THEMEN DER ZEIT

PatientenverfÜgungen

Dtsch Arztebl 2007; 104(10): A-631 / B-553 / C-532

Rabbata, Samir

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LNSLNS Parteiübergreifende Kontroverse
Mit der Beratung eines Patientenverfügungsgesetzes steht in diesem Frühjahr eine emotional aufgeladene Debatte auf der parlamentarischen Agenda. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Kontroverse quer durch alle Parteien ziehen wird. So werden voraussichtlich drei Entwürfe fraktionsübergreifend zur Abstimmung stehen. Die Abgeordneten müssen entscheiden, ob sie eher das Selbstbestimmungsrecht oder den Schutz des Lebens in den Vordergrund rücken wollen.
- In dem Entwurf der SPD-Arbeitsgruppe „Recht“ um deren Vorsitzenden Joachim Stünker kommt der Patientenverfügung höchste Priorität zu. Das Vormundschaftsgericht soll nur eingeschaltet werden, wenn keine Verfügung vorliegt und der mutmaßliche Wille des Patienten umstritten ist.
- Dagegen will der SPD-Abgeordnete René Röspel die Gültigkeit von Patientenverfügungen auf die Fälle beschränken, in denen die Grunderkrankung einen irrreversiblen und absehbar tödlichen Verlauf genommen hat. Der Entwurf von Röspel und anderen Sozialdemokraten sieht zudem vor, dass grundsätzlich ein Vormundschaftsgericht einen Behandlungsabbruch genehmigen muss.
- Auch Unionsabgeordnete arbeiten an einem Entwurf, der sich in vielen Punkten an den Vorschlägen Röspels orientieren wird. Die Reichweite von Patientenverfügungen solle sich auf Krankheiten mit einem tödlichen und irreversiblen Verlauf beschränken, erläuterte der CDU-Abgeordnete Markus Grübel bei einer Fachtagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Gültigkeit sollten die Verfügungen zudem bei Wachkomapatienten haben, die mit größter Wahrscheinlichkeit nie wieder ihr Bewusstsein zurückerlangen werden.
Auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, sieht Patientenverfügungen als nützlich an.
Es sei aber unwahrscheinlich, dass damit alle denkbaren Fälle erfasst werden können, sagte er bei der Tagung. Deshalb sei es fraglich, ob mit einem Gesetz Rechtsverbindlichkeit hergestellt werden kann. „Das Sterben ist nicht normierbar. Das sollte bei jeder rechtlichen Regelung bedacht werden“, so Hoppe. Der BÄK-Präsident kündigte für Ende März Empfehlungen der Bundes­ärzte­kammer zum Umgang mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten an.
Samir Rabbata
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