EBM-Ratgeber

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Dtsch Arztebl 2007; 104(7): A-448 / B-396 / C-384

KBV

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Bedeutet die in der Psychotherapievereinbarung zwischen KBV und den Spitzenverbänden der Primärkassen festgelegte Möglichkeit der Abrechnung von bis zu drei orientierenden Testverfahren im Behandlungsfall, dass insgesamt nur drei Mal die Leistung nach der Nummer 35300 abgerechnet werden kann?
Ja, maximal drei Mal und auch dieses nicht in allen denkbaren Fällen. Gemäß Psychotherapievereinbarung (Ersatzkassen, § 14 Abs. 3) können Testverfahren nach der Nummer 35300 nämlich während der Durchführung oder Fortsetzung einer bewilligten Psychotherapie grundsätzlich nicht berechnet werden. Das gilt übrigens auch für die Nummern 35301 und 35302. Die Psychotherapievereinbarung zwischen der KBV und den Spitzenverbänden der Primärkassen ermöglicht die Durchführung und Berechnung von bis zu drei orientierenden Testverfahren nach der Nr. 35300 „als Bestandteil der Therapie mit besonderer Begründung“ (§ 14 Abs. 3). Diese Bestimmung bezieht sich auf die Anwendung von drei vollständig durchgeführten Testverfahren und nicht auf die dafür aufgewandte Zeit. Gegenüber wem die „besondere Begründung" geleistet werden muss, lässt die Psychotherapievereinbarung offen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass ein kurzer Vermerk in den Abrechnungsunterlagen (zum Beispiel „Therapieverlaufskontrolle") mit der zusätzlichen Angabe des Verfahrens der Anforderung genügt.

Rechtfertigt der Bericht an den Obergutachter die Abrechnung der Nummern 35130 beziehungsweise 35131?
Ja, die Leistungen nach den Nummern 35130 und 35131 umfassen nach ihrer Überschrift ausdrücklich einen „Bericht an den Gutachter oder Obergutachter (. . .)“. Damit kann auch der Bericht an den Obergutachter als eigenständige Leistung nach den Nummern 35130 beziehungsweise 35131 berechnet werden. Mit dieser Klarstellung orientiert sich der neue EBM unter anderem an einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart
aus dem Jahr 2003 (Az.: S 10 KA 2823/03). Dieses hat die mit der Leistung nach der Nummer 35131 korrespondierende Leistung nach der Nummer 868 des EBM 96, welche nach ihrer Legende lediglich als Bericht an den Gutachter definiert war, auch bei Erstattung des Berichtes an den Obergutachter als gesondert berechnungsfähig angesehen. Es wurde weiterhin davon ausgegangen, dass dem Obergutachter außerdem alles für seine Beurteilung Erforderliche zur Verfügung zu stellen ist, einschließlich der Gutachten des Erstgutachters. KBV
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