Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vom 19. September 2006

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat in seiner Sitzung am 19. September 2006 beschlossen, die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) in der Fassung vom 1. Dezember 2003 (BAnz. 2004 S. 6501) wie folgt zu ändern:
I. § 2 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 wird neu gefasst:
„Arbeitslose sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging.“
2. Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Arbeitslosen bezieht sich die Befragung des Versicherten auch auf den zeitlichen Umfang, für den der Versicherte sich der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung gestellt hat.“

II. Inkrafttreten
Diese Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Siegburg, den 19. September 2006

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende

Hess