ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2007Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Aussichtslose Forderungen

POLITIK

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Aussichtslose Forderungen

Dtsch Arztebl 2007; 104(3): A-93 / B-87 / C-83

Merten, Martina

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LNSLNS Nur ein Sofortprogramm, behaupten die Spitzenverbände der Krankenkassen, könnte die schlimmsten Folgen der Gesundheitsreform noch verhindern.

Das Jahr hat gerade erst begonnen. Und doch sind die Möglichkeiten der Selbstverwaltungspartner, umfassende Änderungen am GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) zu bewirken, bereits so gut wie ausgeschöpft: trotz zahlreicher Proteste sieht es so aus, als trete das GKV-WSG zum 1. April in Kraft. Deshalb sei es „fünf vor zwölf“, um einen „letzten Versuch zur Schadensbegrenzung“ zu unternehmen, unterstrich der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. jur. Hans Jürgen Ahrens, Anfang Januar in Berlin. Der Vorschlag seines Verbandes und anderer Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen: Bundestag und Bundesrat sollten ein „Sofortprogramm“ beschließen, mit dessen Hilfe die Beitragssätze – zum 1. Januar gerade erst angehoben (Grafik) – wieder gesenkt werden könnten. Nur dann hätte die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung eine Chance zu überleben.
Unter das „Sofortprogramm“ fallen folgende Maßnahmen: Der Bund soll die versicherungsfremden Leistungen wie Ausgaben für Schwangere und Mütter oder das Kinder-Krankengeld wieder voll finanzieren – so würden die Kassen 2,7 Milliarden Euro sparen. Zudem fordern die Kassen nach wie vor einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel. Das würde sie um 2,9 Milliarden Euro entlasten. Darüber hinaus soll die Bundesagentur für Arbeit kostendeckende Beiträge für arbeitslose Versicherte zahlen – ein Schritt, der den Kassen 4,3 Milliarden Euro einbringen würde. Durch diese insgesamt zehn Milliarden Euro an Einsparungen „hätten wir etwas Zeit gewonnen, um in Ruhe über die strittigen Punkte der Gesundheitsreform zu sprechen“, betonte Ahrens. Und, fügte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände, Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer, hinzu, so könnten die Kassen auf weitere Beitragssatzanhebungen vorerst verzichten. Blieben ihre Forderungen allerdings folgenlos, müssten die Kassen die Beitragssätze in diesem Jahr zunächst um 0,7 Punkte anheben. In den darauffolgenden Jahren seien weitere Erhöhungen notwendig, unter anderem durch die anstehende Honorarreform bei den Ärzten, den wachsenden Anteil der Rentner und fehlende Steuerzuschüsse. Für 2009 rechnen die Kassen Pfeiffer zufolge mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von „gut 15,3 Prozent“.
Derzeit herrscht allerdings zwischen Kassen und Politik nicht einmal Einigkeit über den Kostendruck. Für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) sind die Begründungen der Kassen zur Notwendigkeit eines Sofortprogramms, ganz zu schweigen von den bereits erfolgten Beitragssatzerhöhungen, nicht nachvollziehbar. Schließlich, hieß es Anfang Januar aus ihrem Haus, seien die Kassen bereits vor drei Jahren um mehr als zehn Milliarden Euro entlastet worden. Die Kassen begründen ihre Erhöhungen dagegen mit dem vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgeschriebenen Schuldenabbau, dem bevorstehenden Steuerloch und wachsenden Kosten für die medizinische Versorgung. Sie erhoffen sich außerdem neue Gespräche über den geplanten Gesundheitsfonds und die vorgesehene – wenngleich derzeit vom BMG geprüfte – Reform zur Einführung der generellen Insolvenzfähigkeit der Kassen (siehe DÄ 1–2/2007).
Martina Merten
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