ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2007Bekanntmachungen: Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 122. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) Teil A mit Wirkung zum 1. April 2007

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 122. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) Teil A mit Wirkung zum 1. April 2007

PP 6, Ausgabe März 2007, Seite 135

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LNSLNS 1. Änderung der Leistung nach der Nr. 17371
17371 Radiosynoviorthese an einem kleinen Gelenk oder Anwendung von offenen Radionukliden in vorgeformten Körperhöhlen
Obligater Leistungsinhalt
– Radiosynoviorthese an einem kleinen Gelenk (mit Ausnahme der in der Leistung nach der Nr. 17373 genannten Gelenke)
oder
– Anwendung von offenen Radionukliden in vorgeformten Körperhöhlen,
– Dokumentation(en),
Fakultativer Leistungsinhalt
– Gelenkpunktion(en) nach der Nr. 02341,
– Kontrolle der Nadellage mittels bildgebender Verfahren,
– Szintigraphische Kontrollmessung(en),
höchstens viermal am Behandlungstag 780 Punkte
Die Leistung nach der Nr. 17371 ist nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 02341, 17310, 17361, 34235 und 34236 berechnungsfähig.
Wird die Leistung nach der Nr. 17373 an demselben Behandlungstag einmal/zweimal berechnet, reduziert sich die Berechnungsfähigkeit der Leistung nach der Nr. 17371 dementsprechend auf höchstens dreimal/
zweimal je Behandlungstag.

 2. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 17373
17373 Radiosynoviorthese an großen oder mittleren Gelenken
Obligater Leistungsinhalt
– Radiosynoviorthese an Knie- oder Hüft- oder Schulter- oder Ellenbogen- oder Hand- oder unterem und/oder oberem Sprunggelenk,
– Leistung nach der Nr. 17310,
– Dokumentation(en),
Fakultativer Leistungsinhalt
– Leistung nach der Nr. 02341,
– Kontrolle der Nadellage mittels bildgebender Verfahren,
einmal je Gelenk, höchstens zweimal am Behandlungstag 2 125 Punkte
Die Leistung nach der Nr. 17373 ist nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 02341, 17310, 17361, 34235 und 34236 berechnungsfähig.
Entgegen Nr. 4.4 der Allgemeinen Bestimmungen kann die Leistung nach der Nr. 17373 bei der Radiosynoviorthese am Kniegelenk auch dann berechnet werden, wenn die Praxis nicht über die Möglichkeit von Durchleuchtungen verfügt.

2.1. Aufnahme der analogen Berechnungsausschluss-Regelung bei den Leistungen nach den Nrn. 02341, 17310, 17361, 34235 und 34236

2.2. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 17373 in den Anhang 3 zum EBM

3. Aufnahme eines Abschnitts 5.4 im Kapitel 5 Anästhesiologische Leistungen
5.4 Anästhesien und Analgesien im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen des Abschnitts 8.4
1. Die Leistungen dieses Abschnitts sind nur im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen des Abschnitts 8.4 (auch bei Erbringung durch einen anderen Arzt) berechnungsfähig.
2. Haben an der Erbringung einer dieser Leistungen mehrere Ärzte mitgewirkt, hat der die Leistungen dieses Abschnitts abrechnende Arzt in einer der Quartalsabrechnung beizufügenden und von ihm unterzeichneten Erklärung zu bestätigen, dass er mit den anderen Ärzten eine Vereinbarung darüber getroffen hat, wonach nur er allein in den jeweiligen Fällen diese Leistungen berechnet.

4. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 05360
05360 Periduralanästhesie im Zusammenhang mit der Erbringung einer Leistung nach den Nrn. 08411 bis 08416
Obligater Leistungsinhalt
– Anlage eines Katheters zur Durchführung einer Periduralanalgesie
Fakultativer Leistungsinhalt
– Kontrolle der Katheterlage durch Injektion eines Lokalanästhetikums,
– Injektion(en), Filterwechsel und Verbandswechsel 970 Punkte
Die Leistung nach der Nr. 05360 ist nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100, 02101, 05310, 05320, 05330, 05331, 05340, 05341 und 05350 und nicht neben den Leistungen der Abschnitte 30.7 und 31.5 berechnungsfähig.

