ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2007Die Praxisübernahme und das Nachbesetzungsverfahren: Kurzer Leitfaden für den Praxiskauf

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Die Praxisübernahme und das Nachbesetzungsverfahren: Kurzer Leitfaden für den Praxiskauf

Dtsch Arztebl 2007; 104(10): [95]

Schmitz, Udo; Oerter, Ronald

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LNSLNS Ein Fehler bei der Abwicklung einer Praxisübernahme kann für beide Vertragsparteien zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen.

Käufer und Verkäufer einer Arztpraxis stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen die ihnen unbekannte Gemengelage von wirtschaftlichen, steuerlichen sowie öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rahmenbedingungen eines Praxiskaufs kennen und einordnen. In zulassungsgesperrten Gebieten muss das öffentlich-rechtliche Nachbesetzungsverfahren mit dem privatrechtlichen Praxiskauf koordiniert werden. Die Übernahme einer Arztpraxis sollte daher von erfahrenen Beratern begleitet werden. Ein Fehler bei der Abwicklung einer Praxisübernahme kann für beide Vertragsparteien zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen und schlimmstenfalls zum Scheitern des Vorhabens. Ein grober Überblick über Fragen, die bei dem Kauf einer Arztpraxis und der Übertragung der Vertragsarztzulassung auf einen Nachfolger, zu beachten sind:
- Vertragsgegenstand. Gegenstand eines Praxiskaufvertrags sind alle materiellen Praxisgegenstände (etwa Praxiseinrichtung, Geräte) sowie der immaterielle Praxiswert („Goodwill“). Der Goodwill ist ein Sammelbegriff für die immateriellen Werte einer Praxis, die über die materiellen Praxisgegenstände hinaus die Gewinnaussichten der Praxis ausmachen. Sein Wert wird im Wesentlichen neben dem Patientenstamm durch den Ruf der Praxis, die Lage und Organisation sowie die Qualität der Mitarbeiter bestimmt.
- Kaufpreisfindung. Zur Ermittlung eines fairen Kaufpreises sollte ein Sachverständiger zur Bewertung von Arztpraxen beauftragt werden.
- Patientenkartei. Die Patientenkartei darf wegen der ärztlichen Schweigepflicht nicht ohne Zustimmung der Patienten an den Praxiskäufer übergeben werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Praxiskaufvertrag insgesamt nichtig ist. Deshalb muss der Praxiskaufvertrag eine Klausel enthalten, die die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht sicherstellt.
- Praxismietvertrag. Wenn die Arztpraxis in gemieteten Räumen betrieben wird, müssen Käufer und Verkäufer der Praxis wissen, dass ihnen kein Anspruch gegen den Vermieter auf Übertragung des bestehenden Mietvertrags auf den Käufer zusteht. Ein erfolgreicher Praxiserwerb setzt deshalb voraus, dass sich Verkäufer und Käufer frühzeitig mit dem Vermieter verständigen.
- Arbeitsverhältnisse. Der Käufer muss sich einen Überblick über die mit dem Verkäufer bestehenden Arbeitsverhältnisse verschaffen, da die Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerb der Arztpraxis per Gesetz auf den Erwerber übergehen. Der Käufer muss sich also darauf einrichten, dass er mit Übergabe der Praxis – auch gegen seinen Willen – in alle Arbeitsverträge eintritt und für die Verbindlichkeiten hieraus haftet.
- Gewährleistung. Der Kaufvertrag sollte eine Klausel enthalten, in der die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel geregelt wird. Um unüberwindbare Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags auszuschließen, sollte das gesetzliche Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen werden.
- Wettbewerbsverbot und Konkurrenzschutz. Der Erwerber sollte mit dem Abgeber ein Wettbewerbsverbot vereinbaren, damit sich der Verkäufer im Einzugsbereich seiner bisherigen Praxis nicht erneut niederlassen kann. Ein wirksames Wettbewerbsverbot muss in zeitlicher, räumlicher und sachlicher Hinsicht angemessen sein. Es sollte mit einer Vertragsstrafe verbunden werden.
- Nachbesetzungsverfahren. In zulassungsgesperrten Gebieten muss das öffentlich-rechtliche Nachbesetzungsverfahren mit dem privatrechtlichen Praxiskauf koordiniert werden. Da der Ausgang des Nachbesetzungsverfahrens nicht sicher vorhersehbar ist, wenn sich mehrere Bewerber auf einen frei werdenden Vertragsarztsitz bewerben, muss die Wirksamkeit des Kaufvertrags davon abhängig gemacht werden, dass der Käufer die Vertragsarztzulassung auch tatsächlich erhält. Über die Zulassung entscheiden die Zulassungsausschüsse. Gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses können alle Beteiligten des Verfahrens, also auch konkurrierende Bewerber, Widerspruch einlegen und damit die Zulassung des Wunschnachfolgers verzögern oder sogar verhindern.
- Steuerliche Beratung. Die Praxisübergabe sollte von einem Steuerberater begleitet werden. Der Praxisabgeber sollte sich umfassend über die steuerlichen Konsequenzen der Praxisübergabe informieren, da er unter Umständen erhebliche Steuerprivilegien in Anspruch nehmen kann. Der Praxiserwerber sollte sich über die Abschreibungsmöglichkeiten der zu erwerbenden Wirtschaftsgüter informieren.
- Zeitplan. Bereits das Nachbesetzungsverfahren nimmt von der Einleitung durch den Praxisverkäufer bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses einen Zeitraum von drei bis vier Monaten in Anspruch. Der Verkäufer sollte jedoch noch vor Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens ein Praxiswertgutachten und einen Kaufvertragsentwurf erstellen lassen, der Interessenten kurzfristig vorgelegt werden kann. Damit eine sorgfältige Abwicklung der Praxisübergabe gewährleistet ist, sollte mit einem Zeitraum von sechs bis neun Monaten gerechnet werden.
RAe Dr. Udo Schmitz, Ronald Oerter
Internet: www.dr-schmitz.de
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