ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2007Krankenpflege: Gericht billigt Richtlinien

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Krankenpflege: Gericht billigt Richtlinien

Dtsch Arztebl 2007; 104(6): A-379 / B-335 / C-323

Berner, Barbara

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LNSLNS Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) ist berechtigt, in Richtlinien ein abschließendes Leistungsverzeichnis der Maßnahmen häuslicher Krankenpflege festzulegen, die von Vertragsärzten verordnet werden können. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) beschlossen.
Gegen die G-BA-Richtlinien über die Verordnung häuslicher Krankenpflege vom 16. Februar 2000 hatten verschiedene Verbände geklagt. Sie argumentierten, der Bundes­aus­schuss habe durch das abschließende Verzeichnis der verordnungsfähigen Krankenpflegeleistungen seine Kompetenz im Verhältnis zu den Vertragspartnern der Rahmenempfehlungen gemäß § 132a SGB V überschritten und damit Anbieter von Leistungen ausgeschlossen. Die betreffende Vorschrift sieht vor, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen sowie die Spitzenorganisationen der Pflegedienste gemeinsame Rahmenempfehlungen zur einheitlichen Versorgung mit häuslicher Krankenpflege abgeben. Sie sollen dabei insbesondere auch Inhalte der häuslichen Krankenpflege einschließlich deren Abgrenzung regeln.
Nach Auffassung des BSG hindert die Vorschrift den G-BA nicht daran, ein abschließendes Leistungsverzeichnis einzelner Maßnahmen in die Krankenpflegerichtlinien nach § 92 SGB V aufzunehmen. Denn die Rahmenempfehlungen der Spitzenverbände einerseits und die G-BA-Richtlinie andererseits hätten unterschiedliche Zielrichtungen.
Die Richtlinien setzten als normativ wirkende Regelungen an der vertragsärztlichen Verordnung an. Die Rahmenempfehlungen, die weder erzwungen werden könnten noch für andere Beteiligte verbindlich seien, sollten hingegen eine im gesamten Bundesgebiet qualitativ gleichwertige Versorgung gewährleisten. Der Auftrag an die Partner der Rahmenempfehlungen bezieht sich nach Darlegung des Gerichts dabei auf die nähere Ausgestaltung der vom Vertragsarzt zuvor auf der Grundlage der Richtlinien verordneten Leistungen. Er umfasse also das „Wie“ und nicht das „Ob“ beziehungsweise „Was“ der einzelnen Pflegemaßnahmen.
Dass der G-BA den Leistungskatalog möglicherweise zu eng gefasst hat, stellt nach Auffassung des BSG dessen Berechtigung, einen solchen Katalog zur Festlegung des Versorgungsstandards zu formulieren, nicht infrage. (Urteil vom 31. Mai 2006, Az.: B 6 KA 69/04 R, bestätigt durch BSG vom 29. 11. 2006 – Az.: B 6 KA 7/06 R) RA Barbara Berner
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