Krankenhausfinanzierung: Kein Durchbruch bei Sonder-GMK

Mehr Gestaltungsspielraum für Krankenhäuser:
Christa Stewens, Monika Stolz, Malu Dreyer (von links).
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Die künftige Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ist weiter strittig. Bei einer SonderGe­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (Sonder-GMK) am 8. März in Stuttgart wurde kein Durchbruch erzielt. Nach Angaben der baden-württembergischen Ge­sund­heits­mi­nis­terin Monika Stolz (CDU) wurde jedoch beschlossen, bis Ende des Jahres zu prüfen, ob mittelfristig auf eine monistische Krankenhausfinanzierung umgestellt wird.
Die Minister berieten unter Vorsitz von Stolz über die Zukunft der Krankenhausversorgung. Zur Diskussion stand, ob die Länder aus der Investitionsförderung aussteigen und künftig die Krankenhäuser allein durch die Kassen finanziert werden. Der Bund soll dies befürworten, während die unionsgeführten Bundesländer einer Reform eher ablehnend gegenüberstehen.
Stolz sagte, sie schließe eine Abkehr vom dualen System zwar nicht aus. Dies müsse jedoch genau geprüft werden. Die bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Christa Stewens (CSU) erklärte, es müsse geklärt werden, wer die Investitionskosten dann künftig trage und wer sie verteile. Eine Erhöhung der Beitragssätze dürfe es keinesfalls geben. Die rheinland-pfälzische Ressortchefin Malu Dreyer (SPD) sprach sich dagegen für einen Systemwechsel aus.
Die Minister legten in ihrem einstimmig gefassten Beschluss grundsätzlich fest, dass die Krankenhausversorgung auch künftig eine staatliche Aufgabe bleiben soll und die Länder dafür die Verantwortung tragen. Allerdings soll es die Möglichkeit geben, statt einer detaillierten Krankenhausplanung nur noch einen Rahmenplan vorzugeben und den Kliniken damit mehr Gestaltungsspielraum zu überlassen. Die Planung könnte sich etwa an den Krankenhausstandorten orientieren, und nicht an der Bettenanzahl. DDP/JF