ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2007Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 8 SGB V für das Jahr 2007: Heilmittel

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 8 SGB V für das Jahr 2007: Heilmittel

PP 6, Ausgabe Januar 2007, Seite 38

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung

– nachstehend Vereinbarungspartner genannt –
vereinbaren für das Jahr 2007 folgende Vorgaben für den Abschluss von regionalen Heilmittel-Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V.


1. Ausgangsbasis

(1) Die Vereinbarungspartner erwarten, dass die regionalen Heilmittel-Vereinbarungen auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigungen auf der Grundlage dieser Rahmenvorgaben unter Berücksichtigung regionaler Versorgungsbedingungen inhaltlich fortentwickelt werden.
(2) Die Vereinbarungspartner hatten sich mit den Rahmenvorgaben für das Jahr 2006 darauf verständigt, Abweichungen gegenüber den zugrunde gelegten Annahmen bei der Festlegung des Ausgabenvolumens 2006 in den Verhandlungen über die Rahmenvorgaben des Folgejahres zu berücksichtigen. Aufgrund von Veränderungen der Rahmendaten verständigen sich die Vereinbarungspartner bei der Festlegung der regionalen Ausgabenvolumina für das Jahr 2007 auf eine Korrektur der in den Rahmenvorgaben für 2006 festgelegten Ausgabenvolumina um bis zu zwei Prozent (Anlage).


2. Ausgabenvolumen 2007 und Anpassungsfaktoren nach § 84 Abs. 2 SGB V

(1) KV-bezogene Ausgabenvolumina werden von den Vereinbarungspartnern für das Jahr 2007 nicht festgesetzt.
(2) Die Vereinbarungspartner bewerten für das Jahr 2007 die Anpassungsfaktoren nach § 84 Abs. 2 SGB V, Nummern
1. Veränderung der Zahl und Altersstruktur der Versicherten,
3. Veränderung der gesetzlichen Leistungspflicht der Krankenkassen,
4. Änderung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses,
5. wirtschaftlicher und qualitätsgesicherter Einsatz innovativer Heilmittel
mit insgesamt plus zwei Prozent (Anlage).
Auf die Bewertungen ist die salvatorische Klausel dieser Vereinbarung anzuwenden.
(3) Die Vereinbarungspartner verständigen sich darauf, dass die Anpassungsfaktoren nach § 84 Abs. 2 SGB V, Nummern
2. Veränderungen der Preise,
6. Veränderung der sonstigen indikationsbezogenen Notwendigkeit und Qualität bei der Heilmittelversorgung aufgrund von getroffenen Zielvereinbarungen,
7. Verlagerung zwischen den Leistungsbereichen und
8. Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven entsprechend den Zielvereinbarungen
von den regionalen Vertragspartnern selbst zu bestimmen sind.
(4) Darüber hinaus können weitergehende Effekte, wie die Vereinbarungen über vertragliche Versorgungsformen (strukturierte Versorgungsprogramme, hausärztliche Versorgungsmodelle, integrierte Versorgung u. a.) – abhängig von der jeweiligen Vertragslage – von den regionalen Vertragspartnern berücksichtigt werden.


3. Maßnahmen zur Ausgabensteuerung

(1) Für die Ausgabensteuerung stellen die Spitzenverbände der Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen Auswertungen aus dem GKV-HIS (Heilmittel-Informationssystem) als Frühinformation nach § 84 Abs. 5 SGB V quartalsweise jeweils grundsätzlich 15 Wochen nach Quartalsende zur Verfügung.
(2) Werden den Kassenärztlichen Vereinigungen Informationen zur Ausgabensteuerung nicht rechtzeitig übermittelt, besteht die Möglichkeit, die Heilmittel-Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V zur Festlegung des KV-bezogenen Ausgabenvolumens für das Jahr 2007 neu zu verhandeln.
(3) Die regionalen Vertragspartner sind aufgerufen, die Ausgabenentwicklungen im Bereich ihrer Kassenärztlichen Vereinigung anhand der bereits zur Verfügung stehenden Daten fortlaufend zu beobachten und nach den regionalen Kriterien erforderlichenfalls mit den zur Verfügung stehenden Maßnahmen auf die Heilmittelversorgung einzuwirken.
(4) Die Vereinbarungspartner empfehlen auf KV-Ebene gemeinsame Arbeitsgruppen zur unterjährigen Steuerung der Heilmittelversorgung einzurichten.


4. Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung

Die Vereinbarungspartner verständigen sich darauf, innerhalb des Vertragszeitraumes auf der Grundlage der Daten des Heilmittel-Informationssystems (HIS) die tatsächliche Ausgabenentwicklung fortlaufend zu analysieren.


5. Salvatorische Klausel

Die mit diesen Rahmenvorgaben getroffenen Festlegungen beruhen auf den verfügbaren Rahmendaten für die Heilmittelversorgung. Die Bundesvertragspartner verständigen sich darauf, Abweichungen zu den für das Jahr 2007 zugrunde gelegten Annahmen in den Verhandlungen für die Rahmenvorgaben des Folgejahres zu berücksichtigen.

Anlage

1. Anpassung gemäß § 84 Abs. 2 SGB V für das Jahr 2006:
Neubewertung der Anpassung von 2005 nach 2006
um bis zu zwei Prozent

Festlegung 2006: +1,56 %
Neubewertung 2006 max.: +3,56 %
2. Anpassung gemäß § 84 Abs. 2 SGB V für das Jahr 2007:



Berlin, Bonn, Essen, Bergisch Gladbach, Kassel, Hamburg, Bochum, Siegburg, den 5. Oktober 2006

Kassenärztliche Bundesvereinigung – AOK-Bundesverband – BKK-Bundesverband – IKK-Bundesverband – Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen – See-Krankenkasse – Knappschaft – Verband der Angestellten Krankenkassen e.V. – AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema