ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2007Apothekenrecht: Kein Pardon

POLITIK

Apothekenrecht: Kein Pardon

Dtsch Arztebl 2007; 104(6): A-318 / B-281 / C-269

Spielberg, Petra

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Fotos: ddp
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Über die Hintertür des EU-Rechts könnte das deutsche Apotheken-Fremdbesitzverbot kippen. Die Gesundheitsberufe müssen sich auf mehr Wettbewerb einstellen.

Seit Monaten brütet die Europäische Kommission darüber, ob sie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll oder nicht. Die Europa-Beamten beschäftigt die Frage, ob es für den Schutz der öffentlichen Gesundheit zwingend erforderlich ist, dass ausschließlich Pharmazeuten eine Apotheke betreiben dürfen – wie es die deutsche Apothekenverordnung verlangt –, oder ob nicht zum Beispiel auch ausländische Aktiengesellschaften Apotheken besitzen dürfen, was nach europäischem Recht möglich ist.
Noch zögert die Kommission, da ihr keine konkrete Klage vorliegt. Sie kann somit nur von Amts wegen tätig werden. Wegen vergleichbar restriktiver Apothekenvorschriften in Italien, Österreich und Spanien hat die Brüsseler Behörde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) allerdings bereits angerufen. Somit ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis sich der EuGH auch mit dem deutschen Recht auseinandersetzen muss.
Wechselvolle Geschichte: Die Doc- Morris-Apotheke in Saarbrücken durfte ihren Betrieb vorläufig wieder aufnehmen.
Wechselvolle Geschichte: Die Doc- Morris-Apotheke in Saarbrücken durfte ihren Betrieb vorläufig wieder aufnehmen.
Hintergrund der Überlegungen der Kommission, sich mit dem Fremd- und Mehrbesitzverbot in Deutschland zu befassen, ist der Fall DocMorris in Saarbrücken. Anfang Juli letzten Jahres hatte der saarländische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Josef Hecken dem im niederländischen Heerlen nahe Aachen ansässigen Konzern die Erlaubnis erteilt, eine Apotheke in Saarbrücken zu betreiben. Hecken berief sich dabei auf das europäische Niederlassungsrecht.
Heftige Proteste
Die Entscheidung löste heftige Proteste bei ortsansässigen Apothekern und ihren Berufsvertretungen aus. Sie warfen dem Minister die Missachtung der deutschen Apothekenverordnung vor und zogen vor Gericht. Sie fürchten unter anderem, dass damit der Weg für finanzstar-ke Apothekenketten geebnet wird. Zunächst hatten die Apotheker mit ihrer Klage Erfolg: Am 14. September 2006 musste DocMorris seine Filiale schließen. Inzwischen hat sich das Blatt zugunsten des niederländischen Konzerns gewendet.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis ordnete am 22. Januar im Eilverfahren an, dass die Apotheke ihren Betrieb wieder aufnehmen darf, bis ein endgültiges Urteil vorliegt.
Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy begrüßte die Entscheidung des OVG Saarlouis. „Sie bestätigt den Vorrang des EU-Rechts vor nationalen Regelungen“, sagte er. Für ihn macht es dabei keinen Unterschied, ob die Niederlassungsfreiheit zum Beispiel den Verkauf von Brillen oder aber von Medikamenten betrifft. Gegenüber dem saarländischen Ge­sund­heits­mi­nis­ter machte McCreevy sogar noch deutlicher, was er von den deutschen Vorschriften hält. Das Fremdbesitzverbot sei „übertrieben“, da es über das hinausgehe, was nötig sei, „um die Qualität der Dienstleistung und den Verbraucherschutz zu garantieren“, so der Kommissar in einem Schreiben an Hecken. Aus Sicht des Iren reicht es völlig aus, wenn ein angestellter Apotheker die Ausgabe der Medikamente und die Verwaltung des Arzneimittelbestandes übernimmt, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu wahren.
Liberales EU-Recht
Sollte der Fall tatsächlich vor dem EuGH landen, hätten die Apotheker aller Voraussicht nach keine guten Karten. Denn auch die Luxemburger Richter kennen in der Regel kein Pardon, wenn es darum geht, das liberale EU-Recht gegenüber restriktiveren nationalen Vorschriften zu verteidigen. Eine Art Grundsatzurteil für die Gesundheitsberufe hat der EuGH zudem bereits gesprochen. Im April 2005 entschieden die Luxemburger Richter, dass das griechische Fremdbesitzverbot für Optikerläden eine unzulässige Einschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt.
Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium in Berlin hält sich aus dem Rechtsstreit bislang heraus. Solange Qualität und Sicherheit gewährleistet sind, ist man dort jedoch nicht grundsätzlich gegen eine weitere Liberalisierung.
Petra Spielberg
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