ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2007GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Mehrheit schluckt die bittere Pille

POLITIK

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Mehrheit schluckt die bittere Pille

Dtsch Arztebl 2007; 104(6): A-303 / B-271 / C-259

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Foto: Georg J. Lopata
Foto: Georg J. Lopata
Die Gesundheitsreform hat den Bundestag passiert. Kritik gab es nur von der Opposition. Abweichler aus den eigenen Reihen stellten die Koalitionsspitzen kalt.

Jeden Freitagmorgen um halb neun läuten im Berliner Reichstagsgebäude die Kirchenglocken. Das schwungvolle Geläut kommt vom Tonband, und statt einer Kirche steht den Abgeordneten nur ein kleiner Andachtsraum zur Verfügung. Doch abseits der parlamentarischen Hektik ist es ein idealer Ort, vor besonders schwierigen Entscheidungen geistlichen Beistand zu erbitten.
Dafür blieb den Parlamentariern am vergangenen Freitag wenig Zeit. Schon am Morgen stand die Beratung mit anschließender Abstimmung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes an. Wie viele Abgeordnete vor ihrem Votum die Bundestagskapelle aufsuchten, ist nicht bekannt. Doch dürfte es etlichen von ihnen Überwindung gekostet haben, die bittere Pille Gesundheitsreform zu schlucken. Wenn der Bundesrat am 16. Februar endgültig grünes Licht für das Gesetz geben sollte, sind sie es, die in ihren Wahlkreisen für dessen Folgen geradestehen müssen.
Doch schließlich ordneten die meisten Koalitionäre eigene Bedenken der Fraktionsdisziplin unter. So stimmten 378 Abgeordnete für die Reform. Bei acht Enthaltungen votierten aber immerhin mehr als 40 Koalitionsmitglieder dagegen. Zufrieden mit dem Ergebnis war Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) dennoch. Nun solle man mehr über die Vorzüge des Gesetzes sprechen, forderte sie.
Zumindest die Demonstranten vor dem Bundestag konnten keine Vorzüge der Reform ausmachen. Mit übergroßen Stethoskopen hörten einige Ärzte symbolisch die dicken Mauern des Reichstagsgebäudes ab. Ihre Diagnose war eindeutig. „Die Gesundheitsreform ist ungesund, undemokratisch und teuer“, sagte Dr. med. Silke Lüder, Hausärztin aus Hamburg. Sie ist extra nach Berlin gekommen, um ihren Unmut über das Gesetzesvorhaben kundzutun.
Im Plenum fiel das Urteil der Opposition ähnlich aus. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, „die Regierung ebnet den Weg in den Kassensozialismus und die Planwirtschaft“. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, das Gesetz diene nur der Wirtschaft. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast konstatierte „Handel mit ungedeckten Schecks“. Abweichler aus dem Regierungslager standen dagegen nicht auf der Rednerliste.
Kritisiert wurde aber ohnehin genug – auch nach der Entscheidung des Bundestages: „Obwohl wir durch die vielen Demonstrationen und Proteste auf eine Schadensbegrenzung haben hinwirken können, hat die Reform eine völlig falsche Grundausrichtung“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, warnte vor mehr Zentralismus und Staatsmedizin. Zuvor hatte er sich skeptisch zum vorgesehenen Basistarif für die private Kran­ken­ver­siche­rung geäußert: „Damit wird das Ende der bisherigen GOÄ eingeleitet.“ Angesichts ihrer hohen Verschuldung hätten die Bundesländer ein Interesse daran, ihren beihilfeberechtigten Beamten nur noch Aufwendungen in Höhe des Basistarifs zu ersetzen, sagte Köhler. Alles in allem biete die Gesundheitsreform aber auch Chancen, die die KBV im Interesse ihrer Mitglieder nutzen wolle.
Samir Rabbata, Sabine Rieser
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