ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2007Erbschaftsteuer: Die Uhr tickt

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Erbschaftsteuer: Die Uhr tickt

Dtsch Arztebl 2007; 104(12): A-814 / B-719 / C-688

Bandering, Michael

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LNSLNS Noch gilt das alte Erbschaftsteuerrecht – ein Zustand, den man nutzen sollte.

Das Bundesverfassungsgericht fordert vom Gesetzgeber eine Neuregelung der Vermögensbesteuerung bis spätestens Ende 2008. Kernstück des Urteils ist die Bemessungsgrundlage einer Immobilie zum Zeitwert und nicht mehr – wie bisher – zu einem Wert, der im Schnitt etwa 40 Prozent darunterliegt. Für die Politik scheint dies eine Gelegenheit zu sein, darüber hinaus an der Steuerschraube zu drehen. Noch aber gilt der heutige Rechtszustand, den man gut überlegt nutzen sollte. Vor allem gilt es, ins Auge gefasste Schenkungen rasch umzusetzen, besonders wenn Immobilienvermögen im Spiel ist.
Da die Höhe von Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbSt) nicht nur mit verwandtschaftlichem Abstand des Begünstigten vom Schenker/ Erblasser, sondern auch mit wachsenden Vermögenswerten steigt, empfiehlt sich zur Steuerersparnis eine vorweggenommene Erbfolge – vorausgesetzt, man akzeptiert den dadurch ausgelösten Vermögensübergang auf den Beschenkten, der nicht nur auf dem Papier steht. Es werden nämlich zur endgültigen Ermittlung der Höhe von Erbschaft- und Schenkungsteuer alle Netto-Erwerbe eines Dritten von einem Schenker/Erblasser innerhalb von zehn Jahren zusammengezählt, und daraus wird die (End-)Steuerschuld ermittelt. Steuerschuldner ist der Erwerber, bei Schenkungen auch der Schenker.
Das ErbStG sieht eine Reihe sachbezogener Steuerbefreiungen, persönliche Freibeträge sowie besondere Versorgungsfreibeträge vor. Steuerfrei bleibt derzeit der Erwerb
1. des Ehegatten in Höhe von 307 000 Euro;
2. der Kinder und der Kinder bereits verstorbener Kinder in Höhe von 205 000 Euro;
3. der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 51 200 Euro;
4. der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 10 300 Euro;
5. der Personen der Steuerklasse III in Höhe von 5 200 Euro.
Neben dem persönlichen Freibetrag wird ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt:
c dem überlebenden Ehegatten 256 000 Euro abzüglich Kapitalwert etwaiger Versorgungsbezüge, die diesem anlässlich des Todes des Erblassers zukommen,
c Kindern/Stiefkindern bis zum 27. Lebensjahr altersabhängig zwischen 10 300 Euro und 52 000 Euro, ebenfalls abzüglich Kapitalwert etwaiger Versorgungsbezüge.
Das „Berliner Testament“
Das gut gemeinte „Berliner Testament“ (Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, sodass deren Kinder erst nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten den Gesamtnachlass erben) erweist sich steuerlich als fatal.
Beispiel: Anfangs-Nettovermögen des verstorbenen verheirateten Steuerpflichtigen (gesetzlicher Güterstand, zwei Kinder) eine Million Euro. Die Witwe, 65, erwirbt von Todes wegen eine lebenslange Rente von jährlich 15 000 Euro (= Kapitalwert 159 015 Euro). Die sachlichen Freibeträge für Hausrat und sonstige Gegenstände sowie Grenzfallentlastungen seien hier vernachlässigt. Die gesamte Belastung durch Erbschaftsteuer für den Erbfall von Ehemann (113 243 Euro) und dessen Witwe (52 444 Euro) beträgt hier 165 687 Euro. Beanspruchen die Kinder hingegen anlässlich des ersten Erbfalls ihren Pflichtteilsanspruch (= zweimal 125 000 Euro), ergibt sich unter Berücksichtigung des steuerfreien Erwerbs durch die Kinder eine Gesamtbelastung der Nachlässe durch Erbschaftsteuer von 51 902 Euro plus 31 690 Euro = 83 592 Euro. In einer intakten Familie wird die Witwe vor diesem Hintergrund das Geltendmachen des Pflichtteilsanspruchs durch die Kinder akzeptieren.
Legt man die obigen Verhältnisse zugrunde, könnte der Testamentar seine beiden Kinder als Erben mit der Maßgabe einsetzen, dass diese der Witwe eine lebenslange Rente zu zahlen haben. Dieser Weg sichert teilweise oder voll den Lebensunterhalt der Witwe namentlich bei befürchtetem Familienstreit nach dem Ableben. Das Risiko der Witwe dabei: Ein rentenzahlungspflichtiges Kind könnte in Vermögensverfall geraten (Spielsucht, Insolvenz), sodass die Rentenzahlungen gefährdet würden. Um derlei Gefährdungen zu minimieren, könnte man an eine Auflage denken: die Renten durch ein dingliches Recht an möglichst erster Rangstelle im Grundbuch abzusichern, sofern ein zu vererbender Grundbesitz dies ermöglicht.
Beispiel: Der Testamentar bestimmt beide Kinder zu seinen Erben und belastet diese zugunsten seiner Witwe mit einer Jahresrente von je 20 000 Euro (Alter der Witwe im Todesfall: 65 Jahre). Nachlass je Kind 500 000 Euro minus Kapitalwert der Rente (10,601 mal 20 000 Euro) 212 020 Euro, bleiben 287 980 Euro, minus persönlicher Freibetrag 205 000 Euro. Der ErbSt unterliegen 82 980 Euro, die ErbSt daraus nach Steuerklasse I jeweils elf Prozent 9 128 Euro.
Es empfiehlt sich, die Rentenhöhe situationsbezogen festzulegen, wobei auch einkommensteuerrechtliche Aspekte zu bedenken sind. Da sich der Ablebenszeitpunkt nicht voraussagen lässt, sollte man das Testament zumindest im Zweijahresabstand aktualisieren: mit Blick auf das aktuelle Vermögen sowie die Höhe der Rente, deren Kapitalwert mit zunehmendem Alter der Rentenberechtigten ja sinkt.
Auch das Mittel der Erbausschlagung kann sich fallweise als steuersparend erweisen. Dies ist allerdings binnen sechs Wochen zu erklären und lässt sich nicht mehr rückgängig machen; auf die Einbeziehung der Enkel in Steuerklasse I sei in diesem Zusammenhang besonders aufmerksam gemacht.
Gestaltungsmöglichkeiten bei Schenkungen
Zwei Anregungen vorab:
- Pflegekinder fallen unter die ungünstige Steuerklasse III. Sollen sie mit Schenkungen oder Nachlässen bedacht werden, stellt sich die Frage, ob man sie nicht vorher adoptieren sollte, was einerseits zur ErbSt-Berechnung nach Steuerklasse I führt, den Adoptierten aber auch zum pflichtteilsberechtigten Miterben befördert.
- Verschafft ein Ehegatte seinem Ehepartner Eigentum oder Miteigentum am eigengenutzten Familienwohneigentum durch Schenkung, bleibt diese Zuwendung nach derzeitigem Recht ErbSt-frei; wobei die Schenkung sogar mit dem Vorbehalt einer Rückforderung (etwa bei Vorabtod des Beschenkten oder bei Scheidung) verknüpft werden kann. Wird nun ein beiden Ehepartnern gehörendes Haus an ein Kind verschenkt, liegen Schenkungsvorgänge von zwei Schenkern vor, wodurch der Beschenkte nicht nur zweimal seinen persönlichen Freibetrag nutzen kann, sondern die Schenkungen oft auch mit niedrigeren ErbSt-Sätzen belastet sieht. Allerdings scheitert dieser Versuch aus steuerlicher Sicht, wenn der erste Schenkvorgang (an den Ehepartner) erkennbar ausschließlich auf die spätere ErbSt-Ersparnis zielt – die zeitliche Nähe beider Schenkungsvorgänge könnte diese „Kettenschenkung“ als solche enttarnen.
Jeder Schenkung haben nicht nur steuerliche Überlegungen vorauszugehen; der Schenker muss sich über seine persönlichen wie familiären Ziele im Klaren sein. Er gibt einen Vermögenswert aus der Hand, den er hinterher ohne bereits vorweg festgelegte Rechtsgrundlage nicht wieder zurückverlangen kann.
Schenkungen und Erbschaften eines Schenkers/Erblassers an den Begünstigten binnen eines Zeitraums von zehn Jahren werden zur Ermittlung der ErbSt-Schuld zusammengezählt. Folglich empfiehlt sich die Etappenschenkung im Zehnjahresturnus, um nicht nur Freibeträge wiederholt zu nutzen, sondern darüber hinaus durch Verkleinerung der zu versteuernden Einzelzuwendungsvorgänge geringere ErbSt-Sätze zu erreichen.
Beispiel: Der verwitwete Vater will sein Vermögen von 900 000 Euro seinem alleinigen Sohn zukommen lassen. Der Entschluss reift am 1. November 2004; er stirbt am 15. Dezember 2024. Es wird unverändertes ErbSt-Recht unterstellt.
a) Der Sohn erbt am 15. Dezember 2024 das Nettovermögen (= 132 050 Euro ErbSt).
b) Der Vater schenkt dem Sohn am 1. November 2004 250 000 Euro, am 11. November 2014 weitere 250 000 Euro; das Restvermögen fällt mit Erbfall an (= 60 833 Euro Gesamt-ErbSt).
c) Der Vater schenkt dem Sohn am 1. November 2004 300 000 Euro, am 11. November 2014 weitere 300 000 Euro; das Restvermögen fällt mit Erbfall an (= 29 051 Euro Gesamt-ErbSt).
Gerade mit wachsendem Vermögen lohnt es sich, unter Beachtung der Zehnjahresfristen, Schenkungen vorzunehmen. Dabei ist festzulegen, ob die Schenkung als vorweggenommenes Erbe zu qualifizieren ist oder nicht.
Will der Schenker auf die Erträgnisse des zu verschenkenden Vermögenswerts nicht verzichten, kann er den Vermögensgegenstand gegen Vorbehalts-Nießbrauch verschenken. Neuer Eigentümer wird der Beschenkte, und der Schenker kann weiterhin alle Nutzungen (Nießbrauch) aus dem Vermögensgegenstand ziehen (das schließt auch kostenfreies Wohnrecht ein). Schenkungsteuerrechtlich wird dabei der Kapitalwert des Nießbrauchs von der Schenkung abgezogen und die auf den abgezogenen Kapitalwert entfallende ErbSt gestundet. Allerdings hat der Bundesgerichtshof 1994 die Möglichkeit gestoppt, auf dem Weg über den Vorbehalts-Nießbrauch als „Nebenprodukt“ einen ungeliebten Pflichtteilsberechtigten zu enterben: Denn auch nach der Zehnjahresfrist ist dessen Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Schenkung mit Vorbehalts-Nießbrauch noch nicht untergegangen.
Bei Immobilien liegt die steuerliche Bemessungsgrundlage derzeit immer noch unter dem mutmaßlichen Verkehrswert einer Immobilie. Dagegen darf ein Erbe Grundstücksbelastungen in voller Höhe zur Ermittlung des Nettovermögens ansetzen; bei Schenkungen aber ist eine Grundstücksbelastung nach dem Verhältnis Verkehrswert zu Immobilien-Steuerwert geltend zu machen.
Sonderfall: Immobilien
Bei Geldschenkungen zum Immobilienerwerb sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:
- Der Schenker schreibt kein bestimmtes Objekt zum Erwerb vor. Bemessungsgrundlage für die ErbSt ist die Höhe des Geldbetrags.
- Der Schenker definiert exakt die Immobilie, die der Schenker zu erwerben hat, und der Beschenkte realisiert das Vorhaben zeitnah (dafür wären laut BFH allerdings zwei Jahre schon zu lange). ErbSt-Bemessungsgrundlage: Steuerwert der dafür erworbenen Immobilie beziehungsweise Anteil der Schenkung an der Relation Verkehrswert zu Immobilien-Steuerwert.
Fazit: Zu erwartende Gesetzesänderungen, die auf eine steuerliche Mehrbelastung von Schenkungen und Erbschaften zielen, sollten für den Arzt schon heute Anlass zum Handeln sein: um nicht durch spätere Hektik das Risiko einer unzureichend durchdachten Entscheidung einzugehen. Ein Fachanwalt für Erbrecht sowie ein einschlägig qualifizierter Steuerberater helfen bei der Entscheidungsfindung und der Umsetzung gefasster Beschlüsse.
Übrigens: Durch die Errichtung eines ja jederzeit änderbaren Testaments ist noch niemand gestorben.
Michael Bandering
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