ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2007Gesundheitsversorgung in Europa: Neue Diskussion über Richtlinie

POLITIK

Gesundheitsversorgung in Europa: Neue Diskussion über Richtlinie

PP 6, Ausgabe Februar 2007, Seite 55

Merten, Martina

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Zankapfel Europa: Wie weit Solidarität auf dem europäischen Gesundheitsmarkt gehen soll, ist zwischen Kommission, EU-Mitgliedsstaaten und Kostenträgern umstritten. Foto: dpa
Zankapfel Europa: Wie weit Solidarität auf dem europäischen Gesundheitsmarkt gehen soll, ist zwischen Kommission, EU-Mitgliedsstaaten und Kostenträgern umstritten. Foto: dpa
Während die Kommission unermüdlich den europäischen Gesundheitsmarkt zu liberalisieren versucht – diesmal mithilfe einer „Sektorenrichtlinie“ –, pochen heimische Kostenträger auf die Beibehaltung nationaler Besonderheiten.

Eeigentlich war davon auszugehen, dass die Debatten über eine Liberalisierung des europäischen Gesundheitsmarktes abklingen würden. Denn im Februar 2006 hatte das Europaparlament sich nach langem Hin und Her darauf geeinigt, gesundheitliche Dienstleistungen aus der Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen. Schließlich, so die Kritiker eines umfassend liberalisierten Marktes, seien Gesundheitsangebote besondere Leistungen, die zudem in die Gestaltungshoheit der Mitgliedsstaaten fielen. Doch weit gefehlt: Nicht einmal ein Jahr später – das zeigten die Diskussionen während der Auftaktveranstaltung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Potsdam Mitte Januar – wird bereits wieder heftig darüber debattiert, wie grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen in einer eigenen Richtlinie zu regeln wären.
Eine sektorenspezifische Dienstleistungsrichtlinie für den Gesundheitsbereich zu erlassen ist für die Kommission naheliegend: Derzeit bestehe keine Rechtssicherheit der Patienten. Bürger, die in anderen Mitgliedsstaaten ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen oder dies beabsichtigen, bleiben der Kommission zufolge zurzeit noch immer mitunter trotz zahlreicher Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entweder teilweise auf ihren Kosten sitzen, oder sie erhalten erst gar keine Erlaubnis, sich im Ausland behandeln zu lassen.
„Deshalb diskutieren wir zurzeit über die Zutrittsbedingungen in andere EU-Mitgliedsstaaten“, heißt es aus dem Referat für Grundsatzfragen europäischer Gesundheitspolitik des BMG. Zu klären sei beispielsweise, ab welcher Wartezeit ein Patient sich im Ausland behandeln lassen dürfe. Bis Ende Januar haben Regierungsvertreter, Standesorganisationen und Interessenvertreter die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Nach einem weiteren Meinungsaustausch der Ge­sund­heits­mi­nis­ter im April in Aachen sollen sich diese bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni über Fristen einigen.
Geht es nach den Spitzenverbänden der Krankenkassen, ist kein weiterer Schritt notwendig. Schließlich habe Deutschland die EuGH-Entscheidungen zur Patientenmobilität bereits im Zuge des GKV-Modernisierungsgesetzes 2004 in deutsches Recht umgesetzt1, heißt es in deren Potsdamer Erklärung. Sie gaben der Kommission bereits im Herbst vergangenen Jahres zu verstehen, dass es neben dem nationalen Recht und den bestehenden Verordnungen2 keiner weiteren Gesetze bedürfe. „Wir befürchten nicht, durch ein neues Gesetzes mehr zahlen zu müssen“, sagt Dirk Ruiss, der bei den Spitzenverbänden federführend für den Bereich Europa tätig ist. Es bestehe aber durchaus die Sorge, dass in die Sektorenrichtlinie erneut das Herkunftslandprinzip Einzug hält. Hiernach sollte Ärzten, Pflegekräften und anderen Diensleistern, die vorübergehend im EU-Ausland arbeiten wollen, garantiert werden, ihre Leistungen nach den Vorschriften ihres Heimatlandes anzubieten.
Wie sich die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin in diesem Punkt positionieren wird, ist noch unklar. Die Ausgestaltung der Sozialsysteme bleibe zwar auch künftig Aufgabe der Nationalstaaten, betonte Ulla Schmidt in Potsdam, dennoch hält sie legislative Detailregelungen zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen für erforderlich. Ihre Mitarbeiter äußern sich deutlicher: Die Krankenkassen seien – wie an den derzeitigen Reformdiskussionen ersichtlich – „strukturkonservativ“. Zudem gebe es immer „Auffassungsunterschiede“.
Martina Merten

1 § 13 Absatz 4–6 SGB V
2 EWG Nr. 1408/71; EG 883/04
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