ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2007Das Gespräch mit Dr. med. Kuno Winn, dem Vorsitzenden des Hartmannbundes: Nach den Protesten – Hartmannbund richtet den Blick nach vorne

POLITIK

Das Gespräch mit Dr. med. Kuno Winn, dem Vorsitzenden des Hartmannbundes: Nach den Protesten – Hartmannbund richtet den Blick nach vorne

Dtsch Arztebl 2007; 104(7): A-396 / B-349 / C-337

Gerst, Thomas

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Kostenerstattung statt Sachleistung: Winn plädiert für ein grundsätzlich anderes Kran­ken­ver­siche­rungssystem.
Kostenerstattung statt Sachleistung: Winn plädiert für ein grundsätzlich anderes Kran­ken­ver­siche­rungssystem.
Der Vorsitzende des Hartmannbundes erläutert beim Redaktionsgespräch in Köln die Position seines Verbandes in der aktuellen Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform.

Derzeit sieht er keine Notwendigkeit zum Systemausstieg. Dr. med. Kuno Winn, seit 2005 Vorsitzender des Hartmannbundes, kennt aus seiner langjährigen Erfahrung als CDU-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag die Notwendigkeit des Kompromisses – auch in der ärztlichen Berufspolitik. Sachlich nüchtern beschreibt er bei einem Besuch in der Redaktion des Deutschen Ärzteblattes die gegenwärtige Situation für den Hartmannbund: Natürlich sei das primäre Ziel seines Verbandes eine Verbesserung der Stellung der Ärzte im Gesundheitssystem – aber nicht die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). „Erst wenn das Gesetz keine Handlungsspielräume mehr zulässt, dann könnte der Hartmannbund als Parallelorganisation antreten.“
Winn sieht die kassenärztlichen Körperschaften jedoch eher gestärkt aus dem Streit um die Gesundheitsreform hervorgehen. „Der einzige, der sich zufrieden zurücklehnen kann, ist ja Herr Köhler.“ Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) habe strategisch geschickt noch kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Vorteile für die kassenärztliche Selbstverwaltung erreichen können. Der Kollektivvertrag habe weiter Bestand, es seien Zugeständnisse bei der kassenärztlichen Honorierung erreicht worden; die Abwicklung des PKV-Basistarifs sei der KBV zugewiesen worden, und die Stellung der KV-Consults, die nun mit ihren Angeboten an den Markt gehen könnten, sei gestärkt worden.
Dass er grundsätzlich ein anderes Kran­ken­ver­siche­rungssystem haben will – daraus macht Kuno Winn keinen Hehl. Die Lohnbezogenheit der GKV-Beiträge sollte abgeschafft und stattdessen ein Prämiensystem eingeführt werden. Parallel dazu plädiert er bei der Honorierung der Ärzte für die konsequente Umstellung auf ein Kostenerstattungssystem – gegebenenfalls mit einer sozialen Abfederung für die unteren Einkommensschichten. „Diesen Wechsel hat man jetzt nicht gewollt.“
Zwar werde es dem GKV-Versicherten mit der Gesundheitsreform leichter gemacht, sich für die Kostenerstattung zu entscheiden, weil die Beratungspflicht der Krankenkassen entfallen sei. Doch – so fragt Winn – welcher Versicherte mache das, wenn er nicht sicher sein könne, die Kosten von seiner Krankenkasse erstattet zu bekommen? Überhaupt mache ein Kostenerstattungssystem nur dann Sinn, wenn das Honorarbudget nicht mehr gedeckelt sei. „Das Budget muss weg. Sonst ist die Kostenerstattung lediglich Augenwischerei.“ Das Resultat wäre ein Mittelumfluss, aber insgesamt keine Honorarverbesserung für die Ärzte.
Bei der Forderung nach Kostenerstattung sieht sich Winn bestätigt durch das KBV-Referendum, bei dem sich 73 Prozent für eine solche Umstellung ausgesprochen hätten. Befürchtungen, das Inkasso-Risiko bei der Kostenerstattung sei zu hoch, teilt er nicht. Aus der PKV sei bekannt, dass die Zahl der problematischen Zahler bei drei bis vier Prozent liege. Der Patient trete ja nicht in Vorleistung, sondern reiche die Rechnung an die Krankenkasse weiter; diese würde ihm die in Rechnung gestellte Summe abzüglich des Selbstbehaltes auszahlen. Winn hält es für wahrscheinlich, dass in einem solchen System die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen zurückgehen würde; dies wäre aber nicht problematisch, da der Rückgang durch höhere Honorare mehr als ausgeglichen werden könnte. Die KVen könnten hierbei die Abrechnung übernehmen. Genauso kann sich Winn vorstellen, dass die KBV einen Vertrag zur integrierten Versorgung mit dem Hartmannbund als einem Vertragspartner abwickelt. In diesem Vertragsgeschehen will sich der Hartmannbund künftig stärker engagieren – ausgehend von den neuen Möglichkeiten im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG).
