung verbindlicher Arbeitszeitregelungen zum 1. Januar 2007 bereits Mehrbelastungen, die in einer Größenordnung von fünf Prozent der Erlöse liegen“, heißt es im entsprechenden NRW-Antrag. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates begründet seine ablehnende Haltung damit, dass ein gleichmäßig und undifferenziert von allen Krankenhäusern zu erbringender Sanierungsbeitrag nicht gerecht sei. Er lasse die in verschiedenen Ländern bereits erzielte wirtschaftliche Leistungserbringung bei der Krankenhausversorgung und die damit verbundene Entlastung der GKV für diesen Bereich gänzlich unberücksichtigt.
Einen „Systembruch“ fürchten die Ländervertreter durch die geplante Modifikation des § 116b SGB V. Danach sollen Krankenhäuser dann zur ambulanten Erbringung hoch spezialisierter Leistungen berechtigt sein, „wenn und soweit es im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes auf Antrag des Krankenhausträgers unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation dazu bestimmt worden ist“. Eine explizite Bedarfsprüfung ist nicht vorgesehen. Die Entscheidung über die Zulassung von Krankenhäusern zur Erbringung ambulanter Leistungen dürfe nicht an die Krankenhausplanungsbehörden der Länder verlagert werden, meinen die Bundesländer. Diese seien weder in der Lage noch dafür ausgestattet, die vertragsärztliche Versorgungssituation verbindlich zu bewerten. Vielmehr müsse die Zulassung zur Leistungserbringung gesetzlich geregelt und die Ausgestaltung der Qualitätskriterien dem G-BA als dem dafür zuständigen Gremium zugewiesen werden.
Ein Antrag des Landes NRW, der ebenfalls eine Mehrheit fand, zielt darauf ab, die geplante „Aufwandsentschädigung“ für MDK-Prüfungen, die nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führen, zu streichen. Immerhin mehr als 40 Prozent der MDK-Prüfungen zeigten fehlkodierte Fälle auf, heißt es zur Begründung. Die Umstellung auf DRG-Abrechnung sei als lernendes System angelegt. Die Erfahrungen aller Prüfungen trügen zur Optimierung des Systems bei. Eine Aufwandspauschale sei deshalb nicht sinnvoll.
Jens Flintrop, Samir Rabbata, Sabine Rieser
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