Niedersachsen: Verkauf von acht Landeskrankenhäusern

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Das Land Niedersachsen hat am 16. Januar die künftigen Träger für die acht zum Verkauf stehenden Landeskrankenhäuser (LKH) ausgewählt. Das Kabinett hat fünf Bietern den Zuschlag erteilt. Der geschätzte Erlös beträgt 107 Millionen Euro. Eine Einspruchsfrist läuft bis März, danach werden die Krankenhäuser endgültig abgegeben. „Wir stellen die Landeskrankenhäuser optimal für die Zukunft auf und schaffen damit langfristig eine schnelle, flexible und wohnortnahe Struktur der psychiatrischen Grundversorgung in Niedersachsen“, sagte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann zu den Plänen der Landesregierung.
Für die rund 6 000 Beschäftigten ist vorerst gesorgt: Sie bleiben für die nächsten zehn Jahre unkündbar. Arbeitnehmerverbände kritisierten dennoch den Verkauf der LKH. Verdi befürchtet weiteren Druck auf die Löhne und sieht Nachteile für die Patienten. Zudem dürften Aufgaben wie die Versorgung psychisch kranker Menschen nicht ohne Weiteres privaten Betreibern überlassen werden.
Das ist bei vier Landeskrankenhäusern der Fall: Die Standorte Osnabrück und Hildesheim werden von der Ameos-Krankenhausgesellschaft übernommen, die Standorte in Göttingen und Tiefenbrunn gehören künftig zur Asklepios-Gruppe. Für die verbleibenden vier LKH wurden öffentlich-rechtliche und freigemeinnützige Träger gefunden.
Die Einrichtungen, in denen ausschließlich Patienten im Maßregelvollzug untergebracht sind, werden aus Sicherheitsgründen nicht verkauft. Damit bleiben weiterhin vier Standorte in der Trägerschaft des Landes. sun