Fotos: Eberhard Hahne
Fotos: Eberhard Hahne
Dieses Gesetz führt nach Einschätzung des Hartmannbund-Vorsitzenden insgesamt zu einer stärkeren Anbindung der Selbstverwaltung an den Staat. Seine Schlussfolgerung: Die Inhalte dieses Gesetzes sind zu stark durch die programmatischen Vorstellungen der SPD geprägt worden. „Die CDU hat sich bei diesem Gesetz in einigen Fragen über den Tisch ziehen lassen“ – und die Liberalen präsentierten jetzt das CDU-Gesundheitsprogramm unter ihrer Flagge, ärgert sich Winn.
Das mit dem GKV-WSG geschaffene System sei nicht zukunftsfest, und deshalb geht Winn davon aus, dass spätestens nach der nächsten Bundestagswahl mit einer neuen Reform zu rechnen ist. „Man weiß jetzt noch gar nicht, welche Folgen das Ganze haben wird.“ Vorstellbar sei es durchaus, dass auch noch kurzfristige Gesetzesänderungen nötig sein werden. Deshalb erscheint es Winn notwendig, „dass wir jetzt zurückkommen auf den Boden der Tatsachen“. Die Protestaktionen der Ärzte gegen die Gesundheitsreform in den letzten Monaten seien wichtig gewesen, und sie würden vom Hartmannbund auch noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April fortgesetzt. „Ich möchte betonen, dass ich derjenige war, der den ersten nationalen Protesttag in Berlin ausgerufen hat.“ Trotzdem müsse der Hartmannbund sehr schnell von einer Phase der Reaktion wieder zum Agieren übergehen. Man müsse sich nun auf die neue Rechtslage einstellen, das heißt Gesetzesexegese betreiben, den Hartmannbund-Mitgliedern Hilfestellung leisten und gleichzeitig im Gespräch bleiben mit der Politik und anderen Meinungsführern im Hinblick auf künftige Reformen. Von blindem Aktionismus hält er nichts.
Denn der Hartmannbund, betont Winn, sei der einzige Verband über alle Arztgruppen hinweg, der von der Politik angehört werde. Gefragt, warum ein Arzt dem Hartmannbund angehören solle, gibt er dies als erste Begründung, noch vor den diversen Serviceleistungen. So habe der Hartmannbund auch bei dem aktuellen Reformgesetz in einigen Punkten noch Änderungen erzielen können. Dafür müsse die Politik sich aber darauf verlassen können, im Hartmannbund einen verlässlichen Gesprächspartner zu haben. Der Freien Ärzteschaft spricht Winn derzeit noch die Fähigkeit ab, über die Protestbewegung hinaus zu konstruktiven Lösungen beitragen zu können. Auch in der neuen „Allianz Deutscher Ärzteverbände“ werde der Hartmannbund derzeit keine Verlautbarung mittragen, in der – wie von der Führung des NAV-VirchowBundes – der Systemausstieg propagiert werde. Man hätte sich in der Allianz auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Wenn wir weiterhin erfolgreich bleiben wollen, sollte niemand diesen Konsens überstrapazieren. Winn hofft jedoch weiter auf eine Kompromisslinie und den Weiterbestand der Allianz Deutscher Ärzteverbände.
In seiner Einschätzung des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄG) betont Winn die Möglichkeiten, nunmehr unkomplizierter Ärzte anstellen oder in unterversorgte Gebiete holen zu können.Trotzdem löse das VÄG nicht das Hauptproblem, dass es insgesamt zu wenig Ärzte gebe. Selbst ein höheres Einkommen könne einen Arzt nicht in eine Region mit einer unattraktiven Infrastruktur locken. Der Niederlassungsdruck müsse erst wieder so hoch werden, dass Ärzte diese Nachteile in Kauf nehmen.
Einer Veränderung des Arztberufs in Richtung angestellter Arzt kann Winn herzlich wenig abgewinnen. Das Leitbild freier Beruf müsse erhalten bleiben; anderenfalls würde ein gutes Stück Leistungsbereitschaft verloren gehen. Insgesamt würde es den Staat sehr viel teurer kommen – davon ist Winn überzeugt –, würde er ein Gesundheitssystem mit angestellten Ärzten in der ambulanten Versorgung installieren.
Thomas Gerst
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