ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2007EU-Gesundheitspolitik: Mut zu Visionen

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EU-Gesundheitspolitik: Mut zu Visionen

Dtsch Arztebl 2007; 104(7): A-381 / B-337 / C-325

Spielberg, Petra

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LNSLNS Wenn Optimismus ansteckend wäre, hätte der Gesundheitskommissar der Europäischen Union, Markos Kyprianou, leichtes Spiel. In Potsdam erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) kürzlich frohgemut: „Die oftmals beschriebene Europamüdigkeit lässt sich nur überwinden, wenn wir zeigen, was die EU tatsächlich an Positivem bringt. Gerade in der Gesundheitspolitik wird das für viele Patientinnen und Patienten direkt spürbar.“
Kräftigen Rückenwind wie den von Schmidt kann Kyprianou auch gebrauchen. Denn dem Zyperngriechen soll nun in einem zweiten Anlauf gelingen, was beim ersten Mal danebenging, nämlich für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen in der EU einen Rechtsrahmen zu schaffen (siehe hierzu das Interview mit Kyprianou in diesem Heft). Das Vorhaben, diesen Bereich über die Dienstleistungsrichtlinie zu regeln, war Anfang vergangenen Jahres am Widerstand von Europaparlament (EP) und der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs mit tatkräftiger Unterstützung zahlreicher Interessengruppen gescheitert. Schmidt versprach dem Kommissar daher, die noch bis Ende Juni andauernde deutsche Ratspräsidentschaft der EU nutzen zu wollen, um bei dem „wichtigsten legislativen Projekt der europäischen Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren positive Akzente zu setzen“.
Ob das ausreicht, um die Initiative der Kommission zum Erfolg zu führen, wird sich zeigen. Noch herrscht die berühmte Ruhe vor dem Sturm, zumal Kyprianou bislang keine konkreten Pläne für ein Gesetz sowie für mögliche weitere Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat. Damit ist auch nicht vor dem Sommer zu rechnen. Und bis dahin hat Deutschland die Ratspräsidentschaft und somit auch die Vermittlerrolle bei eventuellen Streitigkeiten zwischen den Regierungen bereits an Portugal abgegeben.
Denn dass dem Kommissar gehöriger Gegenwind entgegenblasen wird, ist gewiss. Es ist nur zu hoffen, dass die Gegner einer europäischen Rahmengesetzgebung für Gesundheitsdienstleistungen ausschließlich mit Sachargumenten auf den Plan treten werden und nicht wieder, wie bei der Dienstleistungsrichtlinie, einzelne Kritikpunkte, wie das Herkunftslandprinzip, maßlos überstrapazieren und die Diskussion damit in eine Sackgasse führen.
Denn die EU-Kommission dürfte, egal wie die Debatte diesmal ausgeht, die Finger nicht mehr von der Gesundheitspolitik lassen, selbst wenn sie hier nur eingeschränkte Kompetenzen besitzt. Im Gegenteil: Die bereits unter Kyprianous Vorgänger David Byrne angestoßene europäische Gesundheitsstrategie beweist, dass Brüssel in der Gesundheitspolitik langfristig mitmischen will. Gegenwärtig ist die Kommission dabei, hierfür einen Zehnjahresplan aufzustellen. Darin will sie festschreiben, mit welchem Bündel an Maßnahmen quer durch alle Politikbereiche sie dazu beitragen kann, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu fördern. Sollten das EP und die insgesamt 27 EU-Regierungen mitziehen, dann ist davon auszugehen, dass der Einfluss aus Brüssel auf die Gesundheitspolitik in Zukunft zunehmen wird.
Was treibt die EU an, sich auf dieses Feld zu stürzen? Mindestens zwei Gründe: Gesunde Bürger sind der Schlüssel zu Produktivität und Wirtschaftswachstum, den beiden wesentlichen Faktoren, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Und zweitens eignet sich das Thema für die Führungsetage in der Brüsseler Zentrale hervorragend, um sich als Anwalt der Bürger zu profilieren und dem Bild entgegenzutreten, man betriebe nur Politik für Großunternehmen.
Sich dem entgegenzustemmen macht daher wenig Sinn. Das Gebot der Stunde lautet vielmehr: sich konstruktiv einbringen! Wer sich nicht mit seinen Visionen und Erfahrungen in die Diskussionen einmischt, darf sich zumindest später nicht lauthals über das Ergebnis beklagen.

Petra Spielberg
Brüsseler Korrespondentin
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