ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2007Arzneimittelausgaben . . . und sie steigen doch

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Arzneimittelausgaben . . . und sie steigen doch

Dtsch Arztebl 2007; 104(10): A-605 / B-533 / C-513

Korzilius, Heike

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LNSLNS Nur wenige Bereiche der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sind ähnlich dicht reguliert wie der Arzneimittelsektor. Da gibt es Festbeträge, Zuzahlungsbefreiungen für Patienten, die sich besonders preiswerte Arzneimittel verordnen lassen, Bonus-Malus-Regelungen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen, regionale Zielvereinbarungen sowie Verordnungsquoten für Generika und Analogpräparate, um die Ärztinnen und Ärzte zu einer wirtschaftlichen Verordnungsweise zu motivieren. Es gibt Arzneimittelrichtlinien, Arzneimittelinformationen und Pharmakotherapiezirkel. Die Krankenkassen haben die Möglichkeit, mit Arzneimittelherstellern Rabatte für einzelne Wirkstoffe auszuhandeln. Es gibt eine Aut-idem-Regelung, die es den Apothekern ermöglicht, möglichst preiswerte Präparate an die Patienten abzugeben. Das alles soll dazu beitragen, die Arzneimittelausgaben zu senken.
Das ist zwar im vergangenen Jahr wieder nicht gelungen, angesichts der allgemeinen Preisentwicklung aber auch nicht weiter verwunderlich. Immerhin konnte die ABDA – Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände Ende Januar vermelden, dass die Arzneimittelausgaben im vergangenen Jahr konstant geblieben sind. 23,7 Milliarden Euro haben die Kassen für Medikamente ausgegeben. Das entspricht einem Zuwachs von bescheidenen 1,3 Prozent, „der geringer war als die Inflationsrate“ von 1,8 Prozent, wie die ABDA meldete. Nach Angaben des BKK-Bundesverbandes schlugen allein die Preissenkungen bei Generika mit rund zwei Millionen Euro und Einsparungen durch Festbeträge mit 3,4 Milliarden Euro zu Buche.
Dennoch ist die Regulierungswut des Gesetzgebers ungebrochen. Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. April wird es erstmals Kosten-Nutzen-Bewertungen für Arzneimittel ohne Festbetrag geben, auf deren Basis dann Erstattungshöchstbeträge festgelegt werden. Für die Verordnung besonders teurer Spezialpräparate müssen Ärztinnen und Ärzte künftig eine Zweitmeinung einholen. Verordnen sie bevorzugt rabattierte Medikamente, werden sie für diese von den Richtgrößenprüfungen und der Bonus-Malus-Regelung freigestellt. Wie diese Fülle von Detailvorgaben so aufbereitet werden kann, dass sie für die Ärztinnen und Ärzte in den Praxen handhabbar bleibt, ist noch ungeklärt. Ob das Nebeneinander der verschiedenen Regulierungsinstrumente – wie bei Festbeträgen und Rabattverträgen, um nur ein Beispiel zu nennen – überhaupt Sinn macht, bleibt zurzeit unhinterfragt. Sparen heißt die Devise und das um jeden Preis.
Vor diesem Hintergrund mutet es sehr befremdlich an, wenn der Gesetzgeber seine eigenen „Anstrengungen“ mit einem Federstrich konterkariert. Mit rund zwei Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im Januar 2007 gut 4,6 Prozent mehr für Arzneimittel ausgegeben als im Vorjahresmonat. Ohne die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent hätte dieser Anstieg, der im Laufe des Jahres schätzungsweise 800 Millionen Euro erreichen wird, nur zwei Prozent betragen, rechnet die ABDA vor. In den meisten europäischen Ländern gilt für Arzneimittel nicht die allgemeine Mehrwertsteuer, sondern ein verringerter Steuersatz. Der Gesetzgeber wäre gut beraten, diesem Beispiel zu folgen, statt stetig den Druck auf die beteiligten Ärzte, Apotheker und Versicherten zu erhöhen und sich selbst von der rechten in die linke Tasche zu wirtschaften – immerhin sind Arzneimittel für viele Kranke lebenswichtige Güter.

Heike Korzilius
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
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