ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2007Enterale Ernährung: Beanstandung ist rechtswidrig

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Enterale Ernährung: Beanstandung ist rechtswidrig

Korzilius, Heike

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Foto: dpa
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Das Sozialgericht Köln hat am 21. März in einem erstinstanzlichen Urteil die Beanstandung des Richtlinienbeschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) zur enteralen Ernährung durch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium für rechtswidrig erklärt. Das teilte der G-BA in Siegburg mit.
Da das Ministerium lediglich die Rechtsaufsicht über den G-BA ausübt, hat es nach Auffassung des Sozialgerichts mit der Beanstandung der Richtlinie seine Befugnisse überschritten. Die Ersatzvornahme des Ministeriums, die aufgrund der rechtswidrigen Beanstandung ebenfalls rechtswidrig ist, bleibt allerdings vorerst gültig. Sobald die Entscheidung des Sozialgerichts rechtskräftig ist, kann der G-BA die Richtlinien zur enteralen Ernährung neu gestalten.
Zum Hintergrund: Im Oktober 2005 hatte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium mit einer Ersatzvornahme geregelt, in welchen Fällen die gesetzlichen Krankenkassen Trink- und Sondennahrung in der ambulanten Versorgung bezahlen müssen. Es hatte zuvor die vom G-BA erarbeiteten Vorschläge dreimal abgelehnt. Dessen Richtlinie definierte alle verordnungsfähigen Produkte und die Krankheitsbilder, bei denen Sondennahrung ausnahmsweise auch ambulant verordnungsfähig sein sollte. Der Nutzen von enteraler Ernährung konnte damals, so der G-BA, für viele Indikationen nicht wissenschaftlich belegt werden.
Die Ersatzvornahme des Ministeriums sehe dagegen eine Generalindikation für künstliche Ernährung als medizinische Maßnahme vor ohne Definition der medizinisch notwendigen Voraussetzungen, kritisierte der Bundes­aus­schuss. Vor diesem Hintergrund habe man sich im Sinne der behandelnden Ärzte und betroffenen Patienten entschlossen, gegen die Ersatzvornahme zu klagen. HK
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