ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2007Keine Umsatzsteuer wegen Personalbereitstellung

RECHTSREPORT

Keine Umsatzsteuer wegen Personalbereitstellung

Dtsch Arztebl 2007; 104(7): A-447 / B-395 / C-383

Berner, Barbara

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LNSLNS Wenn der Einsatz von Krankenhauspersonal in einer privaten Gemeinschaftspraxis innerhalb der Klinik für die umfassende Behandlung von Krankenhauspatienten unerlässlich ist, dann ist diese sogenannte Personalgestellung umsatzsteuerbefreit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Im zu beurteilenden Fall ging es um das Krankenhaus des Klägers, das eine eigene Abteilung für Röntgendiagnostik und -therapie betreibt. Des Weiteren arbeitet in den Klinikräumen eine private Gemeinschaftspraxis für Röntgendiagnostik und -therapie. Geräte und Personal des Krankenhauses stehen auch für die Behandlung von ambulanten Patienten der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung. Daneben verfügt die Gemeinschaftspraxis über Großgeräte (Computertomograph, Kernspintomograph), die in Absprache mit dem Krankenhaus angeschafft wurden. Für deren Bedienung wird ebenfalls Personal des Krankenhauses eingesetzt; die Kosten stellt das Krankenhaus der Gemeinschaftspraxis in Rechnung, die kein eigenes Personal beschäftigt.
Als das Finanzamt wegen der Personalbereitstellung Umsatzsteuerbescheide an die Klinik schickte, klagte das Krankenhaus dagegen. Zur Begründung gab der Träger an, dass die Kooperation mit der Gemeinschaftspraxis die Nutzung der Großgeräte sichere, die wiederum der Klinik helfe, ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. Nach europäischem Recht Artikel 13 Teil A Absatz 2b der Richtlinie 7/388/EWG ist die Steuerbefreiung dann ausgeschlossen, wenn sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die sie gewährt wird, nicht unerlässlich ist – und wenn diese im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen aus Tätigkeiten zu verschaffen, die auch im unmittelbaren Wettbewerb von gewerblichen Unternehmen angeboten werden könnten, die der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen.
Im entschiedenen Fall ist der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis gelangt, dass das Krankenhaus von der Umsatzsteuer zu befreien ist. Denn die Bereitstellung von Personal sei für die umfassende radiologische Versorgung der Krankenhauspatienten durch die Nutzung von Computertomographien und Kernspintomographien unerlässlich. (Urteil vom 25. Januar 2006, Az.: V R 46/04)
RA Barbara Berner
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