ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2007Gesundheitsreform: Mehrheit im Bundesrat

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Gesundheitsreform: Mehrheit im Bundesrat

Dtsch Arztebl 2007; 104(8): A-452 / B-400 / C-388

Rieser, Sabine; Korzilius, Heike

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Viele neue Chancen sieht Ulla Schmidt im Reformgesetz. Foto: dpa
Viele neue Chancen sieht Ulla Schmidt im Reformgesetz.
Foto: dpa
Die Vertreter der Bundesländer haben am 16. Februar mehrheitlich dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für die Umsetzung von April an geebnet. Von den 16 Ländern verweigerten die CDU/FDP-Koalitionen von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ebenso wie das rot-rot regierte Berlin und die CDU/SPD-Regierung von Sachsen dem Gesetzespaket die Zustimmung.
„Unter den obwaltenden Umständen ist dies eine gute Reform“, betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser bezeichnete er als Herausforderung, verwies aber gleichzeitig auf Möglichkeiten der Kliniken zu Effizienzsteigerungen. Zusätzliche Finanzmittel für die niedergelassenen Ärzte sind nach Becks Ansicht dagegen notwendig, um eine dauerhafte Unterversorgung zu vermeiden.
Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Prof. Dr. med. Wolfgang Böhmer (CDU) kritisierte, dass die Reform nicht weit genug gehe: „Wir sind am Ende einer Etappe, der Marsch wird weitergehen.“ Böhmer bemängelte, dass die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nach wie vor nicht demografiefest gestaltet sei. Zudem schrecke die Politik davor zurück, den GKV-Leistungskatalog zu durchforsten und den Versicherten mehr Eigenverantwortung zuzumuten. „Dieses Gesetz bietet viele neue Chancen“, beteuerte hingegen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) in ihrer Rede vor den Landesvertretern. Ärztinnen und Ärzte beispielsweise könnten in Zukunft ihr Einkommen besser und sicherer kalkulieren.
Die Finanzierung des Gesundheitswesens sei nach wie vor ungeklärt, kritisierten dagegen der NAV-Virchow-Bund und der Bundesverband der Ärztegenossenschaften. Von einem Weg in die Staatsmedizin und Planwirtschaft sprach Medi Deutschland. Die Freie Ärzteschaft hat nach der Zustimmung des Bundesrates zur Gesundheitsreform eine Schneeball-Aktion im Internet gestartet, um Bundespräsident Horst Köhler dazu zu bewegen, das Reformgesetz nicht zu unterzeichnen. Rie/HK
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