ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2007Streit um Einstufung von Oberärztinnen und -ärzten: Die ersten Klagen sind eingereicht

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Streit um Einstufung von Oberärztinnen und -ärzten: Die ersten Klagen sind eingereicht

Dtsch Arztebl 2007; 104(13): A-830 / B-734 / C-706

Rieser, Sabine

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Guter Oberarzt – gute Einstufung: Das verlangen Klinikärztinnen und -ärzte nun von den Arbeitgebern. Foto: dpa
Mit wochenlangen Streiks erkämpften sich die Klinikärzte im vergangenen Jahr eigene Tarifverträge. Doch nun gibt es bei der Umsetzung Ärger – in erster Linie wegen des Geldes.

Ärger hat Dr. med. Markus Herkströter schon länger. Als der Frankfurter Strahlentherapeut Ende 2005 in der Städtischen Klinik Höchst einen dreistündigen Warnstreik für bessere Arbeitsbedingungen organisierte, mahnte ihn die Klinikleitung ab. Zusätzlich drohte sie Herkströter, aktiv als Mitglied des Marburger Bundes (MB), mit einer Forderung bis zu 300 000 Euro für den Fall, dass der Betrieb nachhaltig lahmgelegt würde.
Heute, mehr als ein Jahr später, gehören die Streiks der Klinikärztinnen und -ärzte in Höchst und anderswo der Vergangenheit an. Am Ende schloss der Marburger Bund eigene Tarifverträge ab: mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die rund 30 Universitätsklinika und mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) für die knapp 800 Kliniken in öffentlicher Hand.
MB wil Klagen unterstützen
Doch Markus Herkströter hat immer noch Ärger. Denn die Städtische Klinik Höchst will ihn wie etliche andere Kollegen auch nicht als Oberarzt nach dem neuen Tarifvertrag bezahlen. Hintergrund ist der anhaltende Streit zwischen MB und VKA um die richtige Auslegung des Vertrags. Die Arbeitgeber argumentieren, Oberarzt sei nur derjenige, dem die Klinikleitung einen selbstständigen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik ausdrücklich medizinisch überantwortet habe. Der MB sieht das anders. Für ihn lässt sich die Übertragung einer Oberarzt-Tätigkeit auch aus der konkreten Arbeit herleiten. „Unsere Mitglieder verlangen, dass wir dieses Problem lösen“, betonte der MB-Vorsitzende, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, unlängst. Die Ärztegewerkschaft will deshalb Mitglieder unterstützen, die klagen.
Markus Herkströter verweist zum Beispiel darauf, dass er im Intranet, im Internet und auf Briefbögen als Oberarzt bezeichnet wird, die Strahlentherapie im Haus leitet und entsprechende Poolpunkte angerechnet bekommt. Dass es Diskussionen um seine Einstufung gibt, hat seiner Meinung nach nur mit Geld zu tun. Oberärzten stehen nach dem neuen Tarifvertrag bis zu 1 000 Euro monatlich mehr an Gehalt zu als „einfachen“ Fachärzten. Um diese Kosten zu sparen, stufen manche Klinikarbeitgeber selbst langjährige Oberärzte als „Fachärzte“ in niedrigere Entgeltstufen ein. Oder sie gruppieren sie zwar als solche ein, legen aber den Stichtag dafür auf das Datum des Tarifabschlusses. „Dadurch werden lange Vorzeiten als Oberarzt nicht einkommenssteigernd anerkannt“, kritisiert der MB.
Herkströters Krankenhaus ist kein Einzelfall, wie man bei den MB-Landesvertretungen erfahren kann. „Während im Leverkusener Klinikum zum Beispiel alle bisherigen Oberärzte korrekt in die Entgeltstufe Ä 3 eingruppiert wurden, sollen die benachbarten Düsseldorfer Klinikstandorte Gerresheim und Benrath plötzlich oberarztfreie Zonen werden“, kritisierte der MB in Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz kürzlich auf seiner Homepage. Auch Hessen ist kein Vorbild: Das Kasseler Klinikum stufte zunächst nur sechs von 72 Oberärzten in die neuen Entgeltstufen ein.
Ein einheitliches Bild ergibt sich bisher in keinem Bundesland. Knauserig sind keinesfalls nur die Kliniken, denen es finanziell schlecht geht. In manchen Fällen werden offenbar alte Rechnungen aus Streiktagen beglichen. „Subkutan wird einem schon vorgeworfen, dass es wegen der Streiks zu Erlöseinbrüchen kam“, berichtet eine Ärztin, die eine Klinik leitet.
Titel ja, Gehalt vielleicht
Als unrühmliches Beispiel gilt auch das Universitätsklinikum Rostock. Dort haben in kurzer Zeit zehn von 80 Ärztinnen und Ärzten die Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin verlassen. Neben anderen Gründen spielten die „Turbulenzen“ um den Tarifvertrag eine entscheidende Rolle, bestätigt Klinikleiterin Prof. Dr. med. Gabriele Nöldge-Schomburg. Zwar sei die Anzahl der neu bestimmten Oberärzte „relativ befriedigend“. Doch ob sie auch in eine Oberarzt-Entgeltstufe eingeteilt werden, ist noch offen; ebenso, ob ihnen alle Berufsjahre als Oberarzt anerkannt werden.
Mancher habe vielleicht schon länger die Niederlassung oder eine Arbeit im Ausland erwogen, meint Dr. Jörg-Peter Vandrey, Geschäftsführer des MB-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Aber „durch die Art und Weise, wie die Verwaltung mit den Ärzten umgeht, wird die Entscheidung beschleunigt“. Andere Ärzte blieben zwar, klagten aber gegen ihren Arbeitgeber, berichtet Vandrey. Tendenz in seinem Bundesland: steigend.
Das gilt auch für Baden-Württemberg. Der dortige Geschäftsführer des MB-Landesverbandes, Bernhard Resemann, sagt, dass sich die Klinikarbeitgeber völlig unterschiedlich verhielten: „Einige Träger wollen die Ärzte nicht demotivieren, andere suchen den Clinch.“ Dass es Auseinandersetzungen gibt, hängt seiner Meinung nach aber auch damit zusammen, dass es mancherorts „fast mehr Häuptlinge gibt als Indianer“. In einem Kreis beispielsweise befinden sich mehrere kommunale Kliniken. Das größte Haus verfügt in etwa über die gleiche Bettenanzahl wie die kleinen zusammen. Doch dort arbeitet zusammengerechnet rund die Hälfte mehr Oberärzte. „Da kommt dann ein Verwaltungschef schon ins Grübeln“, sagt Resemann.
Konflikt war absehbar
Der MB-Geschäftsführer aus Baden-Württemberg hat die Tarifverträge mit ausgehandelt und weiß, wie weit Marburger Bund und VKA die ganze Zeit über bei der Einstufung der Oberärzte auseinander lagen. Ärger bei der Umsetzung war also programmiert. In einem erbosten Brief hat dies VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann Mitte März bestätigt. In dem Schreiben wirft er MB-Chef Montgomery vor, dieser gefährde „im Zusammenhang mit der Eingruppierung der Oberärzte den Betriebsfrieden an den kommunalen Krankenhäusern“. Weiter heißt es: „Sie waren . . . angetreten, jeden Oberarzt mit einer Höhergruppierung zu bedienen . . . Wir haben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das mit uns nicht zu machen ist.“
Sabine Rieser
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