ArchivDeutsches Ärzteblatt11/1997Berufspolitik: Innerärztlichen Konflikt ausgeklammert

SPEKTRUM: Leserbriefe

Berufspolitik: Innerärztlichen Konflikt ausgeklammert

Beck, Winfried

Zu dem Beitrag "Körperschaften und Verbände - streitbare Verwandte" von Prof. Dr. h. c. J. F. Volrad Deneke in Heft 4/1997
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LNSLNS In dem Beitrag wird die Bundes­ärzte­kammer gleichermaßen wie die Lan­des­ärz­te­kam­mern, die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder und die Kassenärztliche Bundesvereinigung als Körperschaft öffentlichen Rechts bezeichnet (Tabelle auf Seite eins des Beitrages). Die Bundes­ärzte­kammer ist aber im Gegensatz zu den Lan­des­ärz­te­kam­mern keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern ein eingetragener Verein, in dem die Lan­des­ärz­te­kam­mern Mitglieder sind. Sie ist formaljuristisch nichts anderes als jeder Kleingärtnerverein. Deshalb müssen auch alle auf dem Deutschen Ärztetag gefaßten Beschlüsse den Lan­des­ärz­te­kam­mern vorgelegt und dort beschlossen werden, um Rechtskraft zu erlangen. Nur diese sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und beispielsweise befugt, die Berufsordnung/Weiterbildungsord-nung zu beschließen.
Inhaltlich bemerkenswert ist das selektive Eingehen des Autors auf das Spannungsverhältnis zwischen Körperschaft und Verbänden mit freier Mitgliedschaft, läßt er doch ausgerechnet den schwersten Konflikt zwischen 1947 und 1997 unerwähnt, den zwischen dem freien Verband IPPNW als ärztlicher Friedensbewegung und der Bundes­ärzte­kammer um das Jahr 1981 herum. Der damalige Geschäftsführer, Volrad Deneke, schrieb am 1. Oktober 1981 im Deutschen Ärzteblatt über den Ersten Medizinischen Kongreß zur Verhinderung eines Atomkriegs in Hamburg: Dieser Kongreß ist ein "Angriff auf die sittliche Substanz des Arzttums". Die teilnehmenden Ärzte wurden als "offenkundige Propagandisten zugunsten des sowjetischen Imperialismus" bezeichnet, die an der "ethischen Tarnkappe materialistischer Machtpolitiker stricken". Es handele sich um "zutiefst unmoralische, unärztliche und unmenschliche Verweigerung ärztlicher Hilfeleistungen". Die Bundes­ärzte­kammer versuchte damals, die IPPNW aus allen Gremien herauszuhalten, der IPPNW wurde als einzigem Verband neben dem VDÄÄ die Mitgliedschaft im Präsidium des Deutschen Ärztetages verweigert. Bei der Wahl der Delegierten zu den Deutschen Ärztetagen wurden IPPNW-Mitglieder systematisch ausgeschlossen. Die Bundes­ärzte­kammer boykottierte den Weltkongreß der IPPNW 1986 in Köln.
Daß Deneke in seinem Beitrag für das Deutsche Ärzteblatt . . . diesen lange Jahre die innerärztliche Atmosphäre vergiftenden Konflikt ausklammerte, liegt sicher auch an seiner Person. Es zeigt aber auch, mit welcher Einäugigkeit die jüngste Geschichte unserer eigenen Berufsgruppe und unserer Körperschaften noch immer dargestellt und gesehen wird.
Dr. med. Winfried Beck, Atzelbergstraße 46, 60389 Frankfurt
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