ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2007Patientenverfügungen: Gesetzesklarheit schaffen
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Ich halte die derzeitige Rechtsunsicherheit zum Thema lebensverlängernde Maßnahmen für untragbar. Es bedarf dringend juristischer Klärung, vor allem im Interesse der Ärzte. Einerseits wird die persönliche Freiheit als so hohes und vorrangiges Rechtsgut angesehen, dass ein manischer Patient sich sozial und finanziell zugrunde richten kann, weil ohne Fremd- oder Selbstgefährdung keine freiheitsentziehenden Maßnahmen (stationäre Therapie) vom Richter angeordnet werden, andererseits maßt sich der Gesetzgeber an, eine bestehende Patientenverfügung zu ignorieren, wenn im Rahmen einer lebensbedrohenden Erkrankung mit wahrscheinlich letalem Ende eine Bewusstlosigkeit eintritt. Wenn jemand eine Patientenverfügung verfasst, kann nur er allein und nicht der Jurist entscheiden, wie im Fall letaler Erkrankung zu entscheiden ist, das darin enthaltene Risiko des eventuell inzwischen geänderten Willens kann nur beim Patienten liegen . . . Hier sollte der Gesetzgeber endlich eine seit Jahren überfällige Gesetzesklarheit schaffen.
Sabine Rupprecht, Arnstädterstraße 9, 99096 Erfurt
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