ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2007Heimliche Vaterschaftstests: Ende der Ungewissheit

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Heimliche Vaterschaftstests: Ende der Ungewissheit

PP 6, Ausgabe März 2007, Seite 119

Rabbata, Samir

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LNSLNS Auch nach dem Karlsruher Urteil fordert Justizministerin Zypries, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen. Legale Vaterschaftsnachweise will sie erleichtern.

Ein salomonisches Urteil erkennt man daran, dass die verschiedensten Seiten mit dem Richterspruch zufrieden sind. Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur juristischen Verwertbarkeit von heimlich vorgenommenen Vaterschaftstests zeigten sich Gegner und Befürworter sogar regelrecht begeistert.
Der Grund: Die Richter kamen beiden Seiten mit einer geschickten Doppelstrategie entgegen. So dürfen heimlich vorgenommene Vaterschaftstests nach geltender Rechtslage weiterhin nicht vor Gericht verwertet werden. Für Beschwerdeführer Frank S., der die Anfechtung der Vaterschaft auf ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten gestützt hatte, ist dies eine Niederlage.
Doch brummte das Gericht dem Gesetzgeber auf, die geltende Rechtslage schleunigst zu ändern. Die Politik soll bis März 2008 dafür sorgen, dass zweifelnde Väter deutlich leichter als bisher ihre biologische Vaterschaft durch einen legalen Gentest überprüfen lassen können. Frank S., dessen Vaterschaft der heimliche Test ausschloss, ist deshalb mit der Entscheidung zufrieden. „Ich bin froh, dass sich jetzt gesetzlich etwas tut“, sagte er.
Rund 40 000 Tests pro Jahr
Ob eine Gesetzesänderung zu einem Ansturm auf die Gerichte führen wird, ist ungewiss. Fest steht aber: Seitdem Test-Kits für wenige Hundert Euro im Internet zu haben sind, schicken immer mehr zweifelnde Väter Speichelproben, Babyzahnbürsten oder Haarwurzeln zur Begutachtung der DNA an entsprechende Diagnostik-Institute. Rund 40 000 Tests werden nach Branchenangaben jährlich in Auftrag gegeben – viele davon heimlich.
Union und SPD begrüßten deshalb einhellig den Richterspruch. Doch innerhalb der Koalition brach schnell der Kampf um die politische Deutungshoheit des Urteils los. Zwar kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, der den Vaterschaftsnachweis vereinfachen soll. Das Urteil interpretiert sie aber vor allem als „Sieg für das Persönlichkeitsrecht des Kindes“.
Koalitionsstreit programmiert
Auch deshalb bekräftigte sie ihr Ansinnen, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe stellen zu wollen. Der Ministerin schwebt dazu ein entsprechender Passus im geplanten Gendiagnostikgesetz vor, das den Umgang mit genetischen Daten insgesamt regeln soll. Die Idee ist nicht neu: Schon unter Rot-Grün sorgte Ministerin Zypries mit einem ähnlichen Vorschlag für eine Kontroverse mit der Union.
Seitdem haben sich die Positionen nicht sehr verändert, und Streit mit dem Koalitionspartner scheint programmiert. So sieht die Union in dem Urteil vor allem die Rechte der betroffenen Männer gestärkt. Die derzeit für sie unbefriedigende Situation müsse schnell geändert werden, forderte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb. Dass die Ministerin heimliche Tests unter Strafe stellen will, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Es wäre unverständlich, wenn der „zur Unterhaltszahlung für ein Kuckuckskind verpflichtete Zahlvater für die Nutzung eines anonymen Abstammungstests auch noch mit einer Freiheitsstrafe belegt würde“, sagte Gehb.
Samir Rabbata
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