ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2007GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Pluspunkte für psychisch Kranke

EDITORIAL

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Pluspunkte für psychisch Kranke

PP 6, Ausgabe Februar 2007, Seite 49

Bühring, Petra

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LNSLNS Künftig dürfen die privaten Krankenkassen keine Patienten mehr ablehnen – egal, wie alt oder krank sie sind. Mit der Gesundheitsreform plant die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2009 eine Versicherungspflicht für alle. Die Unternehmen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) müssen deshalb ab 2009 einen Basistarif anbieten, in dem sich auch psychisch Kranke ohne Risikoprüfung versichern können – ein Schritt, um die bisherige Diskriminierungspraxis zu beenden, der von der Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) begrüßt wird. Zunächst bleiben die getrennten Versicherungssysteme der gesetzlichen und privaten Krankenkassen weitgehend unverändert erhalten. Der Umbau der PKV wurde auf 2009 verschoben.
Im Basistarif darf es keine Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse geben – so sieht es das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vor. Der Beitrag im Basistarif darf den Höchstbeitrag (rund 500 Euro) in der GKV nicht überschreiten. Zugang zum Basistarif haben Nicht-versicherte, die der PKV zuzuordnen sind, wie beispielsweise Freiberufler. Schätzungsweise 200 000 bis 300 000 Menschen haben zurzeit keine Kran­ken­ver­siche­rung. Sie können in der Übergangszeit ab dem 1. Juli Verträge zum bereits bestehenden Standardtarif mit einem PKV-Unternehmen abschließen und ab 2009 in den Basistarif wechseln. Freiwillig in der GKV Versicherte haben ebenfalls die Möglichkeit, den Basistarif zu wählen, allerdings nur im ersten Halbjahr 2009. Auch nur innerhalb dieser Frist können Bestandsversicherte in der PKV mit einem begrenzten Teil ihrer Alterungsrückstellungen in den Basistarif jedes anderen PKV-Unternehmens wechseln. Wettbewerb wird damit zeitlich befristet. Nach der Sechsmonatsfrist steht der Basistarif nur noch über 55-Jährigen und Bedürftigen im eigenen Unternehmen offen. Neukunden sollen den Basistarif immer wählen können. Weil niedrigere Honorare im Basistarif gezahlt werden, als sonst in der PKV üblich, müssen Psychotherapeuten und Ärzte mit Einkommenseinbußen rechnen.
Genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen werden auch weiterhin als Einzelleistungen vergütet und nicht – wie befürchtet – als Fallpauschalen (siehe Editorial in Heft 12/ 2006). Die Bundesregierung hat entsprechenden Änderungsanträgen des Bundesrates zugestimmt. Von Bundes­psycho­therapeuten­kammer und Berufsverbänden abgewendet werden konnte auch eine Begrenzung der Leistungsmenge über Regelleistungsvolumina (RLV): Antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen sollen außerhalb der RLV vergütet werden. Die Gesundheitspolitiker griffen ebenfalls die Forderung der Psychotherapeutenverbände auf, Regelungen in den Bewertungsmaßstab wieder aufzunehmen, die eine „angemessene Honorierung“ psychotherapeutischer Leistungen gewährleisten. Schließlich sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen die Option erhalten, bestimmte vertragsärztliche Leistungen, darunter psychotherapeutische, außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung zu honorieren. Psychologische Psychotherapeuten müssten dann nicht mehr zulasten des Facharzttopfes vergütet werden – eine Regelung, die sicherlich zu einem entspannteren Verhältnis zu den Fachärzten beitragen kann.
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