ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2007Ausschreibungen: Hilfsmittel zum Sparen

POLITIK

Ausschreibungen: Hilfsmittel zum Sparen

Dtsch Arztebl 2007; 104(4): A-154 / B-142 / C-138

Blöß, Timo

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LNSLNS Mit der Reform sollen die Hilfsmittelkosten über Ausschreibungen gesenkt werden. Was den Kassen sparen helfen soll, lässt die Hersteller um die Qualität fürchten.

Es ist unmöglich, Staub wegzublasen, ohne dass jemand zu husten anfängt.“ Gesagt hat diesen weisen Satz einst Prinz Philip von Großbritannien und Nordirland. Bekannt sein dürfte dieser – oder zumindest dessen Botschaft – auch vielen Akteuren im deutschen Gesundheitswesen. Dort allerdings geht es beileibe nicht mehr nur um „Staub“ und „Husten“ – ursprünglich 1,4 Milliarden Euro sollte die anstehende Gesundheitsreform einsparen. 300 Millionen Euro davon sollen laut Eckpunkten auf Hilfsmittel wie Rollstühle, Hörgeräte oder Inkontinenzprodukte entfallen. Die Medizinproduktehersteller reagieren auf das Vorhaben entsprechend gereizt. Aus diesem „Reizhusten“, fürchten ihre Funktionäre, könnte für viele kleine und mittelständische Unternehmen ein lebensbedrohlicher „asthmatischer Anfall“ werden.
Zulassung fällt künftig weg
Geht es nach den Plänen von Schwarz-Rot, sollen Ausschreibungen vermehrt bei Hilfsmitteln die Kosten reduzieren. Ausgeschlossen sein sollen diese laut der jüngsten Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zur Reform nur dort, wo Hilfsmittel individuell für die Versicherten angefertigt oder individuell mit „hohem Dienstleistungsanteil“ angepasst werden müssen.
Bereits seit der letzten Reform sind Ausschreibungen bei Hilfsmitteln möglich. Jedoch dürfen alle zugelassenen Leistungserbringer, die über einen Vertrag mit einer Krankenkasse verfügen, ihre Kunden weiter auf Kosten der Kassen versorgen. Genau das aber soll sich nun ändern. Zugelassen wären dann nur noch die Ausschreibungsgewinner.
„Damit könnte eine Vielzahl kleinerer und mittlerer der rund 2 000 Unternehmen vom Markt gedrängt werden“, befürchtet der Geschäftsführer des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed), Joachim M. Schmitt. Wird ein Bewerber in einer Ausschreibung nicht berücksichtigt, ist er für die Laufzeit des ausgeschriebenen Vertrages bei der entsprechenden Kasse von der Versorgung ausgeschlossen. Damit werde die Vielfalt der Anbieter gefährdet und das Patientenwahlrecht eingeschränkt. Kritisiert wird vom BVMed zudem, dass die Zulassung der Leistungserbringer über den Verband wegfallen soll. Die Qualitätssicherung würde dann im Rahmen der ausgeschriebenen Verträge den Kassen übertragen.
Dass die Qualität leiden könnte, glaubt die Hilfsmittelexpertin des IKK-Bundesverbandes, Carola Grienberger, nicht. Die Zulassung sei ein „Papiertiger“, der lediglich Raumgrößen oder bestimmte Gerätschaften vorschreibe. Die Anforderungen an die Qualifikation seien in der Handwerksrolle festgeschrieben. Dass die ein oder andere Kasse die Qualität zulasten eines günstigen Preises vernachlässigen könnte, sei dennoch nicht gänzlich auszuschließen, räumen Kassenvertreter ein. Auch bei den Kassen geht man davon aus, dass sich der Hilfsmittelmarkt neu sortieren werde. „Keine monopolistischen, aber oligopole Strukturen mit Spezialisierungen könnten die Folge sein“, vermutet der Hilfsmittelexperte der Barmer Ersatzkasse, Thomas Meißener.
Weder Kassen noch BVMed wissen derzeit, wie mit europaweiten Ausschreibungen (ab 200 000 Euro) verfahren und für welche Produktgruppen Ausschreibungen künftig möglich werden sollen. Nur bei einem sind beide sicher: Das Sparziel von 300 Millionen Euro werde damit nicht erreicht.
Timo Blöß
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