Telemediengesetz: Neue Anforderungen an Praxishomepages

Seit dem 1. März 2007 müssen die Betreiber gewerblicher Homepages nach dem neuen Telemediengesetz (TMG) einige zusätzliche Anforderungen erfüllen. So ist es beispielsweise Pflicht, die Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung vor der Nutzung verständlich zu unterrichten. Eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über den Datenschutz wird als Wettbewerbsverstoß geahndet. Rechtsexperten rechnen damit, dass dies zu einer neuen Welle von kostenpflichtigen Abmahnungen führen wird. Ärzte mit eigener Praxishomepage sollten schon jetzt eine Datenschutzerklärung im Fußbereich der Startseite aufnehmen und die Nutzer die Belehrung nachweisbar bestätigen lassen.
Eine kostenfreie Erstberatung zum Werberecht erhalten alle Ärzte beim Medizinrechts-Beratungsnetz. Unter der gebührenfreien Rufnummer 08 00/0 73 24 83 (Montag bis Freitag 9.00 bis 17.00 Uhr) fertigen die Mitarbeiter Beratungsscheine aus. Auf diesem ist dann auch die wohnortnahe Adresse des Vertrauensanwalts mit Spezialisierung verzeichnet. Das Medizinrechts-Beratungsnetz ist eine Einrichtung des Medizinrechtsanwälte e.V., initiiert von der Stiftung Gesundheit. Weitere Informationen sowie das Verzeichnis der Vertrauensanwälte sind unter www.medizinrechts-beratungs netz.de abrufbar. EB