ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2007Zukunft der Krankenhausversorgung: Umstellung auf Monistik noch keine beschlossene Sache

POLITIK

Zukunft der Krankenhausversorgung: Umstellung auf Monistik noch keine beschlossene Sache

Dtsch Arztebl 2007; 104(7): A-389 / B-345 / C-333

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die alleinige Finanzierung der Krankenhäuser durch die Krankenkassen sei heute noch keine Alternative zum gegenwärtigen dualen System, heißt es in der Tischvorlage zur Sonder-Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz.

Sechs Wochen vor der wegweisenden Sonder-Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder zur Zukunft der Krankenhausversorgung haben die Amtschefs der Gesundheitsressorts die Beschlussempfehlung für die Sitzung erarbeitet. Einzig in einem Punkt wollen sich die Spitzenbeamten nicht festlegen: Die entscheidende Frage, ob das duale Krankenhausfinanzierungssystem (die Länder finanzieren die Investitionen, die Krankenkassen die Betriebskosten) erhalten oder mittelfristig auf eine monistische Finanzierung nur noch durch die Krankenkassen umgestellt werden sollte, überlassen sie dann doch lieber den Ministern und Senatoren. Der entsprechende Passus der Beschlussvorlage, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, stellt zwei Alternativen zur Wahl.
Die Amtschefs benennen Eckpunkte, die bei der Weiterentwicklung der Krankenhauskapazitätsplanung und -finanzierung zu berücksichtigen seien. Die wichtigsten:
- Die Investitionen in den Krankenhäusern sollten sich künftig stärker an betriebswirtschaftlichen Erfordernissen ausrichten und deshalb von den Krankenhausträgern eigenverantwortlich getroffen werden, meinen die Beamten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigten die Krankenhäuser zudem vor allem Finanzierungssicherheit.
Aktuell konzentrierten sich die Länder auf die Förderung krankenhauspolitisch bedeutsamer Investitionsvorhaben. Um kooperative Finanzierungswege zu erleichtern, nutzten sie darüber hinaus die Möglichkeit, Investitionen im Rahmen der Einzelförderung auch über anteilige Beträge zu finanzieren. Für andere Projekte müssten daneben ausreichend Pauschalmittel bereitgestellt werden. Und genau hier sehen die Amtschefs offensichtlich das Kernproblem, betonen sie doch: „Sowohl das duale als auch das monistische Finanzierungssystem können auf Dauer nur bestehen, wenn sie mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.“
Derzeit stelle die monistische Finanzierung noch keine Alternative zum gegenwärtigen dualen System dar, heißt es weiter. Sie könne nur dann eine Alternative darstellen, wenn insbesondere die Fragen des Übergangs, der Aufbringung der erforderlichen Finanzierungsmittel und die regionale Mittelverteilung gelöst werden. An dieser Stelle überlassen es die Amtschefs dann ausdrücklich den Ministern und Senatoren, wie weiter verfahren werden soll. Entweder die Politiker beschließen die Formulierung: „Bevor darüber entschieden werden kann, ob die Monistik eine mögliche Alternative darstellt, sind obige Bedingungen durch die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden aufzubereiten und zu konkretisieren.“ Oder sie stellen die Weichen in Richtung Monistik und postulieren, dass „eine länderbezogene Investitionsfinanzierung in einer Übergangsphase von zehn bis fünfzehn Jahren auf die gesetzlichen und privaten Krankenkassen übertragen und in leistungsbezogene Investitionspauschalen (Zuschlag zu den Diagnostic Related Groups; DRGs) umgewandelt werden soll“. Die staatliche Letztverantwortung für die Krankenhausversorgung müsse aber in beiden Fällen erhalten bleiben.
- Staatlich verantwortete Krankenhausplanung bleibe auch künftig notwendig, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Detailtiefe der Krankenhausplanung könne aber zugunsten einer Rahmenplanung zurückgeführt werden. Diese müsse sich standortbezogen insbesondere auf die Sicherstellung einer Grund- und Notfallversorgung beziehen und regionen- und länderbezogen die bedarfsnotwendigen Versorgungskapazitäten definieren. Inwieweit damit eine weitere Flexibilisierung der Vertragsgestaltung möglich werde, sei zu prüfen.
- Angebotsplanung und Preiswettbewerb zwischen Krankenhäusern schließen sich nach Meinung der Amtschefs nicht aus. Allerdings setze ein Preiswettbewerb „in vertretbarem Rahmen“ langfristig gesicherte Qualitätskriterien voraus, die noch zu entwickeln seien. Dies müsse bei der Weiterentwicklung des DRG-Systems beachtet werden. Wie die Qualität der Versorgung im Wettbewerb nach bundesweit einheitlichen Kriterien durch ein für alle Anbieter standardisiertes Zertifizierungsverfahren kontrolliert und gesichert werden kann, müsse noch geklärt werden, heißt es an anderer Stelle der Beschlussvorlage.
- Hindernisse für sektorübergreifende Angebote und Kooperationen müssten beseitigt werden, fordern die Spitzenbeamten. Damit ist wohl gemeint, dass die Vergütungssysteme im stationären und ambulanten Bereich harmonisiert werden sollen – ein Vorstoß, langfristig auch im ambulanten fachärztlichen Bereich nach Fallpauschalen abzurechnen.
Bis Ende 2007 soll die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden ein Konzept zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung unter Berücksichtigung der Finanzierungsfragen vorlegen. Bei der Erarbeitung eines solchen Konzepts sollen die Kostenträger und Leistungserbringer nach Vorschlag der Amtschefs ausdrücklich mit einbezogen werden.
Jens Flintrop
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