4.1. Aufnahme der analogen Berechnungsausschluss-Regelung bei den Leistungen nach den Nrn. 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100, 02101, 05310, 05320, 05330, 05331, 05340, 05341 und 05350 und der Abschnitte 30.7 und 31.5
4.2. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 05360 in den Anhang 3 zum EBM

5. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 05361
05361 Dokumentierte Überwachung im Anschluss an die Leistung nach der Nr. 05360
Obligater Leistungsinhalt
– Kontinuierliches EKG-Monitoring,
– Kontinuierliche Pulsoxymetrie,
– Zwischen- und Abschlussuntersuchungen,
– Dauer mindestens 30 Minuten 450 Punkte
Die Leistung nach der Nr. 05361 ist nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100 und 02101 und nicht neben den Leistungen des Abschnitts 5.3 berechnungsfähig.

5.1. Aufnahme der analogen Berechnungsausschluss-Regelung bei den Leistungen nach den Nrn. 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100 und 02101 und des Abschnitts 5.3

5.2. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 05361 in den Anhang 3 zum EBM
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6. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 05370
05370 Anästhesie und/oder Narkose, bis zu einer Schnitt-Naht-Zeit von 15 Minuten, zuzüglich der prä- und postanästhesiologischen Rüstzeiten, im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung nach der Nr. 08415 mittels einer oder mehrerer der nachfolgend genannten Verfahren:
– Spinal- und/oder Periduralanästhesie
und/oder
– Intubationsnarkose
Obligater Leistungsinhalt
– Anästhesie oder Narkose
Fakultativer Leistungsinhalt
– Injektion eines Lokalanästhetikums in den liegenden Katheter,
– Durchführung einer Spinalanästhesie,
– Leistung nach der Nr. 02100,
– Leistung nach der Nr. 02320,
– Leistung nach der Nr. 02321,
– Leistung nach der Nr. 02322,
– Leistung nach der Nr. 02323,
– Leistung nach der Nr. 02330,
– Multigasmessung,
– Dokumentierte Überwachung bis zur Stabilisierung der Vitalfunktionen 1 815 Punkte
Die Leistung nach der Nr. 05370 ist nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100 und 02101 berechnungsfähig.

6.1. Aufnahme der analogen Berechnungsausschluss-Regelung bei den Leistungen nach den Nrn. 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100 und 02101

6.2. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 05370 in den Anhang 3 zum EBM

7. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 05371
05371 Zuschlag zu der Leistung nach der Nr. 05370 bei Fortsetzung einer Anästhesie und/oder einer Narkose,
je weitere vollendete 15 Minuten Schnitt-Naht-Zeit 660 Punkte
Die Leistung nach der Nr. 05371 ist im Behandlungsfall höchstens zweimal berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 05371 ist nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100 und 02101 und nicht neben den Leistungen des Abschnitts 5.3 berechnungsfähig.

7.1. Aufnahme der analogen Berechnungsausschluss-Regelung bei den Leistungen nach den Nrn. 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 02100 und 02101 und des Abschnitts 5.3

7.2. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 05371 in den Anhang 3 zum EBM

8. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 05372
05372 Beobachtung und Betreuung einer Patientin im Anschluss an die Leistung nach der Nr. 05370
Obligater Leistungsinhalt
– Beobachtung und Betreuung für mindestens 2 Stunden,
– Stabilisierung und Kontrolle der Vitalfunktionen,
– Steuerung der postoperativen Analgesie,
– Abschlussuntersuchung
Fakultativer Leistungsinhalt
– Bestimmung der Blutgase und des Säure-Basen-Status,
– Nachinjektion(en) in den liegenden Periduralkatheter 1 405 Punkte
Die Leistung nach der Nr. 05372 ist nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 01220 bis 01222, 01440, 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 01856, 01857, 01913, 02100, 02101, 02340 bis 02342, 05220, 30710, 30712, 30720 bis 30724, 30730, 30731, 30740, 30751, 30760 und 32247 berechnungsfähig.

8.1. Aufnahme der analogen Berechnungsausschluss-Regelung bei den Leistungen nach den Nrn. 01220 bis 01222, 01440, 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 01856, 01857, 01913, 02100, 02101, 02340 bis 02342, 05220, 30710, 30712, 30720 bis 30724, 30730, 30731, 30740, 30751, 30760 und 32247

8.2. Aufnahme der Leistung nach der Nr. 05372 in den Anhang 3 zum EBM

9. Änderung der Überschrift zu Kapitel 22
Leistungen der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie (Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie)

9.1. Änderung in Nr. 1 der Präambel 22.1
1. Die in diesem Kapitel aufgeführten Leistungen können ausschließlich von Fachärzten für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie berechnet werden.

9.2. Änderung der jeweils ersten Anmerkung hinter den Leistungen nach den Nrn. 35300 bis 35301
Die Leistung nach der Nr. 3530X ist nur für Ärzte mit den Gebietsbezeichnungen Nervenheilkunde, Neurologie, Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie und Kinder- und Jugendmedizin sowie für Vertragsärzte und -therapeuten, die über eine Abrechnungsgenehmigung für Psychotherapie nach den Psychotherapie-Vereinbarungen verfügen, berechnungsfähig.

9.3. Änderung der ersten Anmerkung hinter der Leistung nach der Nr. 35302
Die Leistung nach der Nr. 35302 ist nur für Ärzte mit den Gebietsbezeichnungen Nervenheilkunde, Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie für Vertragsärzte und -therapeuten, die über eine Abrechnungsgenehmigung für Psychotherapie nach den Psychotherapie-Vereinbarungen verfügen, berechnungsfähig.

10. Änderung in Präambel 31.4.1 Nr. 3
3. In dem Zeitraum vom 1. bis zum 21. postoperativen Tag kann nur einmalig ein Behandlungskomplex des Abschnittes 31.4 abgerechnet werden oder eine Überweisung zur Weiterbehandlung durch einen anderen Vertragsarzt erfolgen.


Beschluss
zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss
nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 122. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
Teil B
mit Wirkung zum 1. Juli 2007
1. Änderung der Leistungsbeschreibung der Leistung nach der Nr. 11320
11320 Nachweis oder Ausschluss einer krankheitsrelevanten oder krankheitsauslösenden genomischen Mutation mittels Hybridisierung menschlicher DNA
2. Änderung der Leistungsbeschreibung der Leistung nach der Nr. 11321
11321 Nachweis oder Ausschluss einer krankheitsrelevanten oder krankheitsauslösenden genomischen Mutation mittels Amplifikation menschlicher DNA mittels Polymerase-Kettenreaktion

3. Änderung der Leistungsbeschreibung der Leistung nach der Nr. 11322
11322 Nachweis oder Ausschluss einer krankheitsrelevanten oder krankheitsauslösenden genomischen Mutation mittels Sequenzierung menschlicher DNA

4. Aufnahme einer Anmerkung hinter der dritten Anmerkung hinter den Leistungen nach den Nrn. 11320, 11321, 11322
Zum Nachweis oder Ausschluss einer krankheitsrelevanten genomischen Mutation ist diese Leistung nicht als Screening-Leistung, sondern nur im begründeten Einzelfall berechnungsfähig.

5. Änderung des fakultativen Leistungsinhalts der Leistung nach der Nr. 31010 aufgrund Streichung der Leistungen nach den Nrn. 32098 bis 32100
Fakultativer Leistungsinhalt
– Überprüfung der Operationsfähigkeit,
– Laboruntersuchungen nach den Nrn. 32101, 32125 und/oder 32110 bis 32116,

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