Nichtraucherschutz: Umfassendes Verbot in Sicht

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Bund und Länder haben sich Ende Februar auf einen umfassenden Nichtraucherschutz geeinigt. Danach soll das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen, Diskotheken und Gaststätten weitgehend verboten werden. In Gaststätten dürfte dann nur noch in separaten Räumen geraucht werden. Allerdings wollen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen es einzelnen gastronomischen Einrichtungen erlauben, sich zu „Rauchergaststätten“ zu erklären. Zudem plant der Bund, Verstöße gegen das Rauchverbot künftig mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 1 000 Euro zu ahnden.
Unterdessen erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), die zwischen dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband abgeschlossene freiwillige Selbstvereinbarung für gescheitert. Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands belege, dass Nichtraucherschutz ohne gesetzliche Verbote nicht zu erreichen sei.
Nach der Selbstverpflichtung sollten bis März 2007 in 60 Prozent der Speisegaststätten mindestens 40 Prozent der Plätze für Nichtraucher ausgewiesen sein. Der Untersuchung zufolge kann in zwei Drittel der Betriebe jedoch weiterhin uneingeschränkt geraucht werden. TB