ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2007Reform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung: Kritiker diagnostizieren einen verzerrten Wettbewerb

POLITIK

Reform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung: Kritiker diagnostizieren einen verzerrten Wettbewerb

Dtsch Arztebl 2007; 104(12): A-756 / B-668 / C-644

Gerst, Thomas

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LNSLNS Auf der Strecke bleiben würden vor allem die Krankenkassen mit vielen kranken oder einkommensschwachen Mitgliedern.

Schon in zehn Jahren wird es nur noch wenige große Krankenkassen geben: Für Prof. Dr. jur. Rainer Schlegel, Richter am Bundessozialgericht in Kassel, scheint dieser Prozess auf der Grundlage des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) unausweichlich. Dies sei der Wille der Politik, nur sage es dort niemand so deutlich. Mit der aktuellen Gesundheitsreform beabsichtige der Gesetzgeber unter anderem, diejenigen Krankenkassen, die gezwungen sein werden, einen Zusatzbeitrag zum verordneten Beitragssatz zu erheben, an den Pranger zu stellen.
Betroffen seien die Krankenkassen mit den schlechten Risiken, betonte Schlegel beim AOK-Forum „Die Selbstverwaltung – Garant für eine eigenständige und leistungsfähige Sozialversicherung“ in München. Gerade die Ortskrankenkassen zählten viele Hartz-IV-Empfänger und andere Sozialfälle zu ihrer Klientel. Unproblematisch wäre dies, wenn für diesen Personenkreis realistische Krankenkassenbeiträge eingezahlt würden. Doch hier seien die Bezugsgrößen immer mehr gesenkt worden, was in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und schon gar nicht diskutiert werde.
Schlegel zeigte sich auch verwundert darüber, dass der öffentliche Protest der Gewerkschaften ausblieb, als im Jahr 2005 den versicherten Arbeitnehmern in der GKV allein ein 0,9-prozentiger Zusatzbeitrag zur Kran­ken­ver­siche­rung aufgebürdet wurde. Ihm erscheint es wichtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein gemeinsames Interesse an der Beitragssatzstabilität haben. Vor diesem Hintergrund kann der Bundessozialrichter auch in dem Vorschlag, den Arbeitgeberanteil einzufrieren, keine Vorteile erkennen. Verwerfungen beim Grundsatz der paritätischen Finanzierung schwächten die GKV insgesamt und seien geeignet, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden.
„Ich bin ein Verteidiger des gegenwärtigen Systems der gemeinsamen Selbstverwaltung“, betonte Schlegel. Gleichzeitig merkte er aber an, dass der Spielraum des Gesetzgebers bei der Gestaltung der Sozialversicherung sehr groß sei. Das Grundgesetz schreibe keine Selbstverwaltungsgremien in der GKV vor; genauso gut denkbar wäre die Verwaltung durch einen einzigen bundesweiten Träger unmittelbarer Staatsverwaltung. Allerdings spreche vieles für die Beibehaltung der gemeinsamen Selbstverwaltung, sei doch so gewährleistet, dass der Sachverstand der Krankenkassen und Leistungserbringer in die kontinuierliche Weiterentwicklung des GKV-Systems einfließen könne, anders als man sich dies bei einem monolithisch gestalteten Versicherungsträger vorstellen könne. Für Schlegel gibt es noch einen weiteren wichtigen Grund für den Fortbestand der gemeinsamen Selbstverwaltung in der GKV: Die Politik werde sich nie um die undankbaren Entscheidungen zur Leistungsbeschränkung oder zum Leistungsausschluss reißen. Dieses „schmutzige Geschäft“ überlassen die Politiker gerne dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss.
Für den Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, Dr. Klaus Jacobs, hat der im GKV-WSG vorgesehene Gesundheitsfonds plus kassenindividueller Zusatzbeiträge herzlich wenig mit einem fairen Wettbewerb zu tun. Auf der Strecke bleiben würden sehr rasch die Krankenkassen mit vielen kranken oder einkommensschwachen Mitgliedern. So habe der Gesetzgeber „bar jeder wissenschaftlichen Empirie“ eine Zahl von 50 bis 80 Krankheiten, die bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds berücksichtigt werden sollten, in das Gesetz geschrieben. Dies sei Ergebnis eines politischen Kuhhandels gewesen. Dass dieser Risiko­struk­tur­aus­gleich der tatsächlichen Morbidität entsprechen werde, bezweifelt Jacobs.
Er geht davon aus, dass – abhängig von der Mitgliederstruktur – viele Krankenkassen von Anfang an nicht mit der Geldzuweisung aus dem Gesundheitsfonds auskommen würden und schnell einen Zusatzbeitrag erheben müssten. Die im Gesetz festgeschriebene Überforderungsklausel führe aber dazu, dass viele Versicherten nur mit einem begrenzten Zusatzbeitrag belastet werden dürfen. Folge: Krankenkassen werden pleitegehen. Die Wettbewerbsrhetorik der Politiker stimme von Anfang an für eine ganze Reihe von Krankenkassen nicht. „Die werden kaputtgehen, während die Gesetzesfolgen noch beobachtet werden.“
Thomas Gerst
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