ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2007Mitteilungen: Vertrag Bundespolizei – redaktionelle Anpassung der Anlage zu Anlage 2 (Mustervertrag 1)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Vertrag Bundespolizei – redaktionelle Anpassung der Anlage zu Anlage 2 (Mustervertrag 1)

Dtsch Arztebl 2007; 104(7): A-445 / B-393 / C-381

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LNSLNS Wenn und solange ein hauptamtlicher Polizeiarzt der Bundespolizei für die ärztliche Versorgung nicht zur Verfügung steht, können aufgrund von Einzelverträgen zugelassene Ärztinnen/Ärzte als Vertragsärztinnen/Vertragsärzte der Bundespolizei an der ärztlichen Versorgung der Polizeivollzugsbeamten beteiligt werden.
Wegen der Umstellung des BAT auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist eine Umstellung der pauschalen Vergütung in der Anlage zu Anlage 2 (Mustervertrag 1) erforderlich.
Die Änderungen des Mustervertrages treten am 01. April 2007 in Kraft und betreffen nur künftig abzuschließende Vereinbarungen. Bestehende Vertragsverhältnisse bleiben unberührt und werden weiterhin nach der alten Einstufung vergütet.
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