Sozialpapier der Kirchen: Anspruch auf vollwertige Medizin

Freiheit und persönliche Verantwortung müssen neu zusammengebracht werden. Das fordern die katholische und evangelische Kirche in einem gemeinsam erarbeiteten Papier mit dem Titel "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit", das Ende Februar in Bonn vorgestellt wurde. Die Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs und die Verwirklichung des sozialen Ausgleichs sollten in ökologischer Verantwortung gleichwertig und gleichgewichtig akzeptiert werden. Ausgabenbegrenzungen im Gesundheitswesen dürften nach Ansicht der Bischöfe nicht dazu führen, Medizin und Pflege auf "technische Vollzüge" zu reduzieren. Jeder habe Anspruch auf eine vollwertige Medizin.

Als ein Plädoyer für eine tiefgreifende Erneuerung der Gesellschaft sowie ein solidarisches und gerechtes Gemeinwesen wollen die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland ihr gemeinsames Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage verstanden wissen. Grundlage der jetzt vorgestellten Schrift war ein rund 50 Seiten umfassender Text, den beide Kirchen im November 1994 vorgelegt hatten.
In ihrer Schrift fordern die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) einen Grundkonsens, "der in der Rückbesinnung auf die Grundintentionen der sozialen Marktwirtschaft und des sie tragenden Wertgefüges" bestehe. Eine "Marktwirtschaft pur" wird von den Kirchen kategorisch abgelehnt. "Das Maß ist der Mensch, nicht der Markt allein", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Dr. Karl Lehmann. Die Gefahr sei groß, daß die Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der sozialen Sicherheit gestärkt werde.
Die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt sei weder für die betroffenen Menschen noch für den sozialen Rechtsstaat hinnehmbar. Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit sei ein "gefährlicher Sprengstoff: im Leben der betroffenen Menschen und Familien, für die besonders belasteten Regionen, vor allem weite Teile Ostdeutschlands, für den sozialen Frieden". Die Kirchen fordern unter anderem die schrittweise Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Sozialversicherung. Diese sollten über Steuern finanziert werden. Arbeit müsse auch geteilt und öffentlich gefördert werden, schlug der Vorsitzende des Rates der EKD, Landesbischof Dr. Klaus Engelhardt, vor. Doch nicht nur die Armut, auch der Reichtum müsse Thema der Debatte werden. Umverteilung sei derzeit häufig Umverteilung des Mangels, während der Überfluß verschont bleibe, heißt es in dem Papier.

Patientennähe
In einem eigenen Kapitel beschäftigen sich die Kirchen mit dem Gesundheitswesen. Auch in Zukunft müsse eine vollwertige medizinische Versorgung für jeden und ein freier, von der Einkommenssituation unabhängiger Zugang aller zur Gesundheitsfürsorge gewährleistet sein. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und die Versorgung auf einem hohen medizinischen und pflegerischen Niveau dürften nicht preisgegeben werden. Solidarität und Gerechtigkeit im System müßten gewahrt bleiben.
Ausgabenbegrenzungen im Gesundheitswesen dürften nicht dazu führen, Medizin und Pflege auf "technische Vollzüge" zu reduzieren; menschliche Zuwendung und Patientennähe seien unentbehrliche Kennzeichen einer humanen Gesundheitsversorgung. Das geltende Recht der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sehe bereits eine Vielzahl von Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen vor. Damit seien zusätzliche Beitragserhöhungen abgewendet worden. Doch die Kostendämpfungsmaßnahmen im Gesundheitswesen müßten ausgewogen sein, und die Vielfalt der Leistungserbringer und Einrichtungsträger dürfe nicht gefährdet werden, fordern die Kirchen.
Bei weiteren Gesundheitsreformen sei darauf zu achten, daß sie nicht einem Entsolidarisierungsprozeß Vorschub leisteten und Einkommensschwache in unvertretbarer Weise benachteiligten. Falls es zu allzu rigiden Kostenbegrenzungen komme, würden die "gesellschaftlichen Folgekosten wesentlich höher sein als die kurzfristig erzielten Spareffekte", und der gesetzlich verankerte Vorrang von Prävention, Rehabilitation und ambulanter vor stationärer Hilfe würde gefährdet.
Die Kirchen wollten keine "detaillierten Empfehlungen" geben. Mit kritischen und deutlichen Worten haben sie jedoch nicht gespart. Dennoch hat die Schrift bei Politikern aller Parteien (sogar der FDP), Gewerkschaftern und Arbeitgebern grundsätzlich ein positives Echo gefunden. Gisela Klinkhammer