ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2007Gesundheitsreform in den USA: Steueranreize für Versicherte

POLITIK

Gesundheitsreform in den USA: Steueranreize für Versicherte

Dtsch Arztebl 2007; 104(6): A-320 / B-282 / C-270

Gerste, Ronald D.

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George W. Bush will den Staat so weit wie möglich aus der Gesundheitsversorgung heraushalten. Foto: dpa
George W. Bush will den Staat so weit wie möglich aus der Gesundheitsversorgung heraushalten. Foto: dpa
George W. Bush will, dass Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge bis zu einer gewissen Höhe künftig von der Steuer abgesetzt werden können. Kritiker halten das für eine Milchmädchenrechnung.

Mit seinem „Health Plan“ hat George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation eine Neuorientierung angekündigt, die dem traditionellen amerikanischen Credo entspricht, dass das Individuum selbst seines Glückes Schmied ist, und die durchaus revolutionären Charakter hat.
Radikaler Bruch
Der US-Präsident rüttelt an den Grundfesten des bisherigen Versicherungssystems, was in den vergangenen zwei Wochen Leserbriefschreiber wie TV-Kommentatoren erregte: Mit dem seit dem Zweiten Weltkrieg etablierten System der Ungleichbehandlung zwischen den eigenständig Versicherten und jener Mehrheit der US-Bürger, die über ihren Arbeitgeber versichert sind, soll radikal gebrochen werden. Letztere genossen die Zuschüsse ihrer Arbeitgeber zur Kran­ken­ver­siche­rung als steuerfreie Vergünstigung. Die rund 17 Millionen eigenständig versicherten Amerikaner hingegen zahlten erst Steuern auf ihr Einkommen, von dem Verbliebenen entrichteten sie ihre Beiträge zu einer selbst gewählten Kran­ken­ver­siche­rung. Das soll nach Bushs Willen ein Ende haben. Sein Plan sieht vor, dass Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge von bis zu 7 500 Dollar jährlich für Alleinstehende und von bis zu 15 000 Dollar für Familien von der Steuer abgesetzt werden können. Für 80 Prozent der 160 Millionen Amerikaner, die über ihren Arbeitgeber versichert sind, würde dies eine Steuerentlastung bedeuten. Eine Familie, die pro Jahr 12 000 Dollar an Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträgen bezahlt und in der 25-Prozent-Steuerklasse liegt, wird jährlich Steuern in Höhe von 980 Dollar sparen. Amerikaner mit einer üppigen Kran­ken­ver­siche­rung hingegen, die nicht wie die Musterfamilie um 3 000 Dollar unter der Obergrenze liegen, sondern um 3 000 Dollar darüber, müssen 980 Dollar an Steuern zahlen, die ihnen bisher erspart blieben.
Der White House Council of Economic Advisors hat vorgerechnet, dass die amerikanische Durchschnittsfamilie mit dem Plan sogar 3 650 Dollar an Steuern sparen könnte. Die Aussicht auf eine solch ansehnliche Summe, die nicht an die Finanzbehörde abgeführt, sondern anderweitig ausgegeben werden kann, soll die Amerikaner ermutigen, Preise zu vergleichen und nach besonders günstigen Tarifen Ausschau zu halten. Des Weiteren wird der Wettbewerb unter Versicherern sowie Leistungserbringern angeheizt, was zu einer Kostensenkung führen soll.
Die Schwachstellen sind Kritikern allerdings nicht verborgen geblieben. Zwar ist es eines der Ziele des Bush-Plans, die von vielen Amerikanern als skandalös empfundene Zahl von 47 Millionen Menschen ohne Kran­ken­ver­siche­rung zu senken. Jedoch: Wer so arm ist, dass er keine Steuern zahlt, wird durch die geplanten Entlastungen kaum einen Anreiz verspüren, einer Kran­ken­ver­siche­rung beizutreten. Das Weiße Haus rechnet mit drei bis fünf Millionen Nichtversicherten, die in das System einbezogen würden.
Außerdem kämen die 80 Prozent der 160 Millionen Versicherten auch nur kurzfristig in den Genuss von Steuereinsparungen. Denn während die Obergrenze bei den Versicherungsbeiträgen einem Inflationsausgleich unterliegt, steigen die tatsächlichen Beiträge, die sich allein in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt haben, beinahe astronomisch. In wenigen Jahren dürften viele Amerikaner über der 15 000-Dollar-Grenze liegen und statt Steuern zu sparen zusätzlich Steuern zahlen müssen. Gravierender noch: Viele Firmen könnten davon absehen, ihren Angestellten weiterhin „Health Plans“ anzubieten und diesen einfachheitshalber einen Lohnzuschlag zahlen mit dem Hinweis, sich selbst um eine Versicherung zu kümmern. Chronisch kranke Arbeitnehmer, denen bislang eine Versicherung über den Job garantiert war, hätten Mühe, einen Anbieter zu finden, der sie aufgrund ihres individuellen „Risikos“ aufnimmt.
Skepsis überwiegt
Dementsprechend überwiegt in der öffentlichen Meinung derzeit die Skepsis gegenüber den Bush-Plänen. Da das Problem der öffentlichen Kran­ken­ver­siche­rung seit Langem gärt, Patentlösungen aber nicht in Sicht sind, betritt kaum ein Politiker ohne Not dieses verminte Terrain. Niemand aus dem Kreis der potenziellen Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2008 weiß um die Gefährlichkeit des Themas besser als Hillary Clinton. Ihre Kurzlaufbahn als Gesundheitsreformerin während der Amtszeit ihres Mannes 1993/94 war einer der wenigen Misserfolge in der Karriere der New Yorker Senatorin. Beim Thema Gesundheitsreform erklärte sie denn auch, sie wolle jetzt erst einmal hören, was die Bürger zu diesem Thema zu sagen hätten.
Den Präsidenten fechten die Vorhaltungen der Kritiker wenig an: „Wir glauben, dass der private Sektor zu der besten Gesundheitsversorgung in der Lage ist.“
Ronald D. Gerste
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