ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2007Interview mit EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou: „Die Patienten müssen wissen, was sie erwarten können“

POLITIK: Das Interview

Interview mit EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou: „Die Patienten müssen wissen, was sie erwarten können“

Dtsch Arztebl 2007; 104(7): A-387 / B-343 / C-331

Spielberg, Petra

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Die EU-Kommission sieht sich in der Pflicht, Rechtsunsicherheiten bei der grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung abzubauen und das Gesundheitsniveau der EU-Bürger anzugleichen.

Deutsches Ärzteblatt: Kommissar Kyprianou, Sie betreuen in der EU-Kommission das Gesundheitsportfolio. Welche Schwerpunkte haben Sie sich für die nächsten Monate gesetzt?
Kyprianou: Eines meiner derzeit wichtigsten Anliegen ist es, Rahmenbedingungen für sichere, qualitativ hochwertige und leistungsfähige Gesundheitsdienste in der Europäischen Union zu schaffen. Damit verfolgt die Kommission ein dreifaches Ziel: die Sicherheit der Patienten in den EU-Ländern zu stärken, Rechtsunsicherheiten abzubauen, die die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung behindern können, und eine effizientere medizinische Versorgung in der gesamten EU zu erreichen.

Derzeit beträgt der Anteil der Ausgaben für im Ausland in Anspruch genommene Gesundheitsleistungen gerade mal ein bis zwei Prozent. Weshalb sieht die EU überhaupt eine Notwendigkeit, den Gesundheitsmarkt zu regulieren?
Kyprianou: Rein prozentual betrachtet, ist der Anteil der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen zwar klein. Aber er ist dennoch ein Beleg dafür, dass zahlreiche Patienten bereit sind, medizinische Hilfe grundsätzlich auch im Ausland in Anspruch zu nehmen. Sehr oft handelt es sich dabei um hoch spezialisierte und sehr teure Leistungen. Wichtig ist, dass die Patienten dann genau wissen, was sie erwarten können oder nicht. Und das ist nicht nur eine Frage der Kosten. Es ist auch eine Frage der Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme. Ist es zum Beispiel zwingend erforderlich, dass jedes EU-Land über eine eigene Einrichtung zur Behandlung seltener Krankheiten verfügt, wenn eine europäische Kooperation sehr viel wirtschaftlicher sein kann? Es kommt letztlich doch allen Systemen zugute, wenn Ressourcen und Kompetenzen gemeinsam genutzt werden.
Wie wird sich denn voraussichtlich ein europäischer Binnenmarkt für Gesundheitsdienstleistungen auf die Bemühungen der einzelnen Länder, ihre Gesundheitssysteme zu reformieren, auswirken?

Kyprianou: Die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme ist Sache der Länder. Die EU hat hier keine legislative Kompetenz. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass es Patienten auf der Grundlage des EG-Rechts erlaubt ist, im EU-Ausland Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen. Leider bestehen jedoch immer noch Unsicherheiten hinsichtlich der praktischen Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung. Deshalb bemüht sich die Kommission derzeit gemeinsam mit den Mitgliedsländern darum, in diesem komplexen Themenfeld Rechtssicherheit herzustellen.

Wann werden Sie konkret einen Vorschlag für eine Regelung des Marktes für Gesundheitsdienstleistungen vorlegen: noch unter deutscher Ratspräsidentschaft?
Kyprianou: Die öffentliche Konsultation ist gerade erst beendet. Wir müssen zunächst alle Stellungnahmen auswerten. Davon hängt ab, wie es konkret weitergeht. Darüber hinaus müssen wir abwarten, welche Ergebnisse die Gesetzesfolgenabschätzung liefert. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass auch das Europaparlament ein Wörtchen mitzureden hat. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir Ende des Frühjahrs einen guten Schritt weiter sind.

Was erwarten Sie sich in diesem Zusammenhang vom Treffen der EU-Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Aachen Ende April?
Kyprianou: Ich gehe davon aus, dass die EU-Initiative zu den Gesundheitsdienstleistungen eines der wichtigsten Themen des Rates sein wird. Und ich hoffe auf eine fruchtbare Diskussion der Ergebnisse des Konsultationsprozesses, die der Kommission das notwendige Feedback und die Unterstützung gibt, ihre Initiative weiter voranzutreiben.

Fotos: dpa
Fotos: dpa
Die Kommission erarbeitet darüber hinaus eine sogenannte EU-Gesundheitsstrategie. Worum geht es dabei, und welches Ziel verfolgen Sie mit dieser Strategie?
Kyprianou: Einfach ausgedrückt geht es darum, den Gesundheitszustand der Bevölkerung in der gesamten EU zu verbessern und das Thema Gesundheit in den Mittelpunkt allgemeiner politischer Aktivitäten zu rücken. In der Strategie werden die Aktivitäten der EU für die nächsten zehn Jahre festgelegt. Nach fünf Jahren wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen, um Aufschluss darüber zu bekommen, inwieweit das Vorgehen erfolgreich ist. Noch stehen die inhaltlichen Details nicht fest. Die Strategie wird sich jedoch auf folgende Kernthemen konzentrieren: Welches sind die größten Gesundheitsgefahren in der EU, und wie lässt sich das Problem der Ungleichheiten hinsichtlich Gesundheitszustand und gesundheitlicher Versorgung der Menschen in den einzelnen EU-Ländern am besten gemeinsam angehen? Wir bauen dabei auf die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern, die dafür verantwortlich sein werden, die Strategie auf nationaler Ebene umzusetzen.
Wenn Sie sich die Unterschiede im Gesundheitszustand und in der Versorgung der inzwischen 27 EU-Länder ansehen: Glauben Sie wirklich, dass es gelingen kann, beispielsweise gemeinsame Qualitätsstandards durchzusetzen?
Kyprianou: Es ist ein grundsätzliches Anliegen der EU, Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern abzubauen und die Niveaus anzugleichen. In den Bereichen Wirtschaft und Ausbildung ist uns das – jedenfalls, was die ehemals 15 EU-Mitgliedsstaaten angeht – auch schon weitgehend gelungen. Ich bin überzeugt, dass uns das mit Blick auf alle 27 Länder ebenfalls gelingen wird. Dafür müssen wir natürlich alle der EU zur Verfügung stehenden Mechanismen und Instrumente ausschöpfen, wie beispielsweise den europäischen Strukturfonds. Das wirtschaftliche Potenzial, das in diesem Bereich in allen Ländern steckt, ist für mich auf jeden Fall ein zusätzlicher Antrieb für meine Bemühungen.

Welche Themen brennen Ihnen darüber hinaus noch unter den Nägeln?
Kyprianou: Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit ist der Kampf gegen Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen, wie Lungenkrebs, Herz- und Atemwegserkrankungen. Aktuelle Studien belegen, dass Nichtraucher, die mit einem Raucher zusammenleben, ein 20 bis 30 Prozent höheres Risiko haben, an Krebs zu erkranken, als Nichtraucher, die nicht regelmäßig Tabakrauch ausgesetzt sind. Ähnlich sieht es mit koronaren Herzerkrankungen aus: Auch hier ist das Risiko für Nichtraucher, die mit einem Raucher zusammenleben, um 25 bis 30 Prozent erhöht.
Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel! Deshalb habe ich ein Diskussionspapier vorgestellt, um eine breite Debatte darüber anzustoßen, welche Maßnahmen am besten geeignet sein könnten, um das Rauchen in geschlossenen Räumen einzudämmen, und welche Rolle die Europäische Union dabei spielen kann.
Die Förderung gesunder Ernährung und Bewegung ist ebenfalls eines meiner zentralen Anliegen. Hierzu werde ich in Kürze einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches Vorgehen der EU und der Mitgliedsländer in diesem Bereich vorlegen. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen ist, deutlich zu machen, inwieweit die einzelnen Politikbereiche dazu beitragen können, allgemein eine gesunde Lebensweise zu fördern. Darüber hinaus soll der Prozess alle gesellschaftlich relevanten Akteure dazu anregen, sich stärker in diesem Bereich zu engagieren.
Auf meiner Agenda ganz oben stehen außerdem noch die Förderung der Sicherheit bei Organtransplantationen sowie die Bekämpfung psychischer Erkrankungen, unter denen bereits rund ein Drittel der EU-Bevölkerung leidet.
Die Fragen stellte Petra Spielberg.
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