Abrechnung von Rettungsbegleitfahrten

Ein Arzt kann für Rettungsbegleitfahrten und die anschließenden Rückfahrten kein weiteres Honorar nach Nummer 40 EBM in der bis zum 31.3.2005 geltenden Fassung beanspruchen. Mit der Vergütung nach Nummer 33 EBM, wonach für die „Begleitung eines Patienten durch den behandelnden Arzt beim Transport zu unmittelbar notwendigen stationären Behandlungen“ 600 Punkte gewährt werden, und weiteren Vergütungen für sonstige bei der notärztlichen Behandlung eines Patienten erbrachten Leistungen ist der gesamte Aufwand des Arztes abgegolten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und dabei in seinem Urteil auf die Abrechnungspraxis bei Besuchen und Visiten verwiesen.
Auch diese werden abgegolten durch eine Vergütung nach Nummer 25 ff. EBM und das Honorar für die erbrachten ärztlichen Leistungen. Dazu kommt bei Benutzung des eigenen Pkw die entsprechende Entfernungspauschale.
Die Auffassung, dass über die Nummer 40 EBM hinaus tendenziell alle Zusatzzeiten von 30 Minuten an aufwärts berechnet werden können, teilt das Gericht nicht. Der Zeitaufwand eines Arztes durch die Rückfahrten zur Rettungswache nach Ablieferung des Patienten im Krankenhaus kann demnach nicht als „Verweilen“ eingestuft werden, da diese Fahrt nicht mehr der Versorgung des Patienten und seiner Erkrankung dient. Das Ziel, wieder für neue Rettungsfahrten bereit zu sein, stehe ebenfalls nicht hinreichend im Zusammenhang mit der Versorgung eines neuen Patienten und seiner Erkrankung. Der gesamte Aufwand des Arztes, den dieser im Zusammenhang mit einer Rettungsfahrt hat, also auch sein Zeitaufwand für die Rückfahrt, ist durch das Honorar abgegolten. (Urteil vom 11. Oktober 2006, Az.: B 6 KA 35/05 R) RA Barbara Berner