ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2007In-Vitro-Fertilisation: Ehepaare bleiben bevorzugt

POLITIK

In-Vitro-Fertilisation: Ehepaare bleiben bevorzugt

Dtsch Arztebl 2007; 104(10): A-612 / B-540 / C-520

Siegmund-Schultze, Nicola

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LNSLNS Das Bundesverfassungsgericht erachtet es nicht als grundgesetzwidrig, dass unverheiratete Paare die Kosten für die künstliche Befruchtung nicht erstattet bekommen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. Februar 2007 kam für manche Juristen überraschend: Paare mit unerfülltem Kinderwunsch, die nicht miteinander verheiratet und gesetzlich versichert sind, haben keinen Anspruch darauf, dass die Krankenkassen sich an den Kosten für eine In-vitro-Fertilisation (IvF) beteiligen. Bei verheirateten Paaren übernehmen die Krankenkassen seit Januar 2004 die Hälfte der Kosten für höchstens drei Versuche. Verheiratete und nicht verheiratete Paare sind also in Bezug auf die Finanzierung der künstlichen Befruchtung nicht gleichgestellt.
Der Erste Senat des obersten Gerichts kam mit 7:1 Stimmen zu dem Schluss, es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, „gesetzlich versicherte Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von der Sachleistung einer medizinischen Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auszuschließen“ (Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil vom 28. 2. 2007, 1 BvL 5/03). Zur Begründung heißt es: Die Ungleichbehandlung wäre im System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nur dann nicht zu rechtfertigen, wenn die künstliche Befruchtung der Beseitigung einer Krankheit dienen würde.
IvF ist häufig die Therapie
des gesunden Partners
Der Gesetzgeber habe jedoch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern nur den für Krankheiten geltenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs V unterstellt, und das sei verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden. Denn bei der künstlichen Befruchtung werde oft gerade der Partner behandelt, der keine Fertilitätsstörung hat.
Auch sei es rechtens, dass der Gesetzgeber die Ehe als eine auf Lebenszeit angelegte Partnerschaft für besonders geeignet hält, die mit einer künstlichen Befruchtung verbundenen Belastungen und Risi-
ken gemeinsam zu bewältigen. Eine solche Regelung biete dem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit, von beiden Eltern betreut zu werden. So seien Ehegatten anders als Unverheiratete verpflichtet, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen die Familie zu unterhalten. Grundsätzlich sei es aber verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, nichteheliche Partner bei der Finanzierung einer künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung gleichzustellen mit verheirateten Paaren.
Geklagt hatte im Jahr 2002 eine damals 34-jährige, gesetzlich versicherte Frau, die mit ihrem 32-jährigen Lebensgefährten seit 1995 zusammenlebt. Der Mann war unfruchtbar. Ein Kinderwunsch hätte sich deshalb nur über eine intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) verwirklichen lassen. Der Lebensgefährte hatte vorab notariell die Vaterschaft für das durch ICSI erzeugte Kind anerkannt. Die Ethikkommission bei der Sächsischen Lan­des­ärz­te­kam­mer hatte keine Bedenken, obwohl das Paar nicht verheiratet war. Die AOK Sachsen lehnte aber die Übernahme der Kosten ab. Das Sozialgericht Leipzig, bei dem die Frau Klage erhob, setzte das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Ungleichbehandlung im SGB V verfassungswidrig sei. Sie ist es nicht, entschieden nun die obersten Richter.
Zufrieden mit dem Urteil äußerte sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD); die Ungleichbehandlung in Bezug auf die Kostenerstattung sei „keine Abwertung nichtehelicher Lebensgemeinschaften“. Anders sieht es Prof. Dr. jur. Helge Sodan von der Freien Universität Berlin (Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht). „Da die Ehe nach dem modernen Familienverständnis nicht ausschließlicher Ort der Familiengründung ist, kann diese Regelung nicht mit dem Schutz der Ehe gerechtfertigt werden“, sagte Sodan bei einem Symposium zur Reproduktionsmedizin in Saarbrücken. Er sieht in der jetzigen Regelung einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 3, Abs. 1).
40 Prozent der Paare sind in Ostdeutschland unverheiratet
Enttäuscht reagierte der Bundesverband der Reproduktionsmedizinischen Zentren Deutschlands e.V. (BRZ). Dr. med. Georg Wilke
(1. Vorsitzender des Verbandes) sagte, er hätte sich vor allem für die Menschen in den neuen Bundesländern ein anderes Urteil gewünscht. Denn dort lebten 40 Prozent der Paare unverheiratet zusammen. Es sei kein Zufall, dass die Vorlage des Sozialgerichts, über die jetzt das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, aus einem neuen Bundesland komme. In 2005 seien 29 Prozent der Neugeborenen nicht ehelich gewesen (Grafik).
Auch unverheiratete Paare können heute eine In-vitro-Fertilisation in Anspruch nehmen, denn berufsrechtlich ist die Behandlung auch ihnen erlaubt. Die Paare müssen dann aber die Kosten selbst tragen, oder – wenn sie privat versichert sind – die Kostenfrage mit ihrer Krankenkasse klären. „Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine finanzielle Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden sei, impliziert, dass das Gericht die künstliche Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren für erlaubt hält – so, wie es standesrechtlich ja auch geregelt ist“, kommentiert Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz, Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Mannheim.
Die Bundes­ärzte­kammer hat 2005 die (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion (ART) novelliert und dabei unter anderem „den gesellschaftlichen Wertewandel zu Familie, Ehe und Partnerschaft berücksichtigt“ (Dtsch Arztebl 2006; 103 [20]: A1392). Zugleich wird das Wohl des Kindes, wie auch in der allgemeinen Gesetzgebung, gestärkt. So solle die ART grundsätzlich nur bei Ehepaaren angewendet werden.
Sie steht aber auch einer nicht verheirateten Frau offen, wenn der behandelnde Arzt/Ärztin zu der Einschätzung gelangt ist, dass sie mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft
zusammenlebt und der Mann die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennt. Damit soll sichergestellt werden, dass das durch künstliche Befruchtung gezeugte Kind nicht ohne sozialen und rechtlichen (genetischen) Vater aufwächst. Nach der (Muster-)Richtlinie gibt es keinen Bedarf mehr, dass unverheiratete Paare die Zustimmung zur Behandlung bei einer Kommission der Lan­des­ärz­te­kam­mern einholen. In vier Bundesländern ist die (Muster-)Richtlinie bislang umgesetzt.
In Deutschland sind schätzungsweise zwei Millionen Paare ungewollt kinderlos. Dass der Wunsch nach dem eigenen Kind am Geld scheitern kann, sieht auch das Bundesverfassungsgericht. In der Begründung zu dem aktuellen Urteil geht es ausdrücklich auf den Rückgang der Behandlungen ein: Im Jahr 2003 waren es circa 105 000, in 2004 rund 60 000 und in 2005 circa 56 000 Behandlungen. Denn seit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Januar 2004 müssen verheiratete, gesetzlich versicherte Paare die Hälfte der Behandlungskosten für künstliche Befruchtungen übernehmen. Das sind 1 700 bis 1 800 Euro pro Behandlungszyklus. In 2003 noch hatten Krankenkassen maximal vier Behandlungszyklen voll bezahlt.
Jetzt werden nur noch drei Behandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezuschusst, weil nach drei erfolglosen Versuchen keine hinreichende Aussicht mehr auf eine Schwangerschaft bestehe (§ 27a, Sozialgesetzbuch V). Die Paare müssen mindestens 25 Jahre alt sein; Frauen dürfen nicht älter als 40 und Männer nicht älter als 50 Jahre sein.
Für Frauen bis zum 35. Lebensjahr liegt die Rate der klinischen Schwangerschaften pro Embryonentransfer dem Deutschen IvF-Register (DIR) zufolge zwischen 32 und 28 Prozent, mit höherem Lebensalter nimmt sie ab. Die Abortrate beträgt knapp 20 Prozent pro Schwangerschaft und Transfer. Insgesamt bekommen 43 bis 50 Prozent der Frauen, die sich künstlich befruchten lassen, schließlich ein Kind, oft nach mehreren Versuchen.
„Wir würden uns wünschen, dass die Politik jetzt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts aufgreift, dass sich der Gesetzgeber in der Finanzierung auch für eine Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren entscheiden könnte“, sagte Wilke. Aus dem Bundesministerium für Gesundheit verlautete, man sehe keinen Handlungsbedarf.
„IvF ist kein Instrument
der Familienpolitik“
Auch nicht vor dem Hintergrund, dass die Geburtenrate in Deutschland sinkt, worauf Reproduktionsmediziner gern verweisen. Künstliche Befruchtung sei eine erfolgreiche Strategie gegen den Geburtenrückgang und volks- und betriebswirtschaftlich sinnvoll, so der BRZ. Seit das erste Retortenbaby in Deutschland 1982 zur Welt kam, dürften fast 100 000 Kinder durch künstliche Befruchtung gezeugt worden sein. Allein zwischen 1997 und 2005 weist das DIR 93 667 Lebendgeburten aus. Im Jahr 2003 waren 16 961 Kinder nach extrakorporaler Befruchtung auf die Welt gekommen, im darauf folgenden Jahr waren es nur noch knapp 10 000.
„Das ist eine beachtliche Größenordnung, rechtfertigt aber nicht die Annahme, damit könnten demografische Probleme gelöst werden“, so Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer. „IvF ist kein Instrument der Familienpolitik, sondern eine auf die individuelle Situation anzuwendende medizinische Maßnahme.“ Hoppe sprach sich für ein Fortpflanzungsmedizingesetz aus, wenngleich ein Gesetz nicht alle Probleme der Reproduktionsmedizin lösen könne.
Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze
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