ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2007PKV-Basistarif: Zwang statt Freiheit

POLITIK: Kommentar

PKV-Basistarif: Zwang statt Freiheit

PP 6, Ausgabe März 2007, Seite 112

Hess, Renate

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Die Regierung Merkel will – entgegen ihrem Leitsatz „Mehr Freiheit wagen“ – die Einführung des sogenannten Basistarifs zum 1. Januar 2009 durchsetzen. Dabei handelt es sich um einen „Zwangstarif“: Die PKV wird gezwungen, einen nach Art, Höhe und Umfang am Niveau der GKV orientierten Einheitstarif anzubieten. Die Ärzte werden gezwungen, Privatpatienten, wenn sie in den Basistarif wechseln, zu abgesenkten Gebührensätzen zu behandeln.
Ab Juli 2007 wird die Behandlungspflicht der Ärzte für Standardtarifversicherte greifen; dann wird der Standardtarif für den Kreis der bislang Nichtkrankenversicherten geöffnet. Die in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 bekämpfte Verpflichtung der Ärzte, bestimmte Personen – Standardtarifversicherte oder auch Beihilfeberechtigte – zu abgesenkten Gebührensätzen zu behandeln, wird damit realisiert. Zur Durchsetzung dieser Behandlungspflicht wird der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen genutzt – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.
Der Basistarif, der vordergründig einen bezahlbaren Kran­ken­ver­siche­rungsschutz für bisher Nichtkrankenversicherte gewährleisten soll, ist ein Vehikel zur Zerstörung der PKV. Zugleich werden der Ärzteschaft massive Eingriffe in die Berufsfreiheit und erhebliche Einkommenseinbußen zugemutet. Der anspruchsberechtigte Personenkreis im Basistarif umfasst nämlich nicht nur den Kreis der Nichtversicherten, sondern ist für alle Privatversicherten, einschließlich der Beihilfeberechtigten, geöffnet. Dabei erfolgt die Öffnung des „Zwangstarifs“ in Stufen: Ab Juli 2007 haben Nichtversicherte, die der Sphäre der PKV zuzuordnen sind, die Möglichkeit, den Standardtarif zu wählen; von Januar 2009 an können bisher Privatversicherte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten in den Basistarif wechseln. Ab Juni 2009 ist der Wechsel in den Basistarif nur noch innerhalb des eigenen Versicherungsunternehmens und ab dem 55. Lebensjahr möglich. Damit können auch Versicherte den Basistarif wählen, die nicht schutzbedürftig sind. Dennoch soll dem Arzt zugemutet werden, diese Patienten zu reduzierten Vergütungssätzen behandeln und damit zugleich seine berufliche Autonomie in einem bisher privatrechtlich geregelten Bereich aufgeben zu müssen.
Bemerkenswert ist, dass der Basistarif mit Zusatzversicherungen auf das bisherige Niveau einer Vollversicherung aufgestockt werden kann. Die Politik scheut weder ordnungspolitische Systembrüche noch Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der Ärzte oder in Eigentumsrechte der Privatversicherten, um ihre ideologischen Ziele zu erreichen. Die politische Begründung für die Regelung des Basistarifs, der zahlenmäßig kleinen Gruppe von Nichtkrankenversicherten einen bezahlbaren Kran­ken­ver­siche­rungsschutz zu ermöglichen, ist vorgeschoben; dies hätte auch durch Öffnung des Standardtarifs für diese Personen erreicht werden können. Die Ärzteschaft, die den Standardtarif bisheriger Prägung akzeptiert und beachtet hat, hätte gegen die Einbeziehung von sozial sicherungsbedürftigen Nichtversicherten in den Standardtarif keine Bedenken geltend gemacht.
Die politischen Ziele, die mit dem Basistarif verfolgt werden, gehen aber weit über das soziale Anliegen, Versicherungsschutz für Bedürftige zu garantieren, hinaus. Die Länder wollen ihre Beihilfelasten senken. Der Basistarif wird aller Voraussicht nach zum Maßstab für die Beihilfeerstattung. Damit können sich die Länder massiv von Beihilfekosten entlasten – auf dem Rücken der Ärzte. Der Basistarif soll aber auch die Gleichschaltung der Versicherungssysteme befördern. Da der Tarif ein Sammelbecken für Versicherte mit hohen Risiken ist, diese erhöhte Risiken sich aber nicht in den Prämien niederschlagen dürfen, wird eine Subventionierung erforderlich. Der dazu vorgesehene unternehmensübergreifende Risiko­struk­tur­aus­gleich muss durch die finanzielle Quersubventionierung aus den Normaltarifen ergänzt werden; diese werden sich dadurch erheblich verteuern und für viele Vollversicherten unbezahlbar, sodass die „Flucht“ aus den Normaltarifen in den Basistarif gebahnt wird.
Vordergründig bleibt das PKV-Geschäftsmodell als Vollkostenversicherung erhalten. Das Gesetz beinhaltet jedoch eindeutige und möglicherweise irreversible Weichenstellungen, die die PKV-Vollversicherung zerstören. Die Auswirkungen auf die Ärzteschaft, die auf Einkünfte aus Privatbehandlung existenziell angewiesen ist, sind gravierend; je mehr Privatversicherte in den Basistarif wechseln, umso einschneidender die Honorareinbußen. Der Druck auf die Vergütungsbedingungen in den PKV-Normaltarifen wird dadurch noch erhöht, dass der Basistarif dem Sicherstellungsauftrag der KVen und damit dem SGB V unterworfen wird. Dieser Regelungskontext wird die Angleichung der GOÄ an den EBM fördern und Ärzte in einem bisher privatrechtlichen Behandlungsverhältnis den SGB-V-Rahmenbedingungen, wie etwa dem Sachleistungsprinzip und Wirtschaftlichkeitsprüfungen, unterwerfen.
Die ordnungspolitische Doppelbödigkeit zeigt sich bei der Rolle, die den KVen zugewiesen wird: Einerseits wird durch die Erweiterung des Vertragswettbewerbs der Kassen der originäre Sicherstellungsauftrag ausgehöhlt, andererseits eben dieser Sicherstellungsauftrag instrumentalisiert, um die beschnittene Vergütung im Basistarif als Erfüllungsgehilfe einer verfehlten Politik durchzusetzen.

Dipl.-Kfm. Renate Hess, Bundes­ärzte­kammer